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Archiv für August, 2015

Bund-Län­der-Ko­or­di­nie­rungs­stab Asyl nimmt Ar­beit auf

31. August 2015 Kommentare ausgeschaltet

Zeltlager mit FlüchtlingenQuelle: UNHCR

Angesichts der dramatisch angestiegenen Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist im Rahmen der Bund-Länder-Besprechung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 19. August 2015 die Errichtung eines Bund-Länder-Koordinierungsstabs Asyl vereinbart worden.

Er besteht aus den ständigen Vertretern der Länder und des Bundesministeriums des Innern und wird regelmäßig im BMI zusammentreten. Neben den ständigen Mitgliedern werden auch Vertreter des Bundeskanzleramts sowie der für die nach der jeweiligen Tagesordnung maßgeblichen Bereiche zuständigen Ressorts und Behörden zu den Sitzungen eingeladen.

Der Koordinierungsstab soll vor allem einen festen Rahmen bieten, in dem Bund, Länder und Kommunen operativ nach gemeinsamen Lösungen für die akut auftretenden Probleme bei der Registrierung, Verteilung, Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden sowie der Bearbeitung der Asylverfahren suchen und diese beschließen können.

Staatssekretärin Dr. Emily Haber, die den Mitgliedern des Koordinierungsstabes anlässlich der heute stattgefundenen konstituierenden Sitzung eingangs die aktuellen EASY-Zahlen (Monat August 2015: 83.097 Zugänge; Jahr 2015: 392.172 Zugänge) präsentierte, nutzte noch einmal die Gelegenheit, um die große Verantwortung des Koordinierungsstabs zu verdeutlichen, in den unterschiedlichen Problemfeldern unter hohem Zeitdruck zu agieren.

Das Selbstverständnis des Gremiums müsse es sein, „zu Entscheidungen zu kommen oder diese wenigstens zu beschleunigen“, so die Staatssekretärin weiter. Wichtig sei der enge und strukturierte Austausch über Handlungsbedarfe in Bund, Ländern und Kommunen. Zu diesem Zweck sei beim BMI auch eine Geschäftsstelle eingerichtet worden, um die Arbeit des Koordinierungsstabes schnell und effizient organisieren zu können.

Die Einrichtung des Bund-Länder-Koordinierungsstabs Asyl stellt eine notwendige Erweiterung des bisherigen Maßnahmenpakets von Bund, Ländern und Kommunen dar. Er soll der gemeinsamen Herausarbeitung von kurzfristigen, operativen Abhilfen und Maßnahmen dienen.

 

KategorienBundespolitik

Bundeswehr – Sicherheitspolitik und Bürgerschutz

31. August 2015 Kommentare ausgeschaltet

Deutsche Soldaten in Kabul

Für Deutschlands Sicherheit (Quelle: Bundeswehr/Bienert)

Oberstes Ziel deutscher Sicherheitspolitik ist es, die Sicherheit und den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dieses Ziel wird gemeinsam mit unseren Partnern verfolgt. Deutsche Sicherheitspolitik ist umfassend angelegt und berücksichtigt politische, ökonomische, ökologische, gesellschaftliche und kulturelle Bedingungen und Entwicklungen. Zwar kann Sicherheit nicht vorrangig militärisch gewährleistet werden, allerdings sind sowohl politische Bereitschaft und die Fähigkeit, Freiheit und Menschenrechte, Stabilität und Sicherheit notfalls auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen oder wiederherzustellen, unverzichtbare Voraussetzungen für die Glaubwürdigkeit eines umfassenden Ansatzes von

KategorienUncategorized

Übersicht: Tag der offenen Tür im Verteidigungsministerium Ansicht Tag der offenen Tür mit Exponaten und Zuschauern

31. August 2015 Kommentare ausgeschaltet

Ansicht Tag der offenen Tür mit Exponaten und Zuschauern

Der Tornado und das Drillteam gehören zu den Highlights in diesem Jahr. (Quelle: Bundeswehr/Bienert)

Das Bundesministerium der Verteidigung beteiligt sich mit seinem zweiten Dienstsitz in Berlin in diesem Jahr erneut am Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Am 29. und 30. August werden zahlreiche militärische Exponate vorgestellt und Führungen durch den Bendlerblock und am Ehrenmal der Bundeswehr angeboten. Darüber hinaus werden unter anderem Auftritte des Drillteams des Wachbataillons, von Musikkorps sowie Vorführungen der Diensthundeschule zusammen mit kulinarischen Leckerbissen ein buntes und unterhaltsames Programm bieten.

Hinweis: Im Verteidigungsministerium betreten Sie einen militärischen Sicherheitsbereich. Vergessen Sie daher nicht, Ihren Personalausweis mitzuführen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

KategorienBundespolitik

Er­wei­ter­te Si­cher­heits­kon­trol­len an Flug­hä­fen

31. August 2015 Kommentare ausgeschaltet

NAb dem 01. September 2015 treten ergänzende Sicherheitsvorschriften der EU-Verordnung Nr. 185/2010 in Kraft, die die Kontrolle von Fluggästen und ihres mitgeführten Handgepäcks an allen europäischen und deutschen Flughäfen betreffen.

Danach werden die Passagiere und ihr mitgeführtes Handgepäck einschließlich elektronischer Geräte wie Laptops, Tablets oder Mobiltelefone auf Spuren von Sprengstoffen stichprobenartig kontrolliert. Dies erfolgt mittels spezieller Probenehmer (z.B. Papierstreifen oder Wischpads), mit denen der Fluggast oder das Handgepäck an bestimmten Stellen abgestreift wird. Die anschließende chemische Analyse der Proben vor Ort ermöglicht die Feststellung von Spuren sprengstoffverdächtiger Zusammensetzungen. Durch die Regelungen sollen die Möglichkeiten zur Feststellung von Sprengstoffen weiter verbessert werden.

Möglichst geringer Aufwand für Fluggäste

Um den Aufwand für die Fluggäste so gering wie möglich zu halten, werden die Kontrollabläufe angepasst. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass es durch die zusätzlichen stichprobenartigen Kontrollen teilweise zu einem erhöhten Aufwand und längeren Wartezeiten für die Fluggäste kommen kann.

 

KategorienBundespolitik

Fürst-Pückler-Park Branitz in altem Glanz

31. August 2015 Kommentare ausgeschaltet
Hermann Fürst von Pückler-Muskau
 Hermann Fürst von Pückler

Kulturstaatsministerin Grütters weiht restaurierte Seepyramide ein

Kulturstaatsministerin Monika Grütters wird am kommenden Sonntag gemeinsam mit Ministerpräsident Woidke die aufwendig restaurierte Seepyramide im Park des Fürst-Pückler-Schlosses Branitz einweihen. Dazu betonte die Kulturstaatsministerin vorab: „Mit dieser liebevoll restaurierten Grabstätte Fürst Pücklers erstrahlt der Schlosspark nun wieder in vollem Glanz. Diese vorbildlich wiederhergestellte Schloss- und Parkanlage ist ein wunderbares Beispiel für den gut funktionierenden kooperativen Kulturföderalismus in Deutschland. Hier stehen die Stadt Cottbus, das Land und der Bund erfolgreich für den Erhalt unseres kulturellen Erbes ein. Diesem Engagement liegt vor allem eine Erkenntnis zugrunde: Kulturelle Glanzlichter wie das Schloss- und Parkensemble Branitz sind kein verzichtbarer Luxus, sondern sie tragen zur Attraktivität und damit auch zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region ganz wesentlich bei.“

Das Schloss Branitz war einst der Alterssitz Fürst Pücklers. Die Erdpyramide ließ er als Grabmal für sich und seine Frau mitten im See des Schlossparks errichten. Durch Witterung war die Pyramide über die Jahre jedoch um etwa einen Meter geschrumpft und hat ihre geometrischen Konturen eingebüßt. Neben Aufschüttungsmaßnahmen wurden eigens für die Pyramide jene drei Rebsorten nachgezüchtet und angepflanzt, die nach dem Willen des Fürsten die Pyramide im Herbst in ein flammendes Rot tauchen soll.

Die Schloss- und Parkanlage wird von der Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz (SFPM) getragen. Ihre Aufgabe ist es, das Park- und Schlossensemble Branitz nach den Vorstellungen des Fürsten zu pflegen und zu erhalten. Darüber hinaus werden Pücklers Leben und Schaffen wissenschaftlich erforscht und der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Kulturstaatsministerin finanziert notwendige Bau- und Sanierungsmaßnahmen seit 1995 mit erheblichen Fördermitteln, 2015 mit rund 400.000 Euro.

Weitere Informationen finden Sie unter www.pueckler-museum.de

KategorienKultur

Bundesminister Thomas de Maizière im Wortlaut

30. August 2015 Kommentare ausgeschaltet

 

Das Ergebnis von acht Wochen Verhandlungen

von:
Thomas de Maizière
Quelle:
Süddeutsche Zeitung

Der Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR ist das Ergebnis historisch einmaliger Verhandlungen. Bundesinnenminister de Maizière blickt auf das Ereignis zurück, das sich nun zum 25. Mal jährt.

Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière Thomas de Maizière war als „Libero für bestimmte Aufgaben“ an den Verhandlungen zum Einigungsvertrag beteiligt. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Das Berliner Kronprinzenpalais am 31. August 1990. Es war ein sehr heißer Tag. Die goldenen Füllfederhalter der Marke „Markant“ stammten aus der DDR, das Papier kam aus Bonn. Mit West-Sekt in DDR-Kristallgläsern wurde auf den von Wolfgang Schäuble und Günther Krause unterzeichneten Vertrag angestoßen. Wir waren alle erleichtert. Es war zeitlich knapp geworden. Die Volkskammer hatte den Beitritt schon zum 3. Oktober beschlossen. Aber beide Parlamente mussten dem Vertrag noch zustimmen. „15.000 Tage Sozialismus – in 23 Minuten war alles vorbei.“ So titelt am nächsten Tag eine Zeitung. Natürlich waren es nicht nur diese 23 Minuten. Der Vertrag war das Ergebnis historisch einmaliger Verhandlungen. Es war kein Beitrittsvertrag, sondern ein Einigungsvertrag, ein Vertrag über die Bedingungen und Maßgaben des Einigungsprozesses – auch nach dem Vollzug der staatlichen Einheit. Alle Beteiligten gingen dabei an die Grenzen ihrer auch körperlichen Leistungsfähigkeit – Schlafmangel und bei manchen unglaubliche 40, 50, 60 Zigaretten pro Tag.

Ich habe es als eine glückliche Fügung empfunden, dass ich dabei sein konnte, diesen Vertrag mit auszuhandeln und damit den Weg zur deutschen Einheit zu bereiten. Der Vertrag, ein Werk von fast tausend Seiten, wurde in weniger als acht Wochen verhandelt – vom ersten Gespräch am 6. Juli 1990 in Ostberlin bis zum 30. August, nur elf Stunden vor der Unterzeichnung, nachts um 2.15 Uhr, in Bonn. Es war der Wunsch der DDR-Regierung, dass der Vertrag in Berlin unterzeichnet wurde, nicht in Bonn. Die bundesdeutsche Delegation musste in Schönefeld landen. Eine Landung in Tegel war ihr verwehrt, aus heutiger Sicht eher kleinkariert. Aber es galt der Vier-Mächte-Status und Deutschland war noch nicht voll souverän.

Der Einigungsvertrag hat mich gelehrt, dass Verhandlungen auch dann schwierig sein können, wenn man sich im Grundsatz einig ist. Wolfgang Schäuble hat die Situation so umschrieben: „Unser Ziel war klar, aber der Weg war das Problem.“ Und trotzdem – den Geist, in dem der Vertrag ausgehandelt wurde, wünschte ich mir auch heute noch in manch schwierigen Verhandlungen. Wir alle wollten die deutsche Einheit – so schnell wie möglich und so sorgfältig wie nötig. Wir alle wussten, dass die Tür jetzt offen stand und dass wir sie jetzt schnell durchschreiten mussten. Niemand konnte sagen, wie lange diese günstige historische Gelegenheit anhalten würde. Und zugleich durften wir nicht eher fertig werden als die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zu den äußeren Bedingungen der Einheit. Aber auch das gelang. Es waren schwierige Materien zu regeln, zum Teil sehr unterschiedliche Interessen auszugleichen – etwa in der Eigentumsfrage. Und: Die Fronten verliefen bei vielen Fragen nicht einfach zwischen den Delegationen beider Staaten, sondern oft auch zwischen Regierungsfraktion und Opposition, zwischen Bund und Ländern oder auch zwischen den Ländern. Kurz: Es war eine gewaltige Arbeit, die damals von beiden Regierungen, vom Staatssekretär bis zum Büroboten, geleistet wurde. Vor allem: Es gab für diese einmalige Herausforderung keine vorbereiteten Pläne oder Entwürfe in den Schubladen des innerdeutschen Ministeriums. Wir lernen daraus bis heute: Manchmal wird etwas gut, auch wenn es ganz neu ist, wenn es Veränderung bedeutet, wenn wir die Folgen unseres Handelns noch nicht genau einschätzen können.

Wenn wir in diesen Tagen der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989 und der nachfolgenden deutschen Wiedervereinigung gedenken, geht dies natürlich nicht, ohne zuerst an das zunächst nur an manchen Orten auftretende, aber umso mutigere Aufbegehren von Menschen in der DDR gegen die nachgewiesene Fälschung der Kommunalwahl im Mai 1989 zu erinnern. Daran, dass die Ohnmacht gegenüber der perfiden Bespitzelung durch das SED-Regime und dessen zynischer Missachtung des Individuums der Wut über die Verneinung von grundlegenden Menschenrechten wie der Meinungs- und der Reisefreiheit wich. Daran, dass die Sorge der Menschen über das Wettrüsten auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs, über die immer augenfälligere Umweltverschmutzung und Vernachlässigung historischer Bausubstanz in den Städten die Menschen auf die Straße trieb.

Ich verbinde aber auch ganz persönliche Erfahrungen und Erinnerungen mit dieser Zeit. Wie durch viele Familien ging die deutsche Teilung auch durch meine Familie. Uns war es bis in die Siebzigerjahre nicht möglich, zu Familienbesuchen in die DDR zu reisen, weil mein Vater ein ranghoher Bundeswehroffizier war. Umso mehr habe ich mich gefreut, als mein Vetter Lothar mich in seinen engsten Beraterkreis aufnahm, nachdem er Vorsitzender der damaligen Ost-CDU und später Ministerpräsident der DDR wurde. Abgeordnet vom Bundeskanzleramt zum Amt des Ministerpräsidenten der DDR, gehörte meine Loyalität von da an der Regierung der DDR und insbesondere dem Ministerpräsidenten – auch und gerade im Rahmen der Verhandlungen zum Einigungsvertrag.

Wir kämpften um einen Vertrag auf Augenhöhe, obwohl die Wirklichkeit ganz anders aussah. Der damalige Verhandlungsführer auf Seiten der Bundesregierung, Wolfgang Schäuble, ließ uns dies, anders als so manch anderer Politiker aus dem Westen, aber nie spüren. Der Verhandlungsführer auf unserer Seite, Günther Krause, war sehr gut, hatte aber die Tendenz, sehr selbständig zu agieren. Deswegen war es meinem Cousin als Ministerpräsidenten wichtig, dass eine Person seines Vertrauens immer über den Stand der Verhandlungen informiert war. Quasi als „Libero für bestimmte Aufgaben“ saß ich überall mit dabei. Aber nur als Berater, nicht in offizieller Funktion, was wichtig war, um unangreifbar zu sein gegenüber dem Vorwurf, die Regierung Lothar de Maizière sei vom Westen gesteuert.

Mit dem Einigungsvertrag ging es darum, den rechtlichen Rahmen für die staatliche Einheit festzulegen. Schon dieser umfassende Ansatz macht die Dimension dieser Aufgabe deutlich, mit der sich alle konfrontiert sahen. Natürlich fürchteten wir uns, unter diesen Bedingungen Fehler zu begehen. Aber wir konnten uns weder verantwortungslose Skrupellosigkeit noch selbstquälerische Skrupelhaftigkeit, die nie zur Tat führt, leisten. Die Zeit der Ausarbeitung des Einigungsvertrages war außergewöhnlich, jeder Tag wie zehn Tage und ohne Beispiel in der Geschichte – ebenso wie auch der Vertrag: Mittel zur Herstellung der Einheit aus völkerrechtlicher Sicht und Grundlage der Rechtseinheit. Er regelt die Geltung des Grundgesetzes und des sonstigen Bundesrechts im Gebiet der ehemaligen DDR sowie die Fortgeltung von DDR-Recht mit Übergangsregelungen und Regelungsaufträgen an den künftigen gesamtdeutschen Gesetzgeber. Eine weitere zentrale Besonderheit war, dass einer der beiden Vertragspartner, nämlich die DDR, nach dem Beitritt nicht fortexistierte. Was für ein zuvor undenkbarer Vorgang! Hierzu ist viel geschrieben worden. Was weniger bekannt sein dürfte, ist, dass der Einigungsvertrag fast gescheitert wäre. Dies hätte wohl nicht den Beitritt der DDR verhindert, aber er wäre eine unwürdige Sturzgeburt gewesen, was ich als schweren Makel empfunden hätte.

Soweit ich mich erinnere, ging es neben spezifischen außenpolitischen Regelungen um die Frage der rechtlichen Regelung von Abtreibungen, aber auch um bildungspolitische Fragen. So sah der von der Bundesregierung ausgehandelte Vertrag unter anderem Schul- und Hochschulgesetze für die ostdeutschen Bundesländer vor, die mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages unmittelbar geltendes Recht werden sollten. Die westdeutschen Länder betrachteten dies als Einmischung des Bundes in Länderkompetenzen und lehnten den Vertragsentwurf ab. Letztlich konnte man sich in zähen und schwierigen Verhandlungen am „Nebentisch“ in letzter Minute auf einen Kompromiss einigen: Die geplanten Regelungen wurden nur vorläufig in Kraft gesetzt, damit am 4. Oktober also unmittelbar nach dem Beitritt, überhaupt nach irgendeinem Recht Schule stattfinden konnte. Sobald die einzelnen Bundesländer sich eigene Gesetze geben würden, seien die vorläufigen Regelungen hinfällig. Eine weitere heikle Frage war die Anerkennung von Bildungsabschlüssen: Während die DDR-Regierung die bundesweite Anerkennung von DDR-Abschlüssen forderte, sahen sich die Westländer außer Stande, Abschlüsse eines sozialistischen Staates anzuerkennen, die sie nicht kennen. Auch hier fanden wir eine Lösung. Die Abschlüsse blieben im sogenannten Beitrittsgebiet anerkannt und sollten bei Gleichwertigkeit mit westdeutschen Abschlüssen auch dort anerkannt werden können. Allerdings hat diese Prüfung zwei Jahre gedauert und war für viele ehemalige Bürger der DDR entwürdigend.

Der bei Weitem schwierigste Punkt in den Verhandlungen war jedoch die Frage: Wie gehen wir mit den Enteignungen um? Die Koalition in der DDR wie auch die CDU als Regierungspartei standen vor einer Zerreißprobe – für manche bis heute immer noch eine schwere Wunde. Im Kern ging es vor allem darum, ob die nach Kriegsende von der sowjetischen Besatzungsmacht bis 1949 durchgezogenen Enteignungen rückgängig gemacht oder die Betroffenen mindestens entschädigt würden. Kann man Geschichte rückabwickeln? Eine Frage, die die Volkskammer, die Regierung Lothar de Maizière und sogar mein alter Vater verneinten. Wir alle kennen das Ergebnis, die sogenannte Drei-Schritte-Lösung: Rückgabe vor Entschädigung für Enteignungen zwischen 1933 und 1945 beziehungsweise 1949 und 1990, aber erst einmal weder Rückgaben noch Entschädigungen für Enteignungen zwischen 1945 und 1949. Seinerzeit fand ich diesen Kompromiss schlecht. Für mich stand der Aufbau des Landes im Vordergrund und nicht der Streit über Grund und Boden, der den Aufbau in den neuen Ländern dann nachher behindert hat. Es hat zu einer erheblichen Innenstadtverödung im Osten und zum Bau großer Einkaufszentren auf der grünen Wiese beigetragen. Deswegen kamen Rückgaben nicht in Betracht für mich, allenfalls Entschädigungen, aber erst nachdem der Aufbau in Gang gekommen ist.

Ich glaube nicht, dass in der Geschichte von Staatszusammenschlüssen vorher schon einmal derart schwierige politische und ethisch-moralische Fragen in so kurzer Zeit zu lösen waren. All dies macht den Einigungsvertrag zu einem Symbol der Einmaligkeit der deutschen Wiedervereinigung. Lothar de Maizière hat auf sein Exemplar des Einigungsvertrags das aus der Musikgeschichte von Johann Sebastian Bach bekannte Kürzel „SDG“ geschrieben – Soli Deo Gloria, hier im Sinne von Deo Gratia. Das heißt: Einzig Gott schulden wir den Dank und das gelte für ihn auch für den Einigungsvertrag. So wurde er später von Hans Neusel, dem damaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium zitiert. Wolfgang Schäuble hat in der Debatte zum Einigungsvertrag am 20. September 1990 gesagt: „Wenn wir nach 40 Jahren Teilung jetzt die Chance haben, die Einheit unseres Vaterlandes in Frieden und in Freiheit zu vollenden, dann ist dies ein Angebot der Geschichte, bei dem wir uns unserer Verantwortung würdig zeigen müssen.“ Die Geschichte, von der Bismarck sagte, dass sie präziser sei als die Preußische Oberrechnungskammer, möge beurteilen, ob uns dies gelungen ist.

Ich glaube schon.

 

 

Umsetzung der Minsker Vereinbarungen

30. August 2015 Kommentare ausgeschaltet

Wappen
Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande telefonieren mit dem russischen
Präsidenten Putin

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben heute gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und die Lage in der Ostukraine telefoniert.

Einigkeit bestand, dass die Minsker Vereinbarungen die Grundlage für eine Verbesserung der Lage in der Region Donbass blieben.

Die Staats- und Regierungschefs erklärten ihre Unterstützung für die erneuten intensiven Bemühungen der trilateralen Kontaktgruppe um einen wirksamen Waffenstillstand. Ein Waffenstillstand müsse durch den verifizierten Abzug schwerer Waffen, auch unterhalb eines Kalibers von 100 mm, begleitet werden.

Die Rolle der OSZE und der Respekt für Bewegungsfreiheit und Sicherheit der Sonderbeobachtermission bleibe dabei von höchster Bedeutung. Bedrohungen und Angriffe auf die Sonderbeobachter seien unakzeptabel. Außerdem wurde über den von den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen politischen Prozess gesprochen. Hier stehe die Durchführung von lokalen Wahlen nach ukrainischem Recht unter Beachtung der OSZE-Standards und unter Beobachtung von ODIHR im Vordergrund. Hierüber müssten umgehend Gespräche in der politischen AG im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe unter Einbeziehung von ODIHR stattfinden. Hollande und Merkel unterstrichen, dass vereinbarungswidrige Separatwahlen in den Separatistengebieten eine Gefahr für den Minsker Prozess darstellen würden.

Die Gesprächspartner unterstrichen ihre Bereitschaft, im Rahmen des Normandie-Formats gemeinsam mit dem Präsidenten der Ukraine weiter auf die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk hinzuwirken.

 Bild: Wappen von Minsk
Minsk
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25 Jahre Freiheit und Einheit – Zeitzeugen berichten

30. August 2015 Kommentare ausgeschaltet

 

Berliner Mauer

Lebendige Geschichte beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung: Gespräche mit Zeitzeugen lassen ein anschauliches Bild über die Friedliche Revolution und den Einigungsprozess entstehen.

Zeitzeugen erzählen: Autor Lutz Rathenow berichtet über seine Erinnerungen an die DDR. Foto: Bundesregierung/Bolesch

Wie war das Leben im geteilten Deutschland? Wie kam es zur Friedlichen Revolution und zur Deutschen Wiedervereinigung. Diese und andere Fragen beantworten Zeitzeugen beim Tag der offenen Tür im Bundespresseamt.

Harald Hauswald – ein „pessimistischer“ Fotograf?

Anschaulichkeit war auch dem ersten Gast, Harald Hauswald, ein großes Anliegen, schließlich hatte er als freischaffender Fotograf die letzten Jahre der DDR in Bildern festgehalten. Er gilt als einer der bedeutendsten kritischen Chronisten der Endzeit der DDR.

Seine Bilder waren dem Staat ein Dorn im Auge, er wurde überwacht und bespitzelt. Davon erzählt der Film „Radfahrer“, der über Hauswald gedreht worden ist und jetzt das Interesse der Besucher beim Tag der offenen Tür fand. Interessiert hörten sie wie Hauswald bei den alltäglichsten Dingen im Minutentakt überwacht wurde. „Heute muss ich nur noch schmunzeln über die Pillepalle“, sagt er. Damals sei es beklemmend gewesen.

Man warf Hauswald vor, seine Bilder wollten ein pessimistisches Bild von der DDR zeichnen. „Ich habe das fotografiert, was ich gesehen habe“, erzählt Hauswald. Viele Bilder landeten im Text-Bildband „Berlin-Ost: Die andere Seite einer Stadt“, den Hauswald gemeinsam mit dem DDR-Schriftsteller Lutz Rathenow 1987 im Westen veröffentlichte. In der DDR kam es auf den Index.

Lutz Rathenow – nach Protesten aus Stasi-Haft entlassen

Auch sein erstes Werk hatte Lutz Rathenow im Westen veröffentlicht. Bereits 1980 erschien sein Buch „Mit dem Schlimmsten wurde schon gerechnet“. Kurz nach der Veröffentlichung wurde er von der Stasi verhaftete.

Doch aufgrund der starken Proteste westlicher Schriftsteller wurde er nach zehn Tagen freigelassen. Ein darauffolgendes Ausreiseangebot lehnte er ab und engagierte sich als Bürgerrechtler. Auch heute lässt ihn das Unrecht der DDR-Diktatur nicht los, er ist der sächsische Landesbeauftrage für die Unterlagen der Staatssicherheit. „Das ist die spannendste Arbeit meines Lebens heute“, verrät Rathenow.

Und es gebe immer etwas zu tun, denn heute wollten die Kinder und Enkelkinder der damaligen DDR-Bürger wissen: wie war der Osten? So sei seine Tätigkeit als Landesbeauftragter keine Vergangenheitsaufarbeitung, sondern eine Gegenwartsbewältigung. „Die Menschen wollen mit den Dingen zurechtkommen“, sagt er.

Hauswald und Rathenow verbindet eine lange Freundschaft. Im vergangenen Jahr haben sie ihren Text-Fotoband „Berlin-Ost: Die andere Seite einer Stadt“ abermals veröffentlicht. Der habe sogar seit seiner dritten Veröffentlichung im Jahr 2005 noch mehr Interesse in der Öffentlichkeit bekommen, erzählt Rathenow. Und Hauswald ergänzt: „Als 2005 die Ostalgie-Welle abebbte, wurde die DDR Geschichte.“

Andrzej Stach – der Blick von außen

Den Blick von außen auf die letzten Jahre der DDR vermittelte der polnische Publizist, Andrzej Stach. Von 1979 bis 1984 war er mit einem absolutem Ausreiseverbot belegt worden, weil er in der antikommunistischen Opposition mitarbeitete hatte. 1986 – 1991 schrieb er eine große Artikelserie über die DDR-Opposition. „Ich wollte die Menschen zeigen, die den Mut hatten, gegen das Regime vorzugehen“, sagte er.

Roland Jahn – Mittler zwischen Ost und West

Roland Jahn, heute Bundesbeauftrage für die Unterlagen der Staatssicherheit, gehört zu denen, die den Mut hatten, gegen das DDR-Regime aufzustehen. Verhaftungen und eine gewaltsame Ausbürgerung waren die Antwort der SED-Diktatur. Doch auch vom Westen aus kämpfte er gegen das DDR-Unrecht. Er unterstützte DDR-Bürgerrechtler mit Kameras und Tonbandgeräten. „Ich fühlte mich als ein Mittler zwischen Ost und West“, erzählt Jahn. Auch er selbst berichtete als Journalist in den Westmedien über die Missstände in der DDR und die Montagsdemonstrationen. Er wollte damit die DDR-Bürger erreichen und wachrütteln.

Heute ist dem Bundesbeauftragen für die Unterlagen der Staatssicherheit, Roland Jahn, die Sicherung der Akten wichtig. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Forscher an den Akten sei ungebrochen, sagt Jahn. Jeden Monat würden mehr als 5.000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht gestellt.

Markus Meckel – beteiligt am „Zwei-plus-Vier-Vertrag“

Einer der Hauptakteure der Deutschen Einheit ist Markus Meckel. Er war Außenminister in der ersten freigewählten Volkskammer und an den Verhandlungen zum „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ beteiligt, der dem wiedervereinten Deutschland volle Souveränität zusicherte.

„Das war eine aufregende Zeit“, erklärt Meckel. Zwar habe er in der DDR bereits in kirchlichen Friedenskreisen mitgearbeitet, die Gründung der Sozialdemokratische Partei in der DDR initiiert und am Runden Tisch mitgearbeitet, aber nun musste er mit den Vertretern der Alliierten und der Bundesrepublik verhandeln.

Bereits beim Mauerfall sei ihm klar gewesen, „jetzt steht die Deutsche Einheit auf der Tagesordnung“. Schnell sei auch deutlich geworden, dass die Deutsche Einheit verhandelt werden muss. Die Gespräche seien nicht immer leicht gewesen, erzählt er weiter. „Aber dass, die Deutsche Einheit gelungen ist, ist für mich ein zentraler Erfolg.“

 

Studieren ist beliebt wie nie

30. August 2015 Kommentare ausgeschaltet

Studieren ist beliebt wie nie. Rund die Hälfte der Schulabgänger beginnt heute ein Studium. Bis 2020 wird die Zahl der Studienanfänger weiter steigen. Mit dem „Hochschulpakt 2020“ finanziert der Bund zusammen mit den Ländern 760.000 zusätzliche Studienplätze. Er übernimmt ab 2015 das BAföG.

Studenten der Human- und Zahnmedizin sitzen bei einem Kurs im Mikroskopiersaal am Institut für Anatomie der Universität in Leipzig. 760.000 zusätzliche Studienplätze werden in den nächsten Jahren mit dem „Hochschulpakt 2020“ entstehen. Foto: picture-alliance/ ZB

2,7 Millionen Studentinnen und Studenten haben sich im Wintersemester 2014/15 an deutschen Hochschulen immatrikuliert – so viele wie noch nie.

Immer mehr Studenten absolvieren einen Teil ihres Studiums im Ausland. An deutschen Hochschulen lernen und lehren mehr ausländische Studierende und Wissenschaftler als zuvor.

Hochschulpakt 2020

Lag der Anteil der Studienanfänger 2005 noch bei 37 Prozent, nimmt heute rund die Hälfte der Schulabgänger in Deutschland ein Studium auf. Mit dem „Hochschulpakt 2020“ finanzieren Bund und Länder deshalb in den kommenden Jahren rund 760.000 zusätzliche Studienplätze.

Gut 25 Milliarden Euro werden Bund und Länder von 2016 bis 2020 investieren. Für jeden zusätzlichen Studienanfänger stellen sie damit 26.000 Euro bereit.

Über den Hochschulpakt werden künftig gezielt Maßnahmen finanziert, die mehr Studierenden einen erfolgreichen Abschluss ermöglichen. Zudem sollen mehr beruflich Qualifizierte den Weg an die Hochschulen finden.

BAföG – eine Erfolgsgeschichte

Seit 1971 gibt es das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Junge Menschen erhalten durch die finanzielle Förderung die Chance, unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Familie zu studieren.

Millionen Jugendliche haben bereits davon profitiert. Kontinuierlich wurde die Ausbildungsförderung weiter entwickelt und an die Lebenswirklichkeit angepasst.

Zum Wintersemester 2016 steigen die BAföG-Sätze um sieben Prozent. Der Höchstsatz für Studierende mit eigener Wohnung beträgt dann 735 Euro monatlich. Etwa 110.000 mehr Studierende und Schüler können BAföG erhalten, weil die Einkommensfreibeträge der Eltern steigen. Rund 660.000 Studenten bekommen heute die Ausbildungsbeihilfe.

Mit der 25. BAföG-Novelle finanziert ab 2015 allein der Bund das BAföG – ohne Beteiligung der Länder, wie bisher. Die Länder können die freiwerdenden Mittel (rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr) in Schulen und Hochschulen investieren.

Studienreform „Bologna“ wirkt

Anfang des Jahrtausends begann eine europaweite Hochschulreform. Ziel der „Bologna-Reform“ war es, international akzeptierte Abschlüsse zu schaffen, die Qualität des Studiums zu verbessern und mehr Beschäftigungsfähigkeit zu vermitteln.

Inzwischen sind in Deutschland rund 87 Prozent aller Studiengänge auf die international akzeptierten Abschlüsse Bachelor und Master umgestellt (Stand: Wintersemester 2012/2013).

Aus Sicht der meisten Studierenden sind die Ziele der Bologna-Reform überwiegend umgesetzt. Die Qualität der Lehre und des Lehrangebots bewerten sie mit großer Mehrheit positiv, so die Ergebnisse des 12. Studierendensurveys der Universität Koblenz vom Juli 2014.

Studieren wird internationaler

Immer mehr deutsche Studentinnen und Studenten gehen ins Ausland: 2012 studierten rund 139.000 deutsche Studierende im Ausland, mehr als doppelt so viele wie 2002. Daneben nutzen viele das europäische Austauschprogramm „Erasmus Plus“ für Studienaufenthalte in europäischen Nachbarländern. Die Bundesregierung will erreichen, dass künftig jeder zweite Student und jede zweite Studentin Auslanderfahrung sammelt.

Für ausländische Studierende und Nachwuchswissenschaftler sind die deutschen Hochschulen attraktiver geworden. Deutschland ist nach den USA und Großbritannien für ausländische Studierende das beliebteste Gastland. Im Wintersemester 2013/14 studierten erstmals über 300.000 ausländische Studenten an deutschen Universitäten.

Etwa 300 deutschen Hochschulen hatten Mitte 2014 rund 31.000 internationale Kooperationen mit 5000 Hochschulpartnern in 150 Staaten vereinbart. Die Hochschulen sind ein Tor zur Welt. Sie sorgen nicht nur für wissenschaftlichen Austausch und Mobilität, sondern vermitteln Studierenden wie Dozenten kulturelle Offenheit und Neugier auf Unbekanntes.

Berufsausbildung und Studium besser verzahnen

Berufliche- und Hochschulbildung durchlässiger zu machen, ist eine der wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre. „Es geht darum, die duale Ausbildung dadurch attraktiver zu machen, dass der Wechsel vom Beruf an die Hochschule einfacher wird“, so Bundesbildungsministerin Johanna Wanka.

Seit 2009 haben beruflich Qualifizierte mit abgeschlossener Berufsausbildung und dreijähriger Berufserfahrung Zugang zur Hochschule. Meister, Techniker, Fachwirte und Inhaber gleichgestellter Abschlüsse können also studieren. Mit dem Hochschulpakt haben sich die Länder verpflichtet, mehr beruflich Qualifizierten den Zugang zu den Hochschulen zu eröffnen.

Umgekehrt soll es für Studienabbrecher leichter werden, in die duale Ausbildung einzusteigen. Bei kleinen und mittleren Unternehmen sind sie als künftige Fach- und mögliche Führungskräfte sehr begehrt. Die Bundesregierung fördert mit dem Programm „Jobstarter plus“ bundesweite Pilotprojekte, damit Betriebe und Studienabbrecher besser zusammenkommen.

Dual studieren, Praxiserfahrung sammeln

Nachgefragt ist das duale Studium. Wer dual studieren will, geht mit einer Firma eine Art Ausbildungsvertrag ein. Dabei verpflichten sich die Studierenden, in der studienfreien Zeit in der Firma zu arbeiten. Als Gegenleistung erhalten sie eine Art Stipendium.

Vorteil: duale Studenten sammeln jede Menge Praxiserfahrung. Sie können direkt im Unternehmen Kontakte zu knüpfen. In manchen dualen Studienprogrammen ist sogar die klassische Ausbildung enthalten, die parallel zum Studium läuft.

Für ein duales Studium sollte man sich bei einer Firma, die mit einer Hochschule oder Akademie kooperiert, am besten direkt bewerben. 2.000 duale Studiengänge werden angeboten

Über Firmen, die so etwas anbieten, informiert die Bundesagentur für Arbeit im Beratungsgespräch oder über ihre Jobbörse im Internet. Man kann sich auch direkt bei den Berufsakademien oder Hochschulen informieren, die duale Studiengänge anbieten. Sie verfügen oft über Listen von Unternehmen, bei denen man sich bewerben kann.
Das Online-Portal AusbildungPlus bietet einen Überblick über duale Studiengänge bundesweit.

Bundesregierung fördert berufliche Ausbildung

30. August 2015 Kommentare ausgeschaltet

Mehr als die Hälfte der Jugendlichen beginnt ihren Berufsweg mit einer Ausbildung. Sie sind die Fachkräfte von morgen. Etwa 340 anerkannte Ausbildungsberufe gibt es in Deutschland. Das duale System mit Ausbildung in Betrieb und Berufsschule gilt weltweit als Erfolgsmodell.

Der Meister bespricht mit der Auszubildenden deren Arbeit Ausbildung zur Sattlerin Foto: Tobias Hase

Die Arbeitswelt ist hoch spezialisiert. Das macht die duale Berufsausbildung unverzichtbar. Industrie, Handwerk und Handel brauchen gut ausgebildete Fachkräfte. Sie sind begehrt und in einigen Berufen bereits besonders nachgefragt: zum Beispiel in der Gastronomie, in der IT-Branche, bei Metall- und Elektroberufen und in der Gesundheitsbranche.

Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen

Fehlen sie in der dualen Ausbildung, so fehlen sie später in den Betrieben.

Die Ausbildungsberufe werden vom Bundesinstitut für Berufsbildung kontinuierlich überprüft, ob sie noch zeitgemäß sind. Die meisten Ausbildungsordnungen wurden in den letzten zehn Jahren modernisiert oder neu geschaffen.

Rund 340 dualen Ausbildungsberufe gibt es in Deutschland – ob Augenoptiker, Bäcker, Fachinformatiker oder Zweiradmechaniker. Sie sind für jeden jungen Menschen ein attraktiver Einstieg ins Berufsleben.

Ausbildungsmarkt hat sich verändert

Nach Jahren des Lehrstellenmangels gibt es heute mehr Ausbildungsplätze. Der Ende 2014 ausgelaufene Ausbildungspakt zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft hat seit 2004 viel dazu beigetragen.

2013 hatte die Wirtschaft ihre Zusagen erneut übertroffen und 66.600 neue Ausbildungsplätze eingeworben. Auch 2014 gab es bei der Bundesagentur für Arbeit mehr Ausbildungsstellen als ein Jahr vorher. Dennoch blieben viele Ausbildungsplätze unbesetzt, und es konnten nicht alle Bewerber vermittelt werden.

Dass es schwierig ist, Ausbildungsplätze und Bewerber zusammenzubringen, hat viele Gründe: Oft passen berufliche Vorstellungen und Anforderungen nicht zusammen. Oder es gibt die passenden Ausbildungsplätze nicht dort, wo die Jugendlichen zu Hause sind, und ist ihre Mobilität zu gering. Für kleine und mittlere Betriebe ist es schwerer als für große, Auszubildende zu finden. Deshalb bilden viele Kleinunternehmen nicht mehr aus.

Die betriebliche Angeboten und die Jugendlichen besser zusammenzuführen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre.

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Bundesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Länder haben sich am 12. Dezember 2014 – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zu einer Allianz für Aus- und Weiterbildung zusammengeschlossen. Sie folgt dem Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs, der Ende 2014 auslief.

Alle, die es wollen, sollen frühestmöglich einen Berufsabschluss machen. Die betriebliche Ausbildung hat dabei klaren Vorrang.

Die Wirtschaft hat für 2015 zugesagt, 20.000 mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Außerdem will sie jährlich 500.000 Praktikumsplätze zur Berufsorientierung bereithalten.

Mehr Ausbildungschancen für junge Migrantinnen und Migranten

Noch immer bekommen nach der Schule nur halb so viele Jugendliche mit Migrationshintergrund einen Ausbildungsplatz wie junge Deutsche – auch wenn sie guten Schulabschlüsse haben.

Deshalb will die Bundesregierung die Bildungs- und Ausbildungssituation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessern. Denn gleiche Bildungschancen sind wichtig, damit Integration gelingt.

Zunächst gehört dazu, dass die jungen Migrantinnen und Migranten vorurteilsfrei wahrgenommen werden. Sie sollen die gleichen Chancen aufgrund ihrer Talente und Fähigkeiten bekommen wie deutsche Jugendliche. Die Bundesregierung unterstützt junge Migranten und Betriebe dabei, zum Beispiel mit der Berufseinstiegsbegleitung und dem Programm Jobstarter.

Ausbildung lohnt sich
Ausgebildete Fachkräfte verdienen im Jahr durchschnittlich 4.000 Euro mehr als Beschäftigte ohne Ausbildung. Über das ganze Erwerbsleben hinweg summiert sich der Unterschied auf fast eine Viertel Million Euro. Das hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ermittelt.

> Grafik „Durchschnittliche Lebensverdienste nach Bildungsabschluss“

Chance Beruf

Zusammen mit den Ländern wird das Bundesbildungsministerium das erfolgreiche Programm „Bildungsketten“ ausbauen. Jugendliche sollen ihre Stärken früh wahrnehmen und ihre beruflichen Möglichkeiten kennenlernen. Schulabbrüche, Warteschleifen können so verhindert werden.

Wichtig ist, dass sich Unternehmen auch um schwächere Bewerberinnen und Bewerber kümmern. Denn vielen Jugendlichen fällt der Einstieg in eine Ausbildung schwer. Teilweise fehlen ihnen Schulabschlüsse oder die berufliche Reife. Noch immer stecken zu viele Schulabgänger in Übergangsmaßnahmen – oft ohne Aussicht auf einen Berufsabschluss.

Leistungsschwächere Jugendliche sollen zu einem erfolgreichen Berufsabschluss geführt werden. Dafür gibt es die assistierte Ausbildung. Die Partner der Ausbildungsallianz wollen für das Ausbildungsjahr 2015/2016 bis zu 10.000 assistierte Ausbildungsplätze schaffen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung die ausbildungsbegleitenden Hilfen ausbauen. Alle jungen Menschen, die Unterstützung benötigen, sollen rechtzeitig mit ausbildungsbegleitenden Hilfen gefördert werden – nicht erst wenn der Ausbildungsabbruch droht.

Ausbildung statt Studium

Die Partner der Allianz wollen auch leistungsstarke Jugendliche oder Studienabbrecher für die Berufsausbildung gewinnen. Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Wer einen Ausbildungsabschluss hat, kann sich durchaus mit Jugendlichen anderer Länder messen, die dort ein Studium oder eine Fachschulausbildung absolviert haben.

Daher wollen die Länder dafür sorgen, dass künftig auch Schülerinnen und Schüler an Gymnasien mehr über die duale Ausbildung informiert werden.

Die Berufsausbildung im dualen System ist attraktiv und Grundlage für erfolgreiche Berufskarrieren. Leistungsstarke junge Leute können zum Teil schon während der Ausbildung Zusatzqualifikationen erwerben. Sie verbessern damit ihre Berufschancen und Karriereaussichten. Rund 2.300 verschiedene Zusatzqualifikationen gibt es derzeit.

Aufenthalte im Ausland sollen künftig – wie Studienaufenthalte – zu einer anspruchsvollen, attraktiven Ausbildung gehören. Sie tragen zum Erwerb interkultureller und sprachlicher Kompetenzen bei. 2014 waren 18.000 Auszubildende über das EU-Austauschprogramm Erasmus+ im Ausland. Das sind 12,5 Prozent mehr als 2013.