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Archiv für Juni, 2011

Die Spanische Hofreitschule Wien zu Gast in St.Wendel

28. Juni 2011 Kommentare ausgeschaltet

spanische-hofreitschule-010Im Rahmen der Musikfestspiele Saar präsentierte sich die Spanische Hofreitschule Wien mit unglaublicher Präzession und Eleganz während ihrer heutigen Generalprobe der saarländischen Presse.  Nur ein einziges Mal gastiert die Hofreitschule  mit ihrer berühmten schneeweissen Libizzanerhengsten in Deutschland – und das in St. Wendel vom 29. Juni bis 1. Juli. Ross und Reiter zeigen auf der Reitanlage der Familie Bruch in der Welvertstraße, in Perfektion die klassiche Reitkunst der Renaissance, was nicht nur für Pferdeliebhaber eine einmalige Gelegenheit bedeutet.

Auch Sacher-Chefin Elisabeth Gürtler-Mauthner ließ es sich als Direktorin der Spanischen Hofreitschule nicht nehmen, bei diesem besonderen Terminin St.Wendel  persönlich dabei zu sein: “ Wir haben nun 72 Pferde in Wien und 30 in Heldenberg. Das bedeutet, dass wir jetzt mehr Pferde haben und auf Tournee gehen können.  Denn eine wichtige Einnahmequelle für die Spanische Hofreitschule sind neben den Auftritten in der Hofburg auch die Tourneen durch ganz Europa. Über 300.000 Besucher kommen jedes Jahr, um die berühmten Lipizzaner zu sehen“, so die engagierte Pferdeliebhaberin.

spanische-hofreitschule-017Dass Elisabeth Gürtler- Mauthner als  erste weibliche Direktorin die Zügel dieser historischen Einrichtung übernommen hat, ist kein Zufall.  Schon im November 2007 stellte der österreichische Landwirtschaftsminister Josef Pröll die Diplomkauffrau an die Spitze der neuen Geschäftsführung der Spanischen Hofreitschule. Somit ist erstmals in der mehr als 430 Jahre dauernde Tradition eine Frau an der Spitze dieser österreichischen Kultureinrichtung. Elisabeth Gürtler ist damit nach Brigitte Mang als Direktorin der Bundesgärten und Edith Klauser als Sektionschefin in der Landwirtschaft, die dritte Frau, die in der Amtszeit von Landwirtschaftsminister Josef Pröll in eine herausragende Spitzenposition seines Ressorts gelangt. Gürtler wird für Strategie, Sponsorin, Marketing und die Außenvertretung der Spanischen Hofreitschule zuständig sein.

Seit über 430 Jahren pflegt die spanische Hofreitschule die Tradition der klassischen Reitkunst. Die Aufgabe ist es hierbei, die natürlichen Bewegungsveranlagungen des Pferdes zu studieren und durch systematisches Training in der dem Pferd höchstmöglichen Eleganz der Hohen Schule zu kultivieren. Das Ergebnis ist eine unvergleichliche Harmonie zwischen Reiter und Pferd, wie sie heute nur noch in der Spanischen Hofreitschule zu Wien erreicht wird. Die Spanische Hofreitschule diente ursprünglich der reiterlichen Ausbildung der kaiserlichen Familie und ist einer der wichtigsten Orte zur Erhaltung der „Hohen Schule“. Seit  2010 gehört die  “ Klassische Reitkunst und die Hohe Schule der Spanischen Hofreitschule“ zu immateriellen Welterbe, wie es die UNESCO auf der “ Östereichliste für Nationales Kulturgut“ deklariert. An der Spanischen Hofreitschule wurden und werden ausschließlich Lipizzanerhengste ausgebildet. Versuche, Hengste anderer Rassen für die Arbeit heranzuziehen, scheiterten.

spanische-hofreitschule-012Neben Schimmeln werden auch immer ein oder zwei Braune an der Schule ausgebildet, sie sind sozusagen die Glücksbringer. Unter den Bereitern herrscht die Meinung, „solange es einen Braunen an der Schule gibt, besteht die Spanische Hofreitschule“. Die sogenannte  Remontenschule beginnt im Alter von vier Jahren, wenn die Hengste nach Wien an die Hofreitschule kommen. Die Hengste (meistens sechs bis acht) werden in den ersten Wochen in der Gruppe in der Winterreitschule frei bewegt, um sich an die neue Umgebung zu gewöhnen. Der Hengst wird an Sattel und Zaumzeug  gewöhnt und wird dann für acht Wochen longiert, um seinen Gehorsam zu verbessern, seine Muskulatur zu kräftigen und um ihn auf das Gewicht des Reiters vorzubereiten. Die Hengste werden von den jüngeren Bereitern longiert und angeritten, immer unter Aufsicht eines Oberbereiters, was von Ross und Reiter äußerste Präzession erfordert.

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Dieter J. Maier

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Spanische Hofreitschule in St.Wendel

Diskussionsabend mit Gregor Gysi in Saarbrücken

24. Juni 2011 Kommentare ausgeschaltet

gregor-gysi-002So viel links- politisch gerichtete  Aufmerksamkeit bekam das Saarland nur selten: Kaum waren die vor drei Wochen während einer Parteiveranstaltung der Saar-Linken in Homburg erneut aufgekochten Korruptionsvorwürfen von Oskar Lafontaine gegen das System der deutschen Banken verklungen, meldete sich ein Mann zu Wort, der fast jede „ politische Gegenreaktion “ als Kampagne verurteilt – wenn es um ihn geht:  Der Abgeordnete der Linkspartei, Gregor Gysi.

Wie immer trat Gysi  auch im Festsaal des Saarbrücker VHS-Zentrums mit einer Stimmgewalt auf, die ihn sowohl als induzierende als auch als politische  Projektionsfläche auswies. Doch die Drohkulisse, die Gysi im Laufe des Abends mit vehementer Regelmäßigkeit aufbaute, ließ die zahlreich erschienenen Zuhörer nicht unbeeindruckt. Im Gegenteil: Sie zeigten einen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, der als scharfzüngiger Redner zu den bekanntesten Politiker aus den neuen Bundesländern gehört und  seit langen Jahren als ein rotes Tuch für die etablierten Westparteien gilt. Lafontaine, der den heutigen Diskussionsabend in Saarbrücken auch für sich nicht ungenutzt ließ, sprach sich erneut für eine Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene aus:

„Die neoliberale Denke ist doch Ursache auch für die Euro-Krise. Seit Jahren verlangen wir, eine Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene zu bilden, um die Lohn- und die Finanzpolitik zu koordinieren, die jedoch immer wieder von den Neoliberalen abgelehnt wurde. Auch unsere Forderung, die Finanzmärkte zu regulieren,  ist nicht erfüllt worden. “ Gysi nannte die Formulierungen Lafontaines nicht unglücklich, forderte jedoch für 2011 Lohnsteigerungen von mindestens zehn Prozent. „Den Binnenmarkt müssen wir im Verhältnis zum Export stärken, indem wir 2011 die Löhne, Renten und Sozialleistungen drastisch erhöhen“. Tatsächlich würden dadurch nur die Inflation und die Senkungen der letzten Jahre ausgeglichen, so Gysi.

Ebenso verlangte Gregor Gysi ein grundgesetzliches Verbot der Kernenergie, um eine spätere Revision des Atomausstiegs unmöglich zu machen: “ Es ist wichtig, im Grundgesetz ein Verbot der friedlichen und kriegerischen Nutzung von Atomkraft zu verankern. Darüber hinaus müssen die ältesten sieben deutschen Atommeiler und der Reaktor Krümmel sofort und die übrigen per Gesetz endgültig stillgelegt werden. Doch das Bundeskabinett hat den Atomausstieg bis 2022 durchgewunken. Ich stelle mich in allen Punkten gegen diese Entscheidung, da ein schnellerer Ausstieg aus der Atomenergie möglich ist“. Gysi kritisierte das Handeln der heutigen wie auch der früheren rot-grünen Bundesregierung scharf. Beide hätten mit der Atomlobby gefeilscht, betonte der Franktionschef.

Gregor Gysi gilt nicht nur als Chef der Bundestagsfraktion als ein zentraler Kopf der Linken:  Schon während der Wende wirkte er maßgeblich an der Umgestaltung der SED zur PDS mit, betrieb später die Gründung einer gesamtdeutschen Linken und geriet mehrfach wegen vermeintlicher Stasi-Verstrickungen ins politische Kreuzfeuer. Diesbezüglich befasste sich bereits am 28. Mai 2008  der Bundestag auf Verlangen von CDU/CSU und SPD in der Aktuelle Stunde mit dem „Bericht aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über vertrauliche Gespräche, die Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt mit Mandanten geführt hatte“. In der Debatte forderten Abgeordnete der CDU, SPD, Grüne und FDP sowohl Konsequenzen in Form einer Entschuldigung bei den Opfern als auch den Ämterverzicht Gysis.

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Dieter J. Maier

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Diskussion mit Gregor Gysi

Podiumsdiskussion mit Bundesaußenminister a.D. Hans Dietrich Genscher

22. Juni 2011 Kommentare ausgeschaltet

genscher-007 Im vorletzten Jahrzehnt des zurückliegenden Jahrhunderts hatte sich die Welt radikal verändert und gab der Zeitgeschichte ein neues Gesicht. Diktaturen wurden von Demokratien ersetzt, der Eiserne Vorhang fiel und der Ost-West-Konflikt löste sich vollständig auf. Erreicht hatten dass die Deutschen in  der damaligen DDR, aber auch die Politiker, die zur rechten Zeit das Richtige veranlassten. Unter ihnen der „Architekt der Deutschen Einheit“ – Hans-Dietrich Genscher.

Anlässlich einer Podiumsdiskussion im Festsaal der Mainzer Staatskanzlei würdigte Ministerpräsident Kurt Beck  die Leistungen Hans Dietrich Genschers und der ungarischen Politiker vor 22 Jahren. „Ihr Handeln bleibt in Deutschland unvergessen. Wir sind Ihnen, wir sind Ungarn zu großem Dank verpflichtet. Das möchten wir von ganzem Herzen ausdrücken“, sagte der Ministerpräsident zum Abschluss der Veranstaltungsreihe „Die Deutsche Einheit begann am Balaton – eine europäische Geschichte“. Zum Podiumsgespräch begrüßte Beck hierbei  den ehemaligen deutschen Bundesaußenminister  und den ehemaligen ungarische Ministerpräsidenten Miklós Németh, sowie als  Moderator den Historiker und Publizisten Prof. Dr. Guido Knopp.

genscher-004In beeindruckender Weise berichteten die beiden Zeitzeugen von den damaligen Ereignissen. Der frühere Außenminister äußerte mit Blick auf den Fall des „eisernen Vorhangs“: “ Der gemeinsame ‚Weg in die Zukunft gelang auf der Grundlage unseres Grundgesetzes durch die in freier Selbstbestimmung vollzogene Wiedervereinigung des Landes. Er soll auch weiterhin eine Zukunft aufzeigen, die geprägt ist von Achtung der unveräußerlichen Würde des Menschen. Diese Initialzündung hierzu ging vom ungarischen Ministerpräsidenten aus. Wir werden nie vergessen, was er für Deutschland getan hat.“

Németh berichtete unter anderem, dass er in dieser Zeit auch eine erhebliche persönliche Bedrohung empfunden und erlebt habe. So hätten sogar seine Frau und seine beiden Söhne nur unter Polizeischutz zum Einkaufen oder zu Schule gehen können. Übereinstimmend bewerteten die beiden ehemaligen Spitzenpolitiker die Ereignisse von 1989 als „europäische Freiheitsrevolution“.  “ Das Wissen um die Lebensbedingungen in jeder Hinsicht, in Ost und West, ermöglichte es, einander besser zu verstehen, respektvoll miteinander umzugehen und die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Das war eine ganz große Stunde der deutschen Geschichte. Im Grunde haben wir die Neugeburt Europas erlebt“, so Hans-Dietrich Genscher.

Richtungweisend für diese Entwicklung war die Offnung der Berliner Mauer am 9. November 1989, die den endgültigen Zerfall des politischen Systems der DDR bewirkte. Notwendige äußere Voraussetzung der deutschen Wiedervereinigung war das Einverständnis der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die bis dahin völkerrechtlich  noch immer die Verantwortung für Deutschland als Ganzes innehatten beziehungsweise beanspruchten. Durch den „Zwei-Punkte Vertrag“  (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland) wurde der Einheit der beiden deutschen Staaten zugestimmt und dem vereinten Deutschland die volle Souveränität  über seine inneren und äußeren Angelegenheiten zuerkannt.

Quelle,  Film-und Fotoaufnahmen: Dieter J. Maier

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Günter Wallraff – Hommage an einen Unbequemen

guenter_wallraffKein deutscher Journalist hat mehr Missstände aufgedeckt als Günter Wallraff.  Als „Bild“-Reporter Hans Esser brachte er die dubiosen Praktiken von Deutschlands größter Boulevard-Zeitung ans Licht, als Türke Ali zeigte er, wie man als Gast- und Leiharbeiter in Deutschland „ganz unten“ lebt und deckte  in der Welt der Callcenter die menschenverachtenden Arbeitsbedingungen auf, mit der  Mitarbeiter über die Grenzen der Legalität hinaus gnadenlos ausgebeutet werden. Doch so unfassbar diese Skandal-Recherchen auf den ersten Blick auch sein mögen, durch die Veröffentlichungen gelang es Günter Wallraff wenigstens zum Teil, die vorgefundenen, kathastophalen Umstände  zum Positiven zu verändern. Der Autor selbst macht in seinen Beiträgen keinen Hehl aus der Sinnhaftigkeit, dass die Verbraucher und Kunden des Konzerns mit Boykott-Drohungen positiv auf  die Arbeitsbedingungen bei Lidl & Co einwirken können.

Gerade deshalb ist die Frage, die Wallraff in seinen Reportagen aufgreift, ob man man z.B. unbeschwert Produkte kaufen, geschweige denn genießen kann, wenn man weiß, unter welchen rechtswidrigen Umständen das Ergebnis erzielt wurde, von höchster, wenn auch leider negativer Aktualität. Auch die von Wallraff beschriebenen unfassbaren Vorgänge von Ausbeutung  in der Welt der Arbeitnehmerüberlassungen sind kein Einzelfall. Im Gegenteil: Es scheint, als würde das bisherige Verhaltensmuster von „Augen zu oder wegschauen“ von der Gesellschaft vollständig akzeptiert werden. Dabei steht es außer Frage, dass Qualität und Service nur mit harter Arbeit erlangt werden können, allerdings gibt es verschiedene Möglichkeiten diesen Weg zu beschreiten. Besonders unverständlich an Wallraffs Aufdeckungen ist die Tatsache, dass die Justiz in vielen Fällen kaum ein Interesse an einer vollständigen Aufarbeitung der Umstände zu haben scheint und die Ermittlungen gegen die Betreiber oft mit einer Geldzahlung beispielsweise an gemeinnützige Einrichtung eingestellt werden.

In Deutschland recherchiert Wallraff seit Mai 2007 für das wiederbelebte Zeit-Magazin „Leben“. Bei den Recherchen für die erste Reportage dieser Reihe verkaufte er in einem Call-Center der Firma CallOn im Direktvertrieb Systemlotto-Scheine der Firma LottoTeam. Wallraff berichtete über die dort und in einem Call-Center der Firma ZIU-International angewandten Methoden und kritisierte neben einer Belästigung der Angerufenen eine Fehlinformation der Mitarbeiter, systematische Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und Versuche, Vertragsabschlüsse durch wahrheitswidrige Behauptungen und Einschüchterung der Angerufenen zu erzwingen. Im Januar und Februar 2009 recherchierte Wallraff in Obdachlosenunterkünften u.a. in Köln, Frankfurt (Main) und Hannover und machte selbst „Platte“, um die Lebensbedingungen von Menschen ohne festen Wohnsitz zu untersuchen. Dabei deckte er zahlreiche Missstände in den Heimen auf: Manche würden nachts von innen verschlossen, es herrsche ein Klima von Angst und Gewalt und es mangele an Betreuungspersonal. Günter Wallraff selbst sieht Obdachlosigkeit als in der Wirtschaftskrise zunehmend zentrales Thema an, das bald jeden treffen könne.

Im Herbst 2009 erschien Günter Wallraffs erster Kinofilm, eine Undercover-Reportage, mit der er sich diesmal mit Hilfe einer Maskenbildnerin zu dunkler Hautfarbe verhelfen ließ, um monatelang  mit einem Kamerateam quer durch Deutschland den offenen Rassismus kennenzulernen. Allerdings befördern die mit extremen Weitwinkeln und matten Kontrasten gelieferten Bilder, den Zuschauer viel zu schnell in eine Art von visuellem Schleudertrauma. Dennoch sind die Verdienste von Günter Wallraff groß. Jahrzehnte lang hat der gelernte Buchhändler nicht nur der deutschen Öffentlichkeit bisher vorgeführt, wie Gastarbeiter, Arbeitsuchende, Leiharbeiter und Obdachlose bis heute diskriminiert und psychisch misshandelt werden. Gerade deshalb erscheinen auch seine vielbeachteten Recherchen als verdienstvolle Missionen, die herausfinden, wie es sich als „Außenseiter“ in Deutschland lebt. Gerade auch in seinen Filmepisoden und Reportagen bringt Günter Wallraff seine Erfahrungsberichte über Missstände in Deutschland auf einen Punkt und macht sich auf, diese selbst zu erleben. Eins bleibt trotz aller Dekadenz von Bankern, dubiosen Firmenbossen und modernen „Sklavenhändlern“ sicher: Der König ist Kunde. Und wenn der Kunde einen solchen Umgang mit den Mitarbeitern, Auszubildenden und mit sich selbst nicht mehr duldet, werden sich höchstwahrscheinlich auch bisher ignorierte Missstände sehr schnell ändern.

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Dieter J. Maier

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Festakt zum 250. Geburtstag der Saarbrücker Zeitung im Saarländischen Staatstheater

10. Juni 2011 Kommentare ausgeschaltet

festakt-250-jahre-sz-017Mit einem Festakt feierte die «Saarbrücker Zeitung» gestern Abend im Saarbrücker Staatstheater  ihren 250. Geburtstag mit mehr als 570 Gäste aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Medien, wie Wendelin von Boch, Ministerpräsident Peter Müller,  Finanzminister Peter Jakoby, Umweltministerin Simone Peter, Landrat Clemens Lindemann,  Hörfunk- und Fernsehmoderator Werner Zimmer, Linke-Chef Oskar Lafontaine , Wirtschaftminister Dr. Christoph Hartmann und Komponist Frank Nimsgern.

Für die Vertreter von Staat und Medien, die sich ebenso wie Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio für die Bedeutung der Presse, für die Demokratie in Deutschland, für  Pressefreiheit und unabhängigen Journalismus bekannten, war dies ein denkwürdiger Anlass. Auch Ministerpräsident Müller hob in seiner Festansprache die freie Presse als Grundlage für Demokratie und Menschenwürde hervor:

“ Freie Meinungsäußerung gehört zu jener unverzichtbaren demokratischen Grundordnung, welche das Menschsein ausmacht, auch wenn die Presse ab und an politische Herrschaft bis hin zur Grenze des Irrtums und der Falschmeldung kontrolliert. Die kann allerdings nur in Freiheit und Demokratie  geschehen und ausgeübt werden. So ist es diesbezüglich nicht verwunderlich, dass sich Politiker über mediale Berichterstattung ärgern, denn dies sei in der Pressefreiheit bereits angelegt und ein Stück weit Normalität“, betonte Peter Müller und verdeutlichte, dass  die Wurzeln der Saarbrücker Zeitung bis ins Jahr 1761 zurückreichen, als Fürst Wilhelm Heinrich von Nassau-Saarbrücken den Hofbuchdrucker Bernhard Gottfried Hofer beauftragte, ein allgemeines Wochenblatt herauszugeben.  “ Auch auf Grund dieser langen Zeitspanne wünsche ich der Saarbrücker Zeitung, dass sie weiterhin auf eine freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem in der unzensierte Veröffentlichung von Informationen und Meinungen zurückgreifen kann, denn die Pressefreiheit soll die freie Meinungsbildung auch weiterhin gewährleisten“, so der Ministerpräsident weiter.

festakt-250-jahre-sz-021Seit 250 Jahren ist die Saarbrücker Zeitung ist die einzige Tageszeitung des Saarlandes, und ist mehrheitlich  mit 56,1 %  im Besitz der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck.  Mit elf Lokalredaktionen konzentriert sich das Blatt auf regionale Berichterstattung und  übt am saarländischen Zeitungsmarkt de facto ein Monopol aus.  Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Zeitung ab dem 27. August 1945 wieder als Neue Saarbrücker Zeitung herausgegeben, um dann ab dem 5. September 1946 den Traditionsnamen Saarbrücker Zeitung von 1861 wieder aufzunehmen. Mit dem Vertrag von Luxemburg wurde das Saarland Eigentümer der Saarbrücker Zeitung. Durch Beschluss des Saarländischen Landtags vom 5. November 1969 erfolgte schließlich die Privatisierung wobei zunächst 49 % an den Verleger Georg von Holtzbrinck gingen. Die Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar GmbH hält seither einen Anteil von 26 %. Heute ist die Saarbrücker Zeitung ist mit einer verkauften Ausgabe von 146.964 Exemplaren eine von vier Zeitungen im Saarland mit regionaler Berichterstattung, die auch mittlerweile auch im Internet genutzt wird.

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Dieter J. Maier

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Interview mit Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer

10. Juni 2011 Kommentare ausgeschaltet

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Staatsministerin  Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, geht davon aus, dass die Chancengleichheit für Migranten, insbesondere auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, zukünftig besser ausgebaut sein wird . In einem Interview gegenüber Saar Report, erläutert Staatsministerin Böhmer die Integrationspolitik der Bundesregierung.

Dieter J. Maier:

Frau Staatsministerin, das Grundgesetz hat sich in den vergangenen 62 Jahren besonders in der Integrationfrage bewährt und ist zu einem stabilen und dauerhaften Fundament des demokratischen Rechtsstaats geworden. In wie weit sehen Sie, bedingt durch den Wandel der Zeit und die sozialen Umwälzungen in der Gesellschaft, zwangsläufig entstehende Änderungsbedürfnissen?

Staatsministerin Böhmer:

Mit der Inkraftsetzung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 wurde die Basis für die Erfolgsgeschichte unseres Landes geschaffen. Bis heute formuliert das Grundgesetz die Werte für das Zusammenleben in Deutschland. Dieser Wertekanon ist gerade angesichts der wachsenden Vielfalt der Menschen in unserem Land von höchster Bedeutung. So passte es gut, dass sich der Bundesbeirat am 62. Jahrestag des Grundgesetzes in Berlin konstituiert hat. Ziel ist es, der Integration neue Impulse zu verleihen und das Vertrauen und den Zusammenhalt unseres Landes zu stärken.

Dieter J. Maier:

Migration ist eines der großen gesellschaftspolitischen Themen unserer Zeit. Werden diesbezüglich im neuen Bundesbeirat damit zusammenhängende Fragen kontrovers diskutiert?

Staatsministerin Böhmer.

Der neue Bundesbeirat steht für mein Dialogprinzip bei der Integration: Wir reden nicht übereinander, sondern miteinander. Angesichts der völlig einseitig geführten Integrationsdebatte im vergangenen Herbst ist der Dialog auf Augenhöhe äußerst wichtig. Mit dem Beirat schaffen wir eine kontinuierliche Beratungs-und Dialogsstruktur zum zentralen Zukunftsthema Integration. Mit mehr als 16 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien ist Deutschland mittlerweile ein Einwanderungsland. Hier sind wir alle gefordert, uns diesen Veränderungen zu stellen. Für ein gutes Miteinander hat es höchste Priorität, die gleichberechtigte Teilhabe der Migrantinnen und Migranten zu fördern. Die Einsetzung des Beirats ist im Koalitionsvertrag verankert und die Aufgabe des Gremiums ist es, mich als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung zu beraten.

Dieter J. Maier:

Werden aus Ihrer Sicht durch den Wandel der Zeit und Umwälzungen in der Gesellschaft, dem neuen Bundesbeirat mit zwangsläufig entstehenden Änderungsbedürfnissen, unüberwindbaren Hindernisse entgegengesetzt?

Staatsministerin Böhmer:

Der Beirat ist eine ausgezeichnete Plattform für Diskussionen über Grundsatzfragen von Zuwanderung und Integration und für eine Identitätsdebatte. Eine zentrale Frage lautet: Wie lange ist man Migrant? Mittlerweile lebt die dritte und vierte Generation von Migranten in unserem Land. Dies sind junge Menschen, die hier geboren sind und nun in Deutschland aufwachsen und zur Schule gehen. Sie müssen die Chance bekommen, bei uns anzukommen. Dazu muss sie ihr jeweiliges Herkunftsland loslassen: Es gilt, diese junge Migranten zu stärken- für ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland. Bei der Integration haben wir noch heute mit Versäumnissen früherer Jahrzehnte zu kämpfen. Deshalb sind derzeit ein wesentlicher Teil unseres Egagements Maßnahmen zur nachholenden Integration.

Dieter J. Maier:

Mit welchen Themen wird sich der Bundesbeirat in nächster Zeit hauptsächlich beschäftigen?

Staatsministerin Böhmer:

Inhaltlich wird sich der Beirat insbesondere mit Grundsatzthemen wie „Heimat in der Einwanderungsgesellschaft“ und der sozialen und politischen Teilhabe von Migranten beschäftigen. Ein weiterer Schwerpunkt sind auch die Großbaustellen der Integration: Sprachwettbewerb, Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt. Die erste Sitzung unseres Beirats am 23. Mai war ein guter Auftakt, für eine Verstetigung des Dialogs. Ich bin überzeugt: Die Erfahrungen und die Expertise der Beiratsmitglieder werden ein Gewinn für meine Arbeit sein. Ich möchte an dieser Stelle auch allen Mitgliedern einen herzlichen Dank für ihr großes Engagement aussprechen, dass sie schon bei der ersten konstituierenden Sitzung gezeigt haben. Mit ihrem Einsatz sind sie wertvolle Vorbilder in unserem Land, denn Integration gelingt nur, wenn alle an einem Strang ziehen.


Hinweis der Redaktion:

Saar Report dankt besonders Herrn Oliver Mohr,
Pressesprecher der Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer
Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
Bundeskanzleramt , für die freundliche Unterstützung.

Foto: Bundesregierung Berlin

Parteiveranstaltung mit Oskar Lafontaine

oskar-008Kein anderer Politiker spaltet zur Zeit das politische Deutschland so sehr wie Oskar Lafontaine. Seine Wähler und Anhänger sehen in dem studierten Physiker den neuen Heilsbringer, der vor allem die aktuellen wirtschaftlichen Missstände beseitigen soll. Seine Gegner sehen in ihm allerdings einen Verantwortungsflüchtling, der nicht nur als Finanzminister unter Altbundeskanzler Schröder seine politische Verantwortung mit Füßen trat. Dass sich Oskar Lafontaine nach seinem unrühmlichen Rücktritt wirklich aufs Altenteil setzen würde, damit haben selbst Vertraute des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und saarländischen Ministerpräsidenten nie ernsthaft gerechnet. Unermüdlich sucht er durch neue Ansätze und Betätigungsfelder wieder den Weg zurück ins politische Rampenlicht zu finden und macht dabei auch vor harscher Kritik gegenüber der Bundesregierung nicht halt. Anlässlich einer Parteiveranstaltung in Homburg stellte sich Oskar Lafontaine den Fragen von Saar-Report.

Dieter J. Maier:

Herr Lafontaine, wäre aus Ihrer Sicht die vergangene  Bankenkrise zu verhindern gewesen?

Oskar Lafontaine:

Sicher wäre diese Bankenkrise zu verhindern gewesen, allerdings hätte man schon sehr früh mit Veränderungen im Finanzwesen anfangen müssen. Wichtig ist diesbezüglich, dass die Einkommen und Vermögen in allen Volkswirtschaften der Welt im Gleichgewicht stehen müssen. Wenn diese Einkommen und Vermögen aber ungleich verteilt werden, d.h. wenn zuviel Vermögen sich bei einer Minderheit sammelt, dann geht bildlich gesprochen diese Minderheit ins Casino und zockt. Aus meiner Sicht ist eine gerechte Verteilung der volkswirtschaftlichen Vermögen die Grundlage um solche Krisen zukünftig zu verhindern.

Dieter J. Maier:

Wie beurteilen Sie das Ergebnis der CDU- und SPD Politik unter Schröder und Merkel?

Oskar Lafontaine:

Beide Regierungen haben eine Politik betrieben, die das Ergebnis hatte, dass die Lohnquote gefallen und die Renten nicht mehr gestiegen sind.Die Renten sind in der Regierungszeit von Altbundeskanzler Schröder und Bundeskanzlerin Merkel sogar gesunken. Ebenso ist die Arbeitslosenhilfe ganz aus dem Konzept beider Regierungen weggefallen, was für mich eindeutig eine Politik gegen die Interessen der Bundesbürger ist. Aus diesem Grund brauchen in Deutschland wieder eine bessere Politik, um die Missstände, die in den vergangenen Jahren in Deutschland wirtschaftlich entstanden sind, wieder zu korrigieren. Wir brauchen aber auch eine wirtschaftliche Beteiligung der Arbeitnehmer, der Rentner und derjenigen, die soziale Leistungen empfangen, um die Gewinne der Wirtschaft zukünftig besser verteilen zu können.

Dieter J. Maier:

Wie stehen Sie zur gegenwärtigen Finanzmachtkrise?

oskar-007Oskar Lafontaine:

Ich glaube, dass mit diesem Wort die Krise, über die wir heute reden, nicht ausreichend beschrieben ist. Nach meiner Auffassung geht es hier nicht nur um eine ökonomische Krise, sondern auch um eine Krise der geistigen und moralischen Orientierung der westlichen Industriegesellschaften. Wenn ich von der Verabschiedung der Demokratie durch die internationalen Finanzmärkte spreche, dann will ich auf die Definition der Demokratie zurückkommen, die entscheidend ist, um diese Beurteilung richtig einschätzen zu können. Viele Bundesbürger glauben es sei schon Demokratie, wenn man regelmäßig zur Wahlurne gehen kann. Ich kann eine gesellschaftliche Ordnung nur dann als demokratisch bezeichnen, wenn die Entscheidungen so getroffen werden, dass die Interessen der Mehrheit bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Dieter J.Maier:

Wie wollen Sie zukünftig dem hohen Anspruch Ihrer politischen Ziele gerecht werden?

Oskar Lafontaine:

Mein hoher Anspruch an die Politik ist gleichsam damit verbunden den technologischen Wandel und mit ihm die Zukunft der Gesellschaft vernünftig zu gestalten. Dies kann nur auf der Grundlage einer universellen Verantwortungsethik geschehen, die aus einem breiten demokratischen Diskurs hervorgeht. Ein wichtiger Punkt meiner politischen Umsetzung von wirtschaftlichen Verbesserungen ist die Einführung des Mindestlohns, der im benachbarten Frankreich schon längere Zeit eingeführt wurde. Ich halte es für unabdingbar, dass ein Arbeitnehmer von seinem Lohn sich und seine Familie ernähren kann und nicht noch auf Nebenjobs angewiesen ist. Ebenso merke ich in vielen Gesprächen mit Arbeitnehmern, dass sich der Arbeitsbegriff in den letzten Jahren stark verändert hat. Die Arbeit dient den Menschen heute nicht mehr allein dazu ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sondern die Menschen wollen sich auch mehr und mehr in ihrer Arbeit verwirklichen. Von daher ist es für uns als Linkspartei wichtig, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in ihrer beruflichen Fortbildung stärker zu unterstützen.

Dieter J. Maier:

Herr Lafontaine, danke für das Gespräch.

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Quelle und Fotos : Dieter J. Maier

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