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Archiv für Dezember, 2012

Empfang zum 80. Geburtstag von Ministerpräsidend a.D. Bernhard Vogel in Mainz

20. Dezember 2012 Kommentare ausgeschaltet

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Foto: Bundesarchiv

Als „prägende Gestalt der politischen Geschichte Deutschlands und Mittler zwischen West und Ost“ würdigte Ministerpräsident Kurt Beck den früheren rheinland-pfälzischen und thüringischen Ministerpräsidenten Dr. Bernhard Vogel bei einem Empfang zu dessen 80. Geburtstag in der Staatskanzlei.

„Mit Ihrer zweifachen und damit einzigartigen Ministerpräsidentschaft in Rheinland-Pfalz und Thüringen sind Sie zugleich der Rekordhalter unter den Kolleginnen und Kollegen: Sie haben eine Amtszeit von 23 Jahren, vier Monaten und fünf Tagen erreicht. Ihre Verdienste resultieren aus einem immer konsequent verfolgten Ziel: Die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, es selbstbewusst zu machen. Das ist Ihnen gelungen – in Rheinland-Pfalz, und für Thüringen gilt dies sicher nicht minder“, sagte Ministerpräsident Beck.

Er nannte den Jubilar eine „Persönlichkeit von hohem Intellekt, klarer Orientierung, innerer Festigkeit und Konsequenz im Handeln“. Beck: „Dr. Bernhard Vogel war und ist ein verantwortlich handelnder Staatsmann, der zugleich immer die Begegnung mit den Menschen suchte – und sie fand. Politik für die Menschen – das heißt nicht, den Menschen nach dem Mund zu reden, sondern mutig und klug voranzugehen. Sie haben das immer gelebt und durch die Kraft der Argumente, Ihre Aufrichtigkeit, Ihre Integrität überzeugt.“

Beck nannte unter anderem den Ausbau von Hochschulen, Akzente in der Kultur, die Medienpolitik und den Brückenschlag nach Osten als Arbeitsfelder, in denen sich Bernhard Vogel herausragende politische Verdienste erworben habe.

Ministerpräsident Beck abschließend: „Sie haben Rheinland-Pfalz entscheidend geprägt und unserem Land einen geachteten Platz unter den Ländern der Bundesrepublik Deutschland verschafft. Ihre Leistungen haben Bestand und bleiben unvergessen.“

Quelle und Film:

Dieter J. Maier (Saar Report)

Film hier anklicken:

Empfang zum 80. Geburtstag von Ministerpräsident a.D. Bernhard Vogel

Interview mit der SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles

10. Dezember 2012 Kommentare ausgeschaltet
Andrea Nahles

Der SPD-Parteitag in Hannover hat am 9. Dezember der früheren Bundeswirtschaftsminister Peer Steinbrück mit 93,45 Prozent der Stimmen zum Kanzlerkandidaten nominiert. Damit ist Steinbrück jetzt auch offiziell Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ob die SPD durch den dringend benötigten Optimismus auch ihr neues Aufstiegsversprechen einlösen kann, darüber äusserte sich die SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles in einem exklusiven Interview gegenüber Saar Report:

Dieter J. Maier:

Frau Nahles, die SPD hat am vergangenen Sonntag auf ihrem Sonderparteitag in Hannover Peer Steinbrück mit  93,45 Prozent zum Kanzlerkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt. Haben Sie persönlich mit diesem Ergebnis gerechnet?

Andrea Nahles:

Ich habe schon im Vorfeld mit einem Ergebnis von 90 Prozent gerechnet, da bereits seit mehr als einem Jahr klar ist, dass Peer Steinbrück einer von drei Anwärtern auf die Kanzle-Kandidatur sein würde. Es wird im kommenden Wahlkampf 2013 nicht nur um eine Gesellschaftsfrage, sondern um die Zukunft Europas gehen. Diese Wahlkampagne der nächsten zwölf Monate wird daher alles andere  als ein Spaziergang werden, aber ich bin diesbezüglich sicher, dass Europa trotz aller Krisen zusammenwachsen wird. Auch die Parteien können hier bei allen Unterschieden viel voneinander profitieren. Wir haben uns kürzlich innerhalb der SPD vor allem über Wahlkampfstrategien ausgetauscht und festgestellt, dass wir die Verursacher der deutsche und auch europäischen Wirtschaftsrise, nämlich die Banken und Finanzmärkte, namentlich benennen und mit in die Pflicht nehmen müssen. Peer Steinbrück hat meiner Meinung nach gerade diesen Punkten große Erfahrung, Weitsicht und eine hohe Glaubwürdigkeit bewiesen und diese starken Argumente haben die SPD überzeugt.

Dieter J. Maier:

Laut einer aktuellen Umfrage rangieren die konservativen Stammwähler der CDU nur noch auf dem vierten und letzten Rang der Wählergruppen, die für die CDU und CSU interessant sind. Sind hier die partei-politischen Inhalte mittlerweile den Wähler zu abgegriffen?

Andrea Nahles:

Die CDU hat hat mittlerweile ihre Konservativität zwar abgestreift, aber sie ist dadurch noch lange nicht modern geworden. Das zeigt sich vor allem am Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit! Jugendliche brauchen Angebote auch für öffentliche Beschäftigungsformen, das sie sich einen armen Staat nicht leisten können. Gerade deshalb setzen wir alle auf Kampagnen mit und für die jüngeren Leute, damit eine andere Politik in Deutschland und in Europa endlich durchgesetzt werden kann. Wir haben diesbezüglich haben keine Sorge, dass wir als Partei nicht nur in diesem Punkt ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit aussenden und uns vor allem für den dringend notwendigen Mindestlohn und die Beseitigung der Zwei-Klassen-Medizin einsetzen. Am meisten schmerzt es mich aber, dass das Thema Altersarmut gerade von der CDU wieder weggeschoben wurde und dringend notwendige Alternativen momentan keine große Rollen spielen.  Vor allem vier Gruppen – Langzeitarbeitslose, Frauen im Niedriglohnsektor, kleine Selbstständige und Erwerbsgeminderte – werden bald von Altersarmut erheblich mehr betroffen sein, als ursprünglich angenommen. Und jeder Euro mehr oder weniger ist für diese Menschen am Ende wichtig. Um diese Missstände endlich beseitigen zu können, werden wir die mit Abstand größte SPD-Reform der letzten 30 Jahre einleiten, die vom Ortsverein bis zum Präsidium geht und die SPD langzeitig verändern und für die Zukunft rüsten wird.

Dieter J. Maier:

Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht wegen zahlreicher hoch bezahlter Vorträge in seiner Zeit als einfaches Bundestagsmitglied von Ende 2009 bis 2012 in der Kritik, die er durch die Offenlegung seiner Einkünfte zumindest teilweise entkräftet hat. In wie weit sehen Sie durch diese Offenlegung einen Zustand einer Tranzpparenz,  Partizipation und der Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern?

Andrea Nahles:

Peer Steinbrück hat die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte nicht nur angekündigt, sondern auch bewiesen. Die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates im Bundestag befasste sich bereits im Oktober diesen Jahres mit einer geplanten Erweiterung der Transparenzregeln. Die SPD hatte hierbei einen eigenen Gesetzentwurf vorlgelegt und ich war zu diesem Zeitpunkt schon im Vorfeld sehr gespannt darauf, ob Union und FDP bereit sein würden, die Transparenz herzustellen, die sie von Steinbrück gefordert haben. Bei der CDU konnte man dann allerdings feststellen, dass sie der Tranzarenz, die sie an Peer Steinbrück  stellte, selbst nicht nachgekommen ist. Dies hat für mich den unbehaglichen Beigeschmack von Verlogenheit, was auch von den Wählerinnen und Wählern durchaus wahrgenommen wurde. Um unsere innen-und außenpolitischen Konzepte in Zukunft besser verständlich zu machen, werden wir daher kommenden Wahlkampf dafür sorgen, dass die Bürger unseres Landes Peer Steinbrück als  Kanzlerkandidaten durch deutschlandweite Wahlveranstaltungen und direkte Kontakte besser kennenlernen. Ich halte ihn persönlich für einen sehr guten Wahlkämpfer, der nicht nur polarisert und Klartext redet, sondern auch die gegenwärtigen Probleme erkennen und benennen kann.

Dieter J. Maier:

Welche wirtschaftlichen und politischen Schwerpunkte werden im kommenden Jahr an Bedeutung gewinnen?

Andrea Nahles:

Ich glaube, dass die innenpolitischen Themen im kommenden Jahr mehr an Bedeutung gewinnen werden, weil ein Teil der europäischen Wirtschaftskrise mittlerweile auch in Deutschland eangekommen ist. Von daher ist es für mich ein Hohn, wenn Bundeskanzlerin Merkel die derzeitige Regierung als die beste seit 1990 bezeichnet. Gerade deshalb muss jetzt im kommenden Wahlkampf festgestellt werden, welcher Regierung man die besseren Lösungsvorschläge und Konzepte zutraut, wobei ich hier allerdings meiner Partei zur mehr Gelassenheit rate. Um gewinnen zu können, müssen wir zudem eine erfolgreiche Wahlkampagne vorbereiten, die unter anderem berücksichtigt, dass Wahlen immer stärker von emotionalen Aspekten bestimmt werden. Wir werden hierbei ganz klar auf die Kompetenzen zeigen, die sich Peer Steinbrück als Finanzminister erworben hat, und ihn nicht nur auf die Themen Europa und Finanzkrise reduzieren.

Dieter J. Maier:

Die europäische Gemeinschafts­währung ist angeschlagen: Die hohen Schulden einiger EU-Länder und die halbherzige Konstruktion der Währungsunion haben den Euro in Gefahr gebracht. Ist die gemeinsame Währung aus ihrer Sicht noch zu retten?

Andrea Nahles:

Ich denke, dass Griechenland in den nächsten fünf bis sieben Jahren nicht auf die Kapitalmärkte zurückkehren kann und somit dauerhaft gestützt werden muss. Je erfolgreicher wir aber als Regierungspartei mit den internationalen Finanzmärkten zusammenarbeiten können, umso mehr wird zwar der Aufwand abnehmen. Aber mit Garantien und Bürgschaften wird das nicht mehr zu organisieren sein. Aus meiner Sicht ist die europäische Einigung  für Bundeskanzlerin Merkel nicht mehr als eine komplizierte Gleichung aus dem Reich der politischen Thermodynamik. Und gesellschaftliche Gerechtigkeit ist für sie kein Maßstab politischen Handelns, sondern eine disponible Variable in einem System voller Abhängigkeiten.