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Archiv für September, 2015

Antibiotikaeinsatz im Stall

30. September 2015 Kommentare ausgeschaltet

 

Zweite Veröffentlichung der Kennzahlen zur Therapiehäufigkeit bei Masttieren

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat heute zum zweiten Mal die betrieblichen Kennzahlen zur Therapiehäufigkeit in der Nutztierhaltung veröffentlicht.

Hintergrund sind die Regelungen der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes, mit der ein Konzept zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung etabliert worden ist.

Seit Anfang des Jahres müssen bestimmte landwirtschaftliche Betriebe halbjährlich Daten über die im Betrieb angewendeten Antibiotika, die gehaltenen und behandelten Tiere sowie zur Anzahl der Behandlungstage in ihren Beständen an die zuständigen Überwachungsbehörden melden.

Aus diesen Meldungen wird die jeweilige betriebsindividuelle Therapiehäufigkeit ermittelt. Hieraus werden für jede Nutzungsart, dazu zählen Mastkälber, Mastrinder, Ferkel, Mastschweine, Masthühner und Mastputen, zwei Kennzahlen abgeleitet: Die Kennzahl 1 ist der Wert, unter dem 50 Prozent aller erfassten Therapiehäufigkeiten liegen, Kennzahl 2 ist der Wert, unter dem 75 Prozent aller erfassten Therapiehäufigkeiten liegen. Diese Kennzahlen werden vom BVL veröffentlicht.

Aufgrund der Regelungen des Arzneimittelrechts ist der Tierhalter verpflichtet, seine betriebsindividuelle Kennzahl mit den jeweiligen bundesweiten Kennzahlen zu vergleichen. Dieses Vergleichssystem hat zur Folge, dass die Betriebe wissen, wo sie stehen. Zugleich nimmt es die Betriebe in die Pflicht, Maßnahmen zur Senkung des Antibiotikaeinsatzes zu ergreifen. Das Ziel des Minimierungskonzeptes ist eine beständige Absenkung der Antibiotikagaben in der Masttierhaltung.

Dazu Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt:
„Mein Ziel ist die konsequente Erfassung und, auf dieser Grundlage, die kontinuierliche Senkung des Arzneimitteleinsatzes in der Nutztierhaltung. Mit dem Antibiotikaminimierungs-Konzept haben wir den Weg zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes auf das therapeutisch notwenige Maß eingeschlagen. Dieses System muss nun weiter etabliert werden und dazu müssen alle an einem Strang ziehen: Die Betriebe müssen ihrer Meldepflicht nachkommen und die Länder müssen die Meldungen zur Antibiotikaanwendung sowie die Reduzierungsmaßnahmen deutlich einfordern. Hier muss das Gesetz konsequent angewendet werden, ein Vollzugsdefizit darf es nicht geben!“

 

KategorienBundestag

Bundespräsident Gauck zum Tode von Helmut Kasarek

30. September 2015 Kommentare ausgeschaltet

 

 

Bundespräsident Joachim Gauck hat heute Armgard Seegers, der Ehefrau des verstorbenen Hellmuth Karasek, kondoliert. Der Bundespräsident schreibt:

„Mit Ihrem Mann verliert die deutsche Literatur einen leidenschaftlichen Streiter und entschiedenen Anwalt. Hellmuth Karasek hat bei vielen Menschen die Kenntnis und die Liebe zur Literatur, zum Theater und zum Film entscheidend erweitert und vertieft. Ohne ihn wäre das literarische Leben in unserem Land sehr viel ärmer – und auch erheblich langweiliger. Er hat es vermocht, uns mit seiner Begeisterung immer wieder anzustecken

Auch als profilierter Kulturredakteur und Herausgeber hat Hellmuth Karasek viele kulturpolitische Debatten angestoßen und immer wieder seinen subtilen Humor und seine Freude am intellektuellen Streit bewiesen.

Damit hat er unser Land und seine Kultur nachhaltig bereichert. Wir werden ihn niemals vergessen. Vielleicht kann es für Sie in dieser Zeit tröstlich sein, dass viele Menschen in Deutschland Ihre Trauer teilen.“

KategorienKultur

Mehr Rechtssicherheit für Wirtschaftsverkehr und Arbeitnehmer

29. September 2015 Kommentare ausgeschaltet
Die Bundesregierung hat am 29. September den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen.

Dazu der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Die derzeitige Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts belastet den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit erheblichen Rechtsunsicherheiten. Häufig wissen Gläubiger nicht, ob sie Zahlungen von ihren Schuldnern dauerhaft behalten können oder ob sie die Zahlungen später – unter Umständen erst nach Jahren – wieder an den Insolvenzverwalter herausgeben müssen. Mit der Neuregelung wollen wir diese Unsicherheiten beseitigen.

Die Praxis der Vorsatzanfechtung muss für den Geschäftsverkehr kalkulierbarer und planbarer werden. So soll die Anfechtungsfrist von zehn Jahren auf vier Jahre verkürzt werden. Davon ausgenommen bleiben Vermögensverschiebungen oder Bankrotthandlungen, weil diese Handlungen keine Privilegierung verdienen. Und: Gläubiger, die klammen Schuldnern mit Zahlungserleichterungen wieder auf die Beine helfen, werden künftig Gewissheit haben, dass dies für sich genommen eine Anfechtung nicht begründen kann.

Wir wollen das Vertrauen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darin stärken, verdienten Arbeitslohn auch behalten zu dürfen. Lohnzahlungen sollen daher künftig grundsätzlich nicht mehr angefochten werden können, wenn sie spätestens drei Monate nach der Arbeitsleistung erfolgen.

Auch die Zinsen auf ausstehende Anfechtungsansprüche werden begrenzt, in dem sie den allgemeinen schuldrechtlichen Verzugsregeln unterstellt werden.

Nicht zuletzt wollen wir das Insolvenzantragsrecht der Gläubiger stärken, um die wirtschaftliche Tätigkeit insolvenzreifer Unternehmen frühzeitig einzuschränken. Auch so lassen sich Verluste durch Insolvenzanfechtungen vermindern.“

Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Neuregelungen vor:

  • Neujustierung der Vorsatzanfechtung (Änderung des § 133 InsO)

Zum Schutz des Wirtschaftsverkehrs wird die Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen erschwert. Dies sind Handlungen, die einem Insolvenzgläubiger Sicherung oder Befriedigung gewähren oder ermöglichen, insbesondere Zahlungen auf erbrachte Lieferungen und Leistungen:

  • Für die Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen soll ein deutlich verkürzter Anfechtungszeitraum von vier (anstatt bislang zehn) Jahren gelten.
  • Die Vorsatzanfechtung soll noch weiter eingeschränkt werden, wenn die gewährte Deckung kongruent ist, d.h. der Gläubiger die Bestellung der Sicherheit oder die Erfüllung der Forderung zu der Zeit und in der Art zu beanspruchen hatte. Anders als bislang, sollen diese Deckungen grundsätzlich erst dann anfechtbar sein, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass der Schuldner bereits zahlungsunfähig war. Die Kenntnis der bloß drohenden Zahlungsunfähigkeit soll nicht mehr genügen.
  • Darüber hinaus werden Gläubiger, die ihren Schuldnern Zahlungserleichterungen zur Überwindung vorübergehender Liquiditätsschwierigkeiten gewähren, Gewissheit haben, dass dies für sich genommen eine Vorsatzanfechtung nicht begründen kann. Zugunsten jener Gläubiger wird gesetzlich vermutet, dass sie bei später erhaltenen Zahlungen die Zahlungsunfähigkeit ihres Schuldners nicht kannten. Um einen Anfechtungsanspruch zu begründen, muss der Insolvenzverwalter das Gegenteil beweisen.

Die genannten Einschränkungen der Anfechtbarkeit gelten nicht für unredliche Vermögensverschiebungen und Bankrotthandlungen. Wer bei solchen Handlungen „mitmacht“, verdient keinen Schutz. Deshalb verbleibt es insoweit beim bisherigen Recht, insbesondere bei dem zehnjährigen Anfechtungszeitraum.

  • Konkretisierung des Bargeschäftsprivilegs (Änderung des § 142 InsO)

Der Entwurf entspricht den legitimen Erwartungen des Wirtschaftsverkehrs und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass Leistungen des Schuldners, für die zeitnah eine gleichwertige Gegenleistung in dessen Vermögen gelangt ist, grundsätzlich nicht mehr rück-abgewickelt werden können, indem er solche Bargeschäfte weitgehend auch von der Vorsatzanfechtung ausnimmt. Bargeschäfte sollen künftig nur noch dann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner unlauter handelte und der Gläubiger dies erkannt hat.

Um die Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, die in Bezug auf die Anfechtbarkeit von Lohnzahlungen bestehen, soll darüber hinaus gesetzlich klargestellt werden, dass ein Bargeschäft gegeben ist, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Lohnzahlung drei Monate nicht übersteigt. Das ist der Zeitraum, den bisher schon das Bundesarbeitsgericht seiner Rechtsprechung zugrunde gelegt hat.

  • Einschränkung der Inkongruenzanfechtung (Änderung des § 131 InsO)

Die Änderung bezweckt, solche Gläubiger vor Anfechtungen zu schützen, die lediglich von gesetzlich zugelassenen Zwangsmitteln Gebrauch machen und dabei nicht wissen, dass der Schuldner schon zahlungsunfähig ist. Ziel ist es, insbesondere Kleingläubiger besser davor zu schützen, dass sie einen errungenen Vollstreckungserfolg wieder herausgeben müssen. Deckungen, die in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung durch Zwangsvollstreckung erwirkt oder zu deren Abwendung bewirkt worden sind, sollen künftig grundsätzlich nur unter den erschwerten Anforderungen des § 130 InsO (also bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners) anfechtbar sein.

  • Neuregelung der Verzinsung des Anfechtungsanspruchs (Änderung des § 143 InsO)

Anfechtungsansprüche sollen künftig nur noch nach Maßgabe der allgemeinen Verzugsregeln oder ab Klageerhebung verzinst werden. Dadurch sollen bestehende Fehlanreize zu einer schleppenden Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen beseitigt und der Rechtsverkehr besser vor einer übermäßigen Zinsbelastung geschützt werden.

  • Stärkung des Gläubigerantragsrechts (Änderung des § 14 InsO)

Mit der Änderung soll es leichter werden, die Fortsetzung der wirtschaftlichen Aktivitäten insolvenzreifer Unternehmen rechtzeitig zu unterbinden. Dies schützt den Geschäftsverkehr vor einer mit Anfechtungsrisiken behafteten Fortsetzung der Geschäftsbeziehung zu insolvenzreifen Schuldnern.

KategorienBundespolitik

Bundesernährungsminister Schmidt startet die bundesweiten Tage der Schulverpflegung

29. September 2015 Kommentare ausgeschaltet

 

Schmidt: „Wir brauchen ein Schulfach zur Ernährungsbildung“

Mit über 600 bundesweiten Aktionen beteiligen sich Schulen, Caterer sowie Experten aus Wissenschaft und Verwaltung an den fünften Tagen der Schulverpflegung, die in diesem Jahr unter dem Motto „Mensa macht Schule – besser essen mit IN FORM“ stehen.

Ob als Wettbewerb, Tagung oder Koch-Aktion – bis zum 20. November 2015 zeigen die Akteure, wie sie sich für gutes und gesundes Schulessen stark machen.

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung an der Berliner Wedding-Schule machte sich Bundesminister Christian Schmidt beim gemeinsamen Mittagessen in der Schulkantine ein Bild davon, wie eine gute Zusammenarbeit von Schülerschaft, Eltern, Lehrkräften sowie Erziehungspersonal zu einer Verbesserung der Qualität der Schulverpflegung beitragen kann.

„Gesundes Aufwachsen ist das Startkapital des Lebens. Deshalb gehe ich dieses Thema an – und zwar von zwei Seiten: Ernährungsbildung und gute Schulverpflegung.“ Der Minister forderte: „Wir brauchen ein Schulfach Ernährungs- oder Verbraucherbildung. Nicht nur der Satz des Pythagoras gehört in den Unterricht, sondern auch das Einmaleins der Ernährung“, so der Minister. „Wenn die Schülerinnen und Schüler dann bei der Gestaltung des Speiseplans mitreden können, fördert das die Akzeptanz und die Identifikation“, lobte Bundesminister Christian Schmidt. „Das Beispiel der Berliner Wedding Schule zeigt, wie positiv sich die Arbeit der Essensausschüsse auf die Qualität des Schulessens auswirkt.“

„Das Verpflegungsangebot, insbesondere das Mittagessen, ist ein elementarer Bestandteil von Ganztagsschule. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit den Schulen daran, die Qualität des Schulessens weiter zu verbessern und die Akzeptanz durch Ernährungsbildung und Mitsprache zu steigern“, erklärt Sabine Schulz-Greve, Leiterin der Berliner Vernetzungsstelle Schulverpflegung.

Die Leiterin der Wedding-Schule, Angelika Suhr, plädierte dafür, die Schülerinnen und Schüler in den Prozess zur Verbesserung des Schulessens einzubinden: „In unserer Ganztagsschule ist uns wichtig, dass unsere Kinder gut und gesund essen. Unser Weg zu einer besseren Mittagsverpflegung ist die Mitbestimmung. Die Mitwirkung von Schüler/innen auch an der Auswahl der Speisen ist uns selbstverständlich. Im Essenausschuss wird deshalb regelmäßig über die Qualität des Essen gesprochen und Wünsche und Veränderungen mit der Schulleitung und dem Caterer erörtert.“

Die Tage der Schulverpflegung bilden den Auftakt der von Bundesminister Schmidt angekündigten Qualitätsoffensive für ein besseres Schulessen. Ziel ist es, die DGE-Qualitätsstandards für die Schulverpflegung bundesweit zu etablieren und so die Qualität der Verpflegung an Deutschlands Schulen nachhaltig zu verbessern.

„Wir werden die Arbeit der seit 2008 in den Bundesländern tätigen Vernetzungsstellen Schulverpflegung auch künftig weiter unterstützen“, so Bundesminister Christian Schmidt. „Um diese Arbeit künftig noch besser koordinieren und unterstützen zu können, wird noch in diesem Jahr das Nationale Qualitätszentrum für gesunde Ernährung in Schule an den Start gehen. Darüber hinaus werden wir im Rahmen einer bundesweiten Informationskampagne Eltern ermutigen, sich für ein ausgewogenes Essen an der Schule ihrer Kinder einzusetzen.“

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft führt diese Maßnahmen als Teil von „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ durch. Auch die Tage der Schulverpflegung wurden im Rahmen von IN FORM ins Leben gerufen. Umgesetzt werden sie von den Vernetzungsstellen Schulverpflegung, die im Rahmen von IN FORM gemeinsam mit den Ländern in jedem Bundesland etabliert wurden.

 

KategorienBundestag

Insolvenzanfechtung – Mehr Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr

29. September 2015 Kommentare ausgeschaltet

Die Bundesregierung hat am 29. September den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen.

Dazu der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas:

„Die derzeitige Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts belastet den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit erheblichen Rechtsunsicherheiten. Häufig wissen Gläubiger nicht, ob sie Zahlungen von ihren Schuldnern dauerhaft behalten können oder ob sie die Zahlungen später – unter Umständen erst nach Jahren – wieder an den Insolvenzverwalter herausgeben müssen. Mit der Neuregelung wollen wir diese Unsicherheiten beseitigen.

Die Praxis der Vorsatzanfechtung muss für den Geschäftsverkehr kalkulierbarer und planbarer werden. So soll die Anfechtungsfrist von zehn Jahren auf vier Jahre verkürzt werden. Davon ausgenommen bleiben Vermögensverschiebungen oder Bankrotthandlungen, weil diese Handlungen keine Privilegierung verdienen. Und: Gläubiger, die klammen Schuldnern mit Zahlungserleichterungen wieder auf die Beine helfen, werden künftig Gewissheit haben, dass dies für sich genommen eine Anfechtung nicht begründen kann.

Wir wollen das Vertrauen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darin stärken, verdienten Arbeitslohn auch behalten zu dürfen. Lohnzahlungen sollen daher künftig grundsätzlich nicht mehr angefochten werden können, wenn sie spätestens drei Monate nach der Arbeitsleistung erfolgen.

Auch die Zinsen auf ausstehende Anfechtungsansprüche werden begrenzt, in dem sie den allgemeinen schuldrechtlichen Verzugsregeln unterstellt werden.

Nicht zuletzt wollen wir das Insolvenzantragsrecht der Gläubiger stärken, um die wirtschaftliche Tätigkeit insolvenzreifer Unternehmen frühzeitig einzuschränken. Auch so lassen sich Verluste durch Insolvenzanfechtungen vermindern.“

Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Neuregelungen vor:

  • Neujustierung der Vorsatzanfechtung (Änderung des § 133 InsO)

Zum Schutz des Wirtschaftsverkehrs wird die Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen erschwert. Dies sind Handlungen, die einem Insolvenzgläubiger Sicherung oder Befriedigung gewähren oder ermöglichen, insbesondere Zahlungen auf erbrachte Lieferungen und Leistungen:

  • Für die Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen soll ein deutlich verkürzter Anfechtungszeitraum von vier (anstatt bislang zehn) Jahren gelten.
  • Die Vorsatzanfechtung soll noch weiter eingeschränkt werden, wenn die gewährte Deckung kongruent ist, d.h. der Gläubiger die Bestellung der Sicherheit oder die Erfüllung der Forderung zu der Zeit und in der Art zu beanspruchen hatte. Anders als bislang, sollen diese Deckungen grundsätzlich erst dann anfechtbar sein, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass der Schuldner bereits zahlungsunfähig war. Die Kenntnis der bloß drohenden Zahlungsunfähigkeit soll nicht mehr genügen.
  • Darüber hinaus werden Gläubiger, die ihren Schuldnern Zahlungserleichterungen zur Überwindung vorübergehender Liquiditätsschwierigkeiten gewähren, Gewissheit haben, dass dies für sich genommen eine Vorsatzanfechtung nicht begründen kann. Zugunsten jener Gläubiger wird gesetzlich vermutet, dass sie bei später erhaltenen Zahlungen die Zahlungsunfähigkeit ihres Schuldners nicht kannten. Um einen Anfechtungsanspruch zu begründen, muss der Insolvenzverwalter das Gegenteil beweisen.

Die genannten Einschränkungen der Anfechtbarkeit gelten nicht für unredliche Vermögensverschiebungen und Bankrotthandlungen. Wer bei solchen Handlungen „mitmacht“, verdient keinen Schutz. Deshalb verbleibt es insoweit beim bisherigen Recht, insbesondere bei dem zehnjährigen Anfechtungszeitraum.

  • Konkretisierung des Bargeschäftsprivilegs (Änderung des § 142 InsO)

Der Entwurf entspricht den legitimen Erwartungen des Wirtschaftsverkehrs und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass Leistungen des Schuldners, für die zeitnah eine gleichwertige Gegenleistung in dessen Vermögen gelangt ist, grundsätzlich nicht mehr rück-abgewickelt werden können, indem er solche Bargeschäfte weitgehend auch von der Vorsatzanfechtung ausnimmt. Bargeschäfte sollen künftig nur noch dann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner unlauter handelte und der Gläubiger dies erkannt hat.

Um die Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, die in Bezug auf die Anfechtbarkeit von Lohnzahlungen bestehen, soll darüber hinaus gesetzlich klargestellt werden, dass ein Bargeschäft gegeben ist, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Lohnzahlung drei Monate nicht übersteigt. Das ist der Zeitraum, den bisher schon das Bundesarbeitsgericht seiner Rechtsprechung zugrunde gelegt hat.

  • Einschränkung der Inkongruenzanfechtung (Änderung des § 131 InsO)

Die Änderung bezweckt, solche Gläubiger vor Anfechtungen zu schützen, die lediglich von gesetzlich zugelassenen Zwangsmitteln Gebrauch machen und dabei nicht wissen, dass der Schuldner schon zahlungsunfähig ist. Ziel ist es, insbesondere Kleingläubiger besser davor zu schützen, dass sie einen errungenen Vollstreckungserfolg wieder herausgeben müssen. Deckungen, die in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung durch Zwangsvollstreckung erwirkt oder zu deren Abwendung bewirkt worden sind, sollen künftig grundsätzlich nur unter den erschwerten Anforderungen des § 130 InsO (also bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners) anfechtbar sein.

  • Neuregelung der Verzinsung des Anfechtungsanspruchs (Änderung des § 143 InsO)

Anfechtungsansprüche sollen künftig nur noch nach Maßgabe der allgemeinen Verzugsregeln oder ab Klageerhebung verzinst werden. Dadurch sollen bestehende Fehlanreize zu einer schleppenden Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen beseitigt und der Rechtsverkehr besser vor einer übermäßigen Zinsbelastung geschützt werden.

  • Stärkung des Gläubigerantragsrechts (Änderung des § 14 InsO)

Mit der Änderung soll es leichter werden, die Fortsetzung der wirtschaftlichen Aktivitäten insolvenzreifer Unternehmen rechtzeitig zu unterbinden. Dies schützt den Geschäftsverkehr vor einer mit Anfechtungsrisiken behafteten Fortsetzung der Geschäftsbeziehung zu insolvenzreifen Schuldnern.

KategorienBundespolitik

Staatssekretär Gerd Billen und Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, ziehen Bilanz

18. September 2015 Kommentare ausgeschaltet

Kostenpflichtigen Extras nach dem Arztbesuch werden häufig teurer als erwartet.

Patientinnen und Patienten fühlen sich schlecht aufgeklärt und zum Kauf von Zusatzleistungen von Ärzten unter Druck gesetzt – so lautet die Bilanz des Beschwerdeforums igel-ärger.de nach einem Jahr. Mit rund 1.500 Beschwerden ist das Portal der Verbraucherzentralen ein gefragtes Forum für Patienten, die dort ihre Erfahrungen mit kostenpflichtigen Extras nach dem Arztbesuch eintragen können.

„Die individuellen Erfahrungen liefern uns einen bislang schwer zugänglichen Einblick und einen wesentlichen Beitrag zur Diskussion über die Qualität der Angebote des ‚Zweiten Gesundheitsmarktes‘“, zieht Staatssekretär Gerd Billen eine erste Bilanz. Glaukom-Untersuchung gegen Bezahlung, Hautkrebs-Früherkennung mit teurem Dermatoskop-Einsatz und zusätzliche Krebsvorsorge beim Frauenarzt mit kostenpflichtigem Ultraschall – diese Einträge stehen in der Liste der Beschwerden im Internetforum igel-ärger.de an erster Stelle. „In der Regel unterliegen die Angebote keiner Qualitätskontrolle oder Unbedenklichkeitsprüfung, bevor sie auf den Markt und an den Patienten gelangen – der Nutzen der Leistungen ist häufig umstritten. Es ist daher wichtig, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher unabhängig informieren können.“

„Die Einträge im Beschwerdeforum zeigen deutlich, dass die Regeln des Patientenrechtegesetzes in der Praxis vielfach nicht eingehalten werden“, erklärt NRW-Verbraucherzentralenvorstand Schuldzinski. Neun von zehn Patienten schilderten im Forum, dass sie sich zu einem Ja für eine Individuelle Gesundheitsleistung – kurz IGeL – gedrängt fühlten. Ein Drittel der Eintragenden gab an, dass eine Behandlung nur nach Zustimmung zu einer IGeL erfolgte. Fast 40 Prozent beklagten, dass sie trotz fehlender schriftlicher Einwilligung nach der Behandlung zur Kasse gebeten wurden. In mehr als jeder zweiten Beschwerde wurde die mangelhafte Aufklärung über die kostenlosen Behandlungsalternativen der Krankenkassen kritisiert. Besonders brisant: Jeder fünfte Patient sollte bereits im Vorzimmer seine Zustimmung oder Ablehnung einer IGeL-Leistung auf einem Formular ankreuzen und unterschreiben.

„Die Verwendung solcher Verzichtserklärungen sind lediglich ein psychologisches Druckinstrument, das jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt. Solche Formulare sind unsinnig und gehören aus der Arztpraxis verbannt“, erklärt Schuldzinski. Unterm Strich augenfällig: Augen- und Frauenärzte schneiden in der Beurteilung von Patientinnen und Patienten besonders schlecht ab. Nachweisliche Verstöße aufgrund von Forumsbeschwerden hat die Verbraucherzentrale NRW bereits erfolgreich abgemahnt. „Nun gilt es, die Patientenrechte zu stärken und die Ergebnisse für eine Verbesserung der Geschäftsbeziehungen von Patienten und Ärzten auf dem Gesundheitsmarkt zu nutzen.“

Zusatzleistungen: Patienten und Ärzte müssen sich auf Augenhöhe begegnen

Von Augeninnendruckmessung über Krebsvorsorge Plus bis hin zur professionellen Zahnreinigung bieten Ärzte in ihren Praxen zahlreiche Individuelle Gesundheitsleistungen an, die Patienten eine moderne und optimale Versorgung versprechen, jedoch mit teilweise umstrittenem medizinischen Nutzen. Diese Extras werden daher nur in begründeten Fällen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Ärzte können frei entscheiden, welche medizinischen Zusatzbehandlungen sie neben den Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung anbieten und wie oft sie diese Extras gegen ein Honorar offerieren. Patienten werden auf dem Gesundheitsmarkt so zu Kunden, denen Ärzte Leistungen verkaufen.

„Wesentlich für Einhaltung des Verbraucherschutzes ist, dass sich Patienten und Ärzte auch bei einer medizinischen Geschäftsbeziehung auf Augenhöhe begegnen“, erklärt Staatssekretär Billen. Das Patientenrechtegesetz gibt hierzu eindeutige Regeln vor: Medizinerinnen und Mediziner sind verpflichtet, Patienten in einem persönlichen Gespräch über Nutzen und Risiken einer Komfortbehandlung aufzuklären und die Kosten schriftlich aufzulisten. Außerdem muss die Zusatzleistung vor Behandlungsbeginn vertraglich vereinbart und nach Abschluss mit den Patienten auf Grundlage der ärztlichen Gebührenordnung abgerechnet werden.

Hintergrund zum Projekt

Mit www.igel-ärger.de bieten die Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen, Berlin und Rheinland-Pfalz seit September 2014 ein Forum, das über die rechtlichen Rahmenbedingungen der IGeL-Leistungen informiert und außerdem eine Plattform zum Schildern persönlicher Erfahrungen bietet. Die Einträge werden geprüft und von den Verbraucherschützern kommentiert. Die Fälle wandern anschließend in den Beschwerde-Ticker, der dann darüber informiert, welche Vorkommnisse in Praxen für Unmut sorgen. Das IGeL-Ärger-Forum hat zunächst eine Laufzeit von 27 Monaten.

Konzipiert und betreut wird das Internetforum von der Verbraucherzentrale NRW in Kooperation mit den Verbraucherzentralen Berlin und Rheinland-Pfalz. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz finanziert das Online-Portal – erreichbar unter www.igel-ärger.de.

KategorienBundespolitik

Neue Streiks der Lufthansa-Piloten

8. September 2015 Kommentare ausgeschaltet
Die Piloten wollen heute von 8 Uhr bis Mitternacht Langstreckenverbindungen aus Deutschland heraus bestreiken. Wir informieren über die Rechte der Kunden.

Ansprüche gegen die Fluggesellschaft

Wird wegen der Arbeitsniederlegung der Flug gestrichen, muss die Airline nach der EU-Verordnung für Fluggastrechte den Gast per Ersatzflug zum Ziel befördern. Das heißt, der Kunde kann einen Ersatzflug zum nächstmöglichen oder ihm passenden Zeitpunkt verlangen. Alternativ kann er bei Annullierung des Fluges vom Luftbeförderungsvertrag zurücktreten und sich den Flugpreis erstatten lassen.

Abflugtafel
Foto: Torsten Rauhut / Fotolia.com

Ausgleich braucht die Flug­gesell­schaft nach bislang über­wiegender Ansicht nicht zu zahlen, wenn außer­gewöhnliche Umstände vorliegen, die die Airline auch dann nicht hätte vermeiden können, wenn sie alle zumutbaren Vorkehrungen eingeleitet hätte. Ob dies bei einem Streik des eigenen Personals zutrifft, ist juristisch umstritten. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21.08.2012, Az.: X ZR 138/11 und X ZR 146/11) muss eine Airline keinen Ausgleich leisten, wenn sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um Flugannullierungen zu vermeiden.

Findet der Flug zwar statt, startet die Maschine aber mit Verspätung, stehen dem Kunden nach der europäischen Fluggastrechte-Verordnung folgende Rechte zu. Bei verzögertem Abflug von zwei Stunden (Kurzstrecken bis 1.500 km), drei (Mittelstrecken bis 3.500 km) bzw. vier Stunden (Langstrecken) hat er Anspruch auf kostenlose Betreuung. So muss die Airline auf seinen Wunsch hin für Mahlzeiten, Erfrischungen, zwei Telefongespräche, Telexe, Faxe oder E-Mails sowie für notwendige Hotelübernachtungen inklusive Transfer sorgen.

Möchte der Kunde die Reise nicht mehr antreten, kann er bei einer mindestens fünfstündigen Flugverspätung darauf pochen, das Geld dafür zurück zu bekommen.

Ansprüche gegen den Reiseveranstalter

Ist der Flug Teil einer Pauschalreise, sollte sich der Urlauber an den Reiseveranstalter wenden. Auch er hat die Pflicht, so schnell wie möglich eine Ersatzbeförderung zu organisieren. Allerdings müssen Sie dem Veranstalter in der Regel eine angemessene Frist (einige Stunden) setzen, um einen solchen Transport zu organisieren.

Ist das gebuchte Flugzeug wegen des Streikes bis zu vier Stunden verspätet, gilt das nach bisheriger Rechtsprechung zum Pauschalreiserecht als bloße Unannehmlichkeit. Erst wenn der Flieger mehr als vier Stunden Verspätung hat, kann – je nach Flugstrecke – ein Reisemangel vorliegen. Dann können fünf Prozent des Tagesreisepreises für jede weitere Stunde Verspätung vom Veranstalter zurückverlangt werden.

Urlauber haben außerdem die Möglichkeit, nach ihrer Rückkehr den Reisepreis zu mindern, etwa wenn Reiseleistungen ausgefallen sind.

KategorienLandespolitik

Verbraucherprobleme bei der Nutzung von Streamingdiensten

8. September 2015 Kommentare ausgeschaltet
Bei einem gemeinsamen Besuch von Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas, der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und Landesverbraucherschutzminister Prof. Dr. Gerhard Robbers in der Mainzer Verbraucherzentrale wurden die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Marktwächter Digitale Welt vorgestellt.

Fast vier von fünf Internetnutzern (78 Prozent) nutzen Streamingdienste, bei denen sie Musik oder Filme direkt aus dem Internet abspielen. Jeder vierte Nutzer (26 Prozent) berichtet von Problemen beim Streaming, darunter häufige Störungen beim Empfang, Probleme mit Preisen und Mitgliedschaft sowie urheberrechtliche Fragen, etwa der Unterscheidung legaler und illegaler Angebote. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentralen im Rahmen des Marktwächters Digitale Welt. Über die Ergebnisse dieser Umfrage sowie über ihre Arbeit als Marktwächter Digitale Welt im Schwerpunkt Digitale Güter informierten heute die rheinland-pfälzischen Verbraucherschützer den Bundesminister und die Mitglieder der Landesregierung.

Dazu Bundesminister Maas: „Die Menschen sind zunehmend auf die Produkte aus der digitalen Welt angewiesen, eine gesellschaftliche Teilhabe ist ohne deren Nutzung kaum mehr vorstellbar. Es ist daher besonders wichtig darauf zu achten, dass Verbraucherrechte und Datenschutz von den Unternehmen beachtet werden. Die Marktwächter übernehmen hierfür eine wesentliche ‘Sensorfunktion‘, um frühzeitig Probleme am Markt erkennen zu können. Denn: Rechtzeitige Informationen sind notwendig, damit die Nutzer oder die Politik entsprechend reagieren können.“

„Der digitale Markt bietet eine Vielzahl von Chancen. Diese gilt es zu nutzen und zugleich die Risiken im Blick zu behalten. Das tut die Landesregierung mit einer Verbraucherpolitik, die ressortübergreifend einen Schwerpunkt auf Verbraucherbildung und -aufklärung setzt. Die Verbraucherzentrale ist dabei zentrale Partnerin der Landesregierung. Als Marktwächter in der digitalen Welt kann sie Fehlentwicklungen und Marktprobleme frühzeitig erkennen und Handlungsempfehlungen ableiten. Damit gibt sie wichtige Orientierungshilfen für Verbraucher und Verbraucherinnen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Die Digitalisierung unseres Alltags nimmt immer komplexere Formen an. Die Umfrage der rheinland-pfälzischen Verbraucherzentrale zeigt, dass digitale Märkte oftmals wenig transparent sind, mitunter sogar Expertenwissen erfordern. In dieser Situation ist es gut, auf objektive Erkenntnisse einer unabhängigen Einrichtung wie die der Verbraucherzentrale setzen zu können “, ergänzte Minister Robbers.

Angebote des Digitalen Marktes weiterhin beobachten

Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz: „Beratungsgespräche mit Verbrauchern zeigen uns unterschiedliche Probleme mit Angeboten des digitalen Marktes. Als Marktwächter Digitale Welt können wir diese Beschwerden bundesweit systematisch auswerten und untersuchen. Deshalb freuen wir uns jetzt das Thema Streamingdienste näher unter die Lupe nehmen zu können.“

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen Streaming-Plattformen. Bereits im vergangenen Jahr fand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem AGB-Check von Streamingdiensten heraus, dass diese zu großen Teilen rechtswidrig waren. Vertragsbedingungen waren häufig zu lang, das Impressum unvollständig oder die Buttonlösung nicht umgesetzt. Klaus Müller, Vorstand des vzbv: „Der Markt für digitale Güter ist für Verbraucher in großen Teilen völlig undurchsichtig. Die genauere Beobachtung durch den Marktwächter Digitale Welt ist dringend erforderlich und ein erster Schritt zu mehr Transparenz.“

Für die aktuelle Umfrage befragte Bitkom Research im Auftrag der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz 1.007 Verbraucher. Die Umfrage ist Teil eines umfassenden Themendossiers, das die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz im Rahmen des Marktwächters Digitale Welt erstellt. Grundlage dafür sind Erkenntnisse aus der bundesweiten Beratung in den Verbraucherzentralen. Die Untersuchung zum Thema Streaming ist ein Beitrag für mehr Klarheit über die tatsächliche Situation von Verbrauchern im Digitalen Markt. Ihre Veröffentlichung ist Ende 2015 geplant.

Über den Marktwächter Digitale Welt

Der Marktwächter Digitale Welt ist ein Frühwarnsystem mit dem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen den digitalen Markt aus Perspektive der Verbraucher beobachten und analysieren. Grundlage für diese Arbeit sind Verbraucherbeschwerden, empirische Untersuchungen und perspektivisch ein interaktives Onlineportal. Mit dem Marktwächter Digitale Welt können auch Aufsichts- und Regulierungsbehörden wie zum Beispiel die Bundesnetzagentur (BNetzA) bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Der Marktwächter Digitale Welt setzt sich aus fünf Schwerpunktverbraucherzentralen zusammen, die jeweils ein Handlungsfeld des digitalen Marktes näher untersuchen: Bayern – Digitale Dienstleistungen, Brandenburg – Digitaler Wareneinkauf, Nordrhein-Westfalen – Nutzergenerierte Inhalte, Rheinland Pfalz – Digitale Güter und Schleswig Holstein – Telekommunikationsdienstleistungen. Der Marktwächter Digitale Welt wird bis Ende 2017 mit rund 4,5 Mio. Euro gefördert durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

KategorienBundespolitik

Bundespräsident Gauck – Besuch in die Vereinigten Staaten von Amerika

8. September 2015 Kommentare ausgeschaltet

Bundespräsident Joachim Gauck und Frau Daniela Schadt reisen vom 5. bis 8. Oktober 2015 zu einem Offiziellen Besuch in die Vereinigten Staaten von Amerika.

Während ihres dreitägigen Aufenthalts besuchen der Bundespräsident und Frau Schadt Philadelphia und Washington D.C. 25 Jahre nach der Deutschen Einheit stehen die transatlantischen Beziehungen, die deutsch-amerikanische Freundschaft, gemeinsame politische und wirtschaftliche Ziele und gemeinsame Werte im Mittelpunkt des Besuchs.

In Philadelphia hält Bundespräsident Gauck eine Rede an der University of Pennsylvania. In Washington trifft er US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Neben weiteren politischen Gesprächen wird der Bundespräsident auch an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen.

KategorienBundespolitik

Regierende Bürgermeister von Berlin Müller beglückwünscht Klaus Böger zum 70. Geburtstag

8. September 2015 Kommentare ausgeschaltet

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat dem früheren Berliner Senator und Präsidenten des Landessportbundes Berlin, Klaus Böger, zu dessen 70. Geburtstag gratuliert.

Müller: „Als Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und als Senator hat der engagierte Bürger und Politiker Klaus Böger viel für unsere Stadt und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger geleistet. Die für die Zukunft von Staat und Gesellschaft zentrale Bildungsthematik hat ihm dabei in ihren vielfältigen Facetten immer besonders am Herzen gelegen. Heute verbinden viele Berlinerinnen und Berliner seinen Namen mit herausragendem Engagement für den Sport in unserer Stadt. Auch in seinen inzwischen bereits sechs Jahren als Präsident des Landessportbundes hat sich Klaus Böger große Verdienste um die internationale Sportmetropole Berlin und um den Breiten- und Vereinssport erworben. Es freut mich, dass wir auch in Zukunft auf Klaus Bögers leidenschaftliches Engagement für unsere Stadt und für den Sport zählen können.“

Böger war von 1999 bis 2006 Senator für Bildung, Jugend und Sport. Seit 2009 ist er Präsident des Landessportbundes Berlin.

KategorienLandespolitik