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Archiv für Mai, 2013

Interview mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

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Preisanstieg kann durch eine Veränderung des Austauschverhältnisses von Güter- zu Geldmenge verursacht werden, wenn sich die Geldmenge erhöht, ohne dass gleichzeitig die Produktion von Gütern im selben Maße zunimmt. In den letzten Jahren ist genau dies in der Euro-Zone geschehen, die Europäische Zentralbank hat den verschuldeten Euro-Ländern im Zuge der Finanzkrise „billiges“ Geld zur Verfügung gestellt und diese Liquidität nicht wieder vollständig zurückgeholt. Rahmen eines gemeinsamen Wirtschaftsdialogs in der Saarbrücker Saarlandhalle, sprach Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit Saar Report diesbezüglich u.a. über stabilitätsorientierte Politik in Deutschland und die wirtschaftliche Neuentwickung in Europa:

 

Dieter J. Maier:

Herr Bundesminister, welche wirtschaftlichen Chancen für eine stabile Währung sehen Sie zur Zeit auf dem deutschen und europäischen  Finanzmarkt?

Bundesminister Brüderle:

Auf Grund der gewaltigen Erweiterung der Geldmenge der Zentralbanken ist zu erwarten, dass auch dieses Mal über kurz oder lang wieder eine Inflation entsteht. Erste Anzeichen hierzu gibt es schon reichlich. Die Geldmenge der EZB weitet sich immer stärker aus. Dabei ist es die steigende Tendenz der Ausweitung, die Besorgnis erregt. Ein weiteres Indiz sind die Verbraucherpreise. Zwar die Preissteigerungen in Deutschland mit nur ca. 2 Prozent angegeben, schaut man aber genauer hin, stellt man fest, dass sich die Preise sehr unterschiedlich entwickeln. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen bei Obst und Gemüse um über 7 Prozent, auch Brot, Fisch und Fleisch sind erheblich teuerer geworden. Bei Reisen und Unterhaltungselektronik sanken allerdings die Preise erheblich.

Dieter J. Maier:

 

Müsste Ihrer Meinung nach hier die Geldstabilität im Grundgesetz verankert werden?

Bundesminister Brüderle:

Bereit Bundeskanzler Ludwig Erhard plädierte schon dafür, Währungsstabilität in die Reihe von menschlichen Grundrechten aufzunehmen. Für ihn war Inflation Betrug am Staatsbürger, denn die Verlierer einer Inflation stehen fest: Es sind die Rentnerinnen und Rentner, sowie die Bezieher von Lohneinkommen. Geldwertstabilität ist ein Freiheitsrecht für alle Bürger. Nach geltender Verfassungslage schließt das Grundgesetz aufgrund des Sozialstaatsprinzips und wegen der sich aus Artikel 109 Absatz  des Grundgesetzes ergebenen Ziele eine einseitige Festlegung auf das Ziel der Geldstabilität derzeit aus.

Dieter J. Maier:

Sehen Sie hierin in naher Zukunft Veränderungsmöglichkeiten?

Bundesminister Brüderle:

Der bisher bestehende weite politische Ermessungsspielraum könnte durch eine Ergänzung des Artikels 109 Absatz 2 des Grundgesetzes im Sinne eine Festlegung auf den Vorrang der Preisstabilität eingeengt werden. Die Ergänzung des Artikels könnte durch die Einführung eines zweiten Satzes wie folgt lauten: “ Wirtschafts-und finanzpolitische Maßnahmen des Bundes und der Länder sind dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet“.

Dieter J. Maier:

Sollte hier auch der Bundeshaushalt schnellstmöglichst saniert werden?

Bundesminister Brüderle:

Auf nationaler Ebene ist eine solide Haushaltspolitik unabdingbar. Nur eine Abkehr von bisheriger Schuldenpolitik festigt die Geldstabilität. Und was genauso wichtig ist: Die Schuldenpolitik zerstört langfristig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in der Politik. Hier sind wir auf einem guten Weg. Für 2014 legt die jetztige Bundesregierung einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor.

Dieter J. Maier:

Welche finanziellen Fördermaßnahmen sehen Sie als Bundeswirtschaftsminister für Klein- und Großunternehmen genau vor?

Bundesminister Brüderle:

Ich bin nicht hierher gekommen, um bildlich gesprochen Bargeld auf den Tisch zu legen. Damit mittelständische Unternehmen schneller und zielgenauer an die richtigen Fördermittel kommen, hat die Bundesregierung  schon vor vier Jahren ein neues Innovationsprogramm auf den Weg gebracht. Mittelständische Unternehmen konnten bisher aus etwa 120 Förderprogrammen wählen, wenn sie für Forschung und Entwicklung finanzielle Hilfe beantragen wollten. Experten bemängelten hierbei, dies seien zu viele, um das jeweils Richtige zu finden. Das  “Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand” – kurz „ZIM“ –  startete  bereits am 1. Juli 2008 und hat zum Ziel, Grundlage für eine marktorientierte Technologieförderung im Mittelstand zu werden. Um als Technologie- und Wissenschaftsstandort interessant zu sein, braucht man eine gesunde Infrastruktur. Umgekehrt ist natürlich für die Kunden auch wichtig, dass sie die Möglichkeiten haben, auf entsprechende Produkte hier in der Region direkt zurückgreifen zu können. Auch müssen die einzelnen Banken über hohe Kapazitäten verfügen, um möglichst schnell zu reagieren.

Dieter J. Maier:

Herrr Bundeswirtschaftsminister, vielen Dank für das Gespräch.

Quelle, Film  und Fotoaufnahmen:

Dieter J. Maier

Film hier anklicken:

Wirtschaftsdialog mit Bundesminister Rainer Brüderle in Saarbrücken





Interview mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

16. Mai 2013 Kommentare ausgeschaltet

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Ein anderer Stil, eine andere Politik:  Mit Haltung, Werten und Klartext will sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zukünftig für konkrete politische Wahlkampfziele einsetzen. In einem Interview gegenüber Saar Report äußerte sich Steinbrück im Saarländischen Landtag u.a. zu den Themen Wirtschaftskrise, Wahlkampfprogramme und mediale Berichterstattung:

Dieter J. Maier:

Herr Steinbrück, Sie haben vor kurzem in einem Interview ihre Kritik am Gehalt deutscher Bundeskanzler weiterhin verteidigt, obwohl eine Zeitung herausfand, dass Sie vor einigen Jahren selbst Sparkassenchef werden wollten…

Peer Steinbrück:

Ich habe entgegen der medialen Berichterstattung nicht eine Erhöhung des Kanzlergehalt gefordert, sondern lediglich geäußert, dass die Bundeskanzler im Vergleich zu Führungspersonen in der deutschen oder europäischen Wirtschaft eher gering bezahlt werden. Auf knapp 300.000 Euro kommt die Kanzlerin im Jahr mit Kanzlerbesoldung und Abgeordnetenvergütung. Das ist wenig – im Vergleich zu den Millionen einiger Wirtschaftslenker, darüber sind sich eigentlich alle einig. Außerdem habe ich auch nur auf vergleichbare Positionen in der Gesellschaft und die große Verantwortung hingewiesen, die dieses Amt mit sich bringt. Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat.

Dieter J. Maier:

Ist hier aus Ihrer Sicht von den Medien falsch, bzw. fehlerhaft berichtet worden?

Peer Steinbrück:

Ich habe keinen Grund mich über die Medien zu beklagen, da ich immer darauf gefasst war, anfangs erst mal an der Wand entlanggezogen zu werden und dass jedes Wort von mir auf die sprichwörtliche Goldwaage gelegt wird. Das gehört zur freien Presse in einem freien Land. Wichtig ist mir allerdings, dass nicht böswillige Verdrehungen von Tatsachen verbreitet und somit die Glaubwürdigkeit meiner Person und die politischen Grundsätze meiner Partei in Frage gestellt werden.

Dieter J. Maier:

Wie geht Ihrer Meinung nach die Bundesregierung mit der Frage möglicher Kosten durch die Euro-Krise um?

Peer Steinbrück:

Nach meiner Ansicht geht Bundeskanzlerin Angela Merkel unlauter mit der Frage möglicher Kosten durch die Euro-Krise um, da sie ursprünglich an Griechenland keinen Euro zahlen wollte. Deutschland befindet sich hier längst in einer Haftungsgemeinschaft, die auch finanzielle Folgen für die deutschen Steuerzahler haben wird. Somit bin ich eher dafür, dass Europa zusammenbleibt und der europäische Einfluss erhalten bleibt, da es leichtfertig wäre, über einen Austritt Zyperns aus dem Euro zu spekulieren. Man sollte dem hoch verschuldeten Griechenland mehr Zeit für Reformen geben, selbst wenn das zusätzliches Geld kostet. Die in der Krise steckenden Euro-Staaten müssen erst einmal ihre Haushalte in Ordnung bringen und ihren Schuldenstand konsolidieren. Außerdem bin ich der Meinung, dass es für die Krisenbewältigung günstiger geworden wäre, hätte Bundeskanzlerin Merkel bereits im Mai 2010 mit den wichtigsten Akteuren in Brüssel eindeutige Festlegung getroffen.

Dieter J. Maier:

Bundeskanzlerin Merkel kündigte im Januar in einer Regierungserklärung an, noch vor den Bundestagswahlen ein Gesetz gegen Altersarmut auf den Weg zu bringen. Sehen Sie hierin einen Handlungsbedarf der CDU, in erster Linie die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt voranzutreiben?

Peer Steinbrück:

Zur Bekämpfung von Altersarmut ist es notwendig, dass das Problem an der Wurzel gepackt wird. Alterssicherungs- und Arbeitsmarktpolitik müssen zusammen gedacht werden, denn die Erwerbsbiografie bildet die Grundlage für die Höhe der späteren Rente. Die Zuschussrente, die in diesem Jahr eingeführt werden soll,  begünstigt nur Geringverdienende, denn ihr Einkommen kann auf die Rentenzahlungen angerechnet werden. Renten aus der zusätzlichen Altersvorsorge werden dagegen nicht angerechnet und stehen zusätzlich zur Zuschussrente zur Verfügung. Nur wenn die Löhne höher und die Beschäftigungsverhältnisse stabiler werden, kann Altersarmut vermindert werden. Auch sollten wir uns einmal ernsthaft darüber Gedanken machen, ob die Menschen die beispielsweise im Pflege-oder Erziehungsbereich tätig sind und unter immensem Arbeitsdruck stehen, nicht bald besser bezahlt werden müssen. Ebenso ist für eine funktionale Wirtschaft die Verbesserung der kommunalen Finanzen, mit einer stärkeren kommunalen Zusammenarbeit von ganz entscheidender Bedeutung , obwohl ich manchmal den Eindruck habe, dass in diesem Punkt immer noch Kirchturmspolitik betrieben wird.

Dieter J. Maier:

Sie führen als Kanzlerkandidat der SPD einen bundesweiten Wahlkampf. Bleibt Ihnen überhaupt noch Zeit, sich um die Belange Ihrers eigenen Wahlkreises in Mettmann-Süd zu kümmern?

Peer Steinbrück:

Als Kanzlerkandidat bin ich  bundesweit unterwegs und präsent. Obwohl hier mein Zeitbudget weit überstrapaziert wird, lege ich dennoch sehr viel Wert darauf, dass eine bestimmte Zeit übrig bleibt, um den eigenen Wahlkreis nicht zu vernachlässigen. Ich habe hierbei zwar keine genaue Festlegung, aber ich achte darauf, dass ich nicht nur woanders bin und aus diesem Grund in meinem eigenen Wahlkreis nicht mehr auftreten kann. Als SPD-Politiker bin ich allerdings für die Interessen meiner Partei im ganzen Land verantwortlich und muss auch die Interessen aller Bürger berücksichtigen – sogar von jenen, die mich gar nicht wählen werden.

Dieter J. Maier:

Herr Steinbrück, vielen Dank für das Gespräch.

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Interview mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück