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Archiv für November, 2012

Bundespräsident a.D. Horst Köhler sprach auf Einladung der Kaiserdom-Stiftung im Dom zu Speyer

15. November 2012 Kommentare ausgeschaltet

Photo: Horst Köhler

Speyer (is). Zu verstärkten gemeinsamen Anstrengungen für die Europäische Union hat der frühere Bundespräsident Professor Dr. Horst Köhler am Mittwochabend im Dom zu Speyer die europäischen Staaten aufgerufen. Gerade die stärkeren Nationen sollten „mehr für Europa tun, als es einer rein nationalen Kosten-Nutzen-Rechnung entsprechen mag“, betonte Köhler und fügte mit Blick auf Deutschland hinzu: „Gehen wir mit gutem Beispiel voran.“ Der ehemalige Bundespräsident sprach im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europäische Reden – Reden über Europa“ der „Europäischen Stiftung Kaiserdom zu Speyer“.

In seiner Ansprache sagte Köhler, „unter der Bedingung, dass alle Staaten der Eurozone erweiterten Gemeinschaftskompetenzen zur Durchsetzung der Konvergenz zustimmen“ könne es Deutschland wagen, „einen Schuldentilgungspakt zu schließen, wie ihn der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im vergangenen Jahr vorgeschlagen hat, als eine Brücke zu neuem Vertrauen in Europa und zu fiskalischer Solidität“. Darüber hinaus regte er eine „kraftvolle Initiative“ Deutschlands und Frankreichs zur Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union an, „die dann auch zu einer gemeinsamen, transparenten Beschaffung von Rüstungsgütern“ führen könnte.

Nach Einschätzung des ehemaligen Staatsoberhaupts würden Initiativen dieser Art der Größe der Verantwortung entsprechen, die Deutschland bei seiner geographischen Lage und seiner Stärke zufalle. „Beweisen wir doch unsere Phantasie und unseren Enthusiasmus für das Europa der Freiheit und des Friedens, das wir mit aufgebaut haben! Zeigen wir doch, wie froh wir sind, in diesem Europa zu leben, umgeben von Freunden; zeigen wir es auch, indem wir Führungsverantwortung übernehmen, wo das nötig ist“, so Köhler.

Dagegen warnte der ehemalige Bundespräsident davor, auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise mit einem „schleichenden oder gar offenen Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion  in Richtung Umverteilung und Dauertransfers“ zu reagieren. Dies würde nicht nur das Wesen der Wirtschafts- und Währungsunion verändern und damit ihrer bisherigen Verfassung widersprechen. „Ein solcher Umbau fände auch in vielen Mitgliedstaaten keine demokratische Akzeptanz“, betonte Köhler.

Zu Beginn der Veranstaltung, die Domorganist Markus Eichenlaub an der Orgel musikalisch begleitete, hatte Weihbischof Otto Georgens in seiner Funktion als Dompropst in der voll besetzten Kathedrale zahlreiche Ehrengäste begrüßt: unter anderen Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl mit Gattin, Kardinal Dr. Friedrich Wetter, Bischof em. Dr. Anton Schlembach, Herzog Max in Bayern sowie den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Bernhard Vogel. Der Weihbischof sagte, im Dom sei die europäische Dimension mit Händen zu greifen. Die Kathedrale sei ein Symbol für die Einheit Europas, die entscheidend für die Zukunft des Kontinents sei.

Stiftungsvorstand Dr. Manfred Fuchs hob hervor, die Europäische Union sei „bei allen Schwierigkeiten ein Erfolgsmodell“. Er dankte dem ehemaligen Bundespräsidenten für seinen „ermutigenden Vortrag“ und betonte: „Ohne die Europäische Union wäre unsere Zukunft fragwürdig.“ Die Veranstaltung schloss mit einem Gebet, in dem Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann die Verantwortung des Menschen vor Gott für Frieden und Gerechtigkeit hervorhob.

Hintergrund: „Europäische Stiftung Kaiserdom zu Speyer“
Die „Europäische Stiftung Kaiserdom zu Speyer“, die im Sinne der UNESCO-Konvention mit Projektpartnern die Patenschaft für die Speyerer Kathedrale übernommen hat, will mit vielen originellen Veranstaltungen und Aktionen Menschen für das Bauwerk begeistern. Sie baut ein Stiftungskapital auf, aus dessen Zinserträgen Projekte rund um den Dom realisiert werden. Außerdem engagiert sich die Stiftung bei der aktuellen Domrestaurierung, indem sie Personen und Unternehmen gewinnt, namhafte Patenschaften über Restaurierungs-Projekte zu zeichnen. Gemäß Satzung will die Stiftung auch den Europa-Gedanken fördern, da die Speyerer Kathedrale als Symbol für Europa gilt. Aus diesem Grund lädt die „Europäische Stiftung Kaiserdom zu Speyer“ zu ihrer Vortragsreihe  „Europäische Reden – Reden über Europa“ in den Dom ein. In den vergangenen Jahren sind ihrer Einladung, in diesem Rahmen über Europa zu sprechen, bereits der Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Jean-Claude Juncker, der ehemalige polnische Außenminister Professor Wladyslaw Bartoszewski und der Präsident des Europäischen Parlaments, Professor Dr. Hans-Gert Pöttering.

Foto: Stiftung Haus der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland

Quelle und Film:

Dieter J. Maier

Film hier anklicken:

Bundespräsident a.D. Horst Köhler – Rede zu Europa

Interview mit dem luxemburgischen Arbeits- und Sozialminister Francois Biltgen

Die Saar-Lor-Lux ist die staatenübergreifende Zukunftsregion im Herzen Europas, die mit vier Länder, zwei Sprachen und dem gemeinsamen Willen, die Region Saar-Lor-Lux als die europäische Wachstumsregion weiter auszubauen, mit knapp 290 Mrd. Euro ca. 2,5% des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union erwirtschaftet. In einem Interview gegenüber Report aus Berlin äußerte sich der luxemburgische Arbeits- und Sozialminister Francois Biltgen diesbezüglich zu den Themen politische Zusammenarbeit in der SaarlorLux Region, Arbeitsmarktlage in Luxemburg und die politische Bedeutung der Großregion für die Zukunft.

Dieter J. Maier:

Herr Minister Biltgen, wie sehen Sie die politische Zusammenarbeit zwischen Luxemburg und dem Saarland in den letzten Jahren?

F. Biltgen:

francois-biltgenIch sehe diese politische Zusammenarbeit sehr gut, da wir mit den Bundesländern Rheinland-Pfalz und dem Saarland sehr enge und gute Beziehungen pflegen. Wir hatten erst vor ein paar Monaten mit der saarländischen Landesregierung eine gemeinsame Kabinettssitzung, in der wir wirklich grenzüberschreitende Projekte beschlossen haben. Wo wir auch in Luxemburg federführend in Europa sind, ist der Schulbereich. Das Schengen Lyzeum ist zum Beispiel eine gemeinsame Idee zwischen Luxemburg und dem Saarland und die Entwicklung dieses Projekts wird mittlerweile auch im benachbarten Ausland beobachtet. Ebenso muss ich als Arbeitsminister des Großherzogtums Luxemburg anmerken, dass wegen der hohen Wohnpreise viele Luxemburger ins Saarland ausgewandert sind, aber ihren Arbeitsplatz in Luxemburg weiter beibehalten. Von daher bin ich der Meinung, dass wir gerade im Schul- und Ausbildungsbereich weitere gemeinsame Projekte planen und durchführen sollten.

Dieter J. Maier:

Welche Auswirkungen hat der expandierende Arbeitsmarkt auf die Großregion SaarlorLux?


F. Biltgen:

Der expandierende Arbeitsmarkt bringt viele Arbeitsplätze in die Großregion. Es haben in der Vergangenheit vor allem die Regionen im Saarland davon profitiert, wo die meisten Arbeitsplätze abgebaut wurden. Dazu gehören die Stahl- und Kohleregionen, denn hier waren die betroffenen Arbeitnehmer schon sehr erleichtert, dass sie in Luxemburg ein neuer Arbeitsmarkt zu finden war. Wir haben mittlerweile in Luxemburg mehr Arbeitsplätze als Einwohner und wir könnten wirtschaftlich nicht mehr ohne die Grenzgänger leben. Die ist auch ein gutes Beispiel, dass die beiden Nachbarländer Saarland und Luxemburg auch wirtschaftlich zusammen gehören. Das Saarland ist übrigens wie Luxemburg auch, ein Ein- und Auswanderungsland für Grenzgänger geworden.

Dieter J. Maier:

Welche Bedeutung hat die SaarlorLux-Politik für die Großregion?

F. Biltgen:

Die Großregion SaarLorLux als politischer Kooperationsraum umfasst die deutschen Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz, die französische Region Lothringen, die belgische Region Wallonien mit ihren Sprachgemeinschaften und das Großherzogtum Luxemburg. Jedoch existieren verschiedene Vorstellungen darüber, welchen geographischen Zuschnitt die Großregion SaarLorLux aufweist. Von daher hat die SaarlorLux-Politik nicht nur im Saarland eine lange Tradition, sie ist auch eine tägliche neue Aufgabe. Die Landespolitik setzt sich auch in Luxemburg intensiv dafür ein, dass das Zusammenleben über die Grenzen hinaus für die Menschen vereinfacht wird. Dadurch leistet die Großregion SaarlorLux mit seinen Nachbarn Rheinland-Pfalz und Walonien einen orginären Beitrag zur europäischen Kohäsion, denn in der Großregion wächst Europa zusammen.

Dieter J. Maier:

Was gefällt Ihnen persönlich besonders an der Großregion ?


F. Biltgen:

Ich habe schon in vielen politischen, aber auch privaten Gesprächen  feststellen müssen, dass wir sehr viel über die Großregion SaarlorLux reden, sie aber doch wenig kennen. Von daher bin ich auch gerne, wenn es meine Zeit erlaubt, persönlich auf Entdeckungsfahrt, weil ich viele Teile des Saarlandes vorher noch gar nicht so intensiv kennen gelernt habe.

Dieter J. Maier:

Wie sehen Sie gerade auf dem europäischen Sektor die Förderung der gesellschaftlichen Gleichstellung?


F. Biltgen:

Die Förderung der Gleichstellung in der Gesellschaft ist in erster Linie eine Frage der Menschenrechte und der sozialenGerechtigkeit: Alle Menschen sind in ihrer Würde und ihrem Wert gleich und verdienen daher die gleiche Rücksicht, und den gleichen Respekt. Darüber hinaus müssen Gesellschaften die Fähigkeit aller nutzen, um  demographische, ökonomische und soziale Herausforderungen zu bewältigen und eine nachhaltige soziale und ökonomische Entwicklung  sowie den sozialen Zusammenhalt zu ermöglichen.Gleichstellung beinhaltet nicht nur Gleichbehandlung, sondern auch Zugang, Teilnahme und Verantwortung.

Dieter J. Maier:

Können Sie dies noch genauer erläutern?

F. Biltgen:

Gleichstellung ist ein Ziel, das auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Religion, wirtschaftlicher oder familiärer Situation oder anderen Gründen beruht. Um dies zu erreichen, erfordert die Förderung der Gleichstellung eine Fokussierung auf Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Vielfalt in allen Rechtsvorschriften, Politiken und Programmen, die auf allen Ebenen und in allen Phasen des Planungsprozesses konzipiert und entwickelt werden. Gleiches gilt für die Politiken, Verfahren, und Praktiken aller Institutionen, die an der Konzeption und Ausführung von Politik und Programmen des öfentlichen Sektors beteiligt sind.

Dieter J. Maier:

Herr Minister Biltgen, vielen Dank für das Gespräch.