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Archiv für Oktober, 2015

Bundespräsident Gauck – Offiziellen Besuch in die Vereinigten Staaten

6. Oktober 2015 Kommentare ausgeschaltet

Bundespräsident Joachim Gauck und Barack Obama bei einer Begegnung in Schloss Bellevue (Archivbild)

Bundespräsident Joachim Gauck und Daniela Schadt reisen bis zum 8. Oktober 2015 zu einem Offiziellen Besuch in die Vereinigten Staaten von Amerika.

Während ihres dreitägigen Aufenthalts besuchen der Bundespräsident und Frau Schadt Philadelphia und Washington D.C. 25 Jahre nach der Deutschen Einheit stehen die transatlantischen Beziehungen, die deutsch-amerikanische Freundschaft, gemeinsame politische und wirtschaftliche Ziele und gemeinsame Werte im Mittelpunkt des Besuchs.

In Philadelphia hält Bundespräsident Gauck eine Rede an der University of Pennsylvania. In Washington trifft er US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Neben weiteren politischen Gesprächen wird der Bundespräsident auch an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen.

KategorienBundespolitik

Außenminister Steinmeier bei deutsch-indischen Regierungskonsultationen

6. Oktober 2015 Kommentare ausgeschaltet

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel und weiteren Kabinettsmitgliedern nach Neu-Delhi gereist. Dort fanden am Montag (05.10.) die dritten deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt. Am Montagmorgen kam Steinmeier zu einem bilateralen Austausch mit Amtskollegin Sushma Swaraj zusammen. Zudem unterzeichnete er in Neu-Delhi eine gemeinsame Erklärung zur Sprachförderung. Damit kann das Projekt „Deutsch an 1.000 Schulen“ fortgesetzt werden.

Deutsch-Indische Zusammenarbeit stärken

Bei der diesjährigen Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen – den ersten mit der neuen Regierung von Premierminister Narendra Modi – stand die Zusammenarbeit beider Länder vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie im Fokus der Konsultationen. Beide Seiten kamen überein, die bilaterale Zusammenarbeit weiterhin darauf auszurichten, Stabilität, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel war Außenminister Steinmeier am Sonntag nach Neu-Delhi gekommen. Ebenfalls mitgereist waren Entwicklungsminister Gerd Müller, Forschungsministerin Johanna Wanka und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt.

Am frühen Montagmorgen traf Außenminister Steinmeier zunächst zu einem Gespräch mit Indiens Außenministerin Sushma Swaraj zusammen. Zum Auftakt der Konsultationen betonte Steinmeier in einem Interview mit der indischen Tageszeitung „Hindustan Times“, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Indien sich durch große Breite und Tiefe auszeichne. Als Beispiele nannte er neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch die deutsche Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung in Indien sowie den Klimaschutz.

Die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit Indien bildete einen Schwerpunkt der Regierungskonsultationen. Es wurden Regierungsabkommen zur Berufsbildung, zu Kooperationen im IT-Bereich und zur Errichtung eines deutsch-indischen Wissenschaftszentrums geschlossen. Eine hochrangige Unternehmerdelegation begleitet die Regierungsmitglieder bei diesem Besuch.

Förderung von Partnersprache Deutsch

Zudem konnte am Montag eine gemeinsame Erklärung zur Förderung der Partnersprache unterzeichnet werden: Beide Seiten unterstützen darin die Zusammenarbeit des Goethe-Instituts mit dem staatlichen indischen Schulverband KVS. In den KVS-Schulen kann Deutsch künftig als zusätzliche Fremdsprache („additional foreign language“) weiter unterrichtet werden. Damit ist der Weg frei für die Fortsetzung des 2011 begonnenen erfolgreichen Projekts „Deutsch an 1.000 Schulen“.

 

Außenminister Steinmeier betonte am Rande der Unterzeichnung mit Bildungsministerin Smriti Irani (Minister for Human Resource Development), dass das Interesse an der deutschen Sprache in Indien in den letzten Jahren stark zugenommen habe. 2014 lernten im Rahmen des Programms „Deutsch an 1.000 Schulen“ bereits 78.000 Kinder der KVS-Schulen Deutsch. ‎Er erklärte weiter: „Ich freue mich, dass es uns heute gelungen ist, dieses erfolgreiche Programm nun weiterzuführen. Dies ist insbesondere ‎für die vielen indischen Kinder, die bereits begeistert Deutsch lernen, eine gute Nachricht. Auf vorigen Reisen konnte ich mir selbst ein Bild von ihrer großen Freude an der deutschen Sprache machen.“

Schwerpunkt Klima und Sicherheitspolitik

Mit Blick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Paris stand auch die Klimapolitik auf der Tagesordnung der Konsultationen. Im Bereich der erneuerbaren Energien will man die Zusammenarbeit intensivieren und damit das gemeinsame Ziel unterstützen, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten. Eine Vereinbarung zur deutsch-indischen Solarpartnerschaft konnte in Neu-Delhi unterzeichnet werden.

 

Außenminister Steinmeier unterstrich dazu im Interview, dass Indien ein Schlüsselland in den bevorstehenden Verhandlungen sei. Der Klimawandel als globale Bedrohung könne nicht von den Industrieländer allein bekämpft werden. Alle Länder, vor allem jene mit einem hohen CO2-Ausstoß, müssten ihren Teil zu den internationalen Bemühungen beitragen.

Sicherheitspolitische Aspekte sowie Maßnahmen zur Terrorbekämpfung waren auch Thema der Konsultationen. Während der sicherheitspolitischen Gespräche ging es zudem um regionale Fragen sowie die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan. Außerdem waren Maßnahmen zur Rüstungskontrolle Thema der Beratungen.

 

KategorienBundespolitik

Merkel sieht EU in einer Bewährungsprobe

6. Oktober 2015 Kommentare ausgeschaltet

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Europäische Union (EU) „wieder mal in einer Bewährungsprobe“. Deshalb sei es der richtige Zeitpunkt für einen gemeinsamen Besuch mit dem französischen Präsidenten François Hollande beim Europäischen Parlament, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Parlamentspräsident Martin Schulz hat Merkel und Hollande eingeladen, am kommenden Mittwoch (7.10.) vor der europäischen Volksvertretung zu sprechen. „Aus meiner Sicht ist es besser, wir engagieren uns in Europa gemeinsam, als wenn jedes einzelne Land das alleine tut. Dann sind wir nicht so stark“, unterstreicht Merkel.

„Diese Bewährungsprobe heißt jetzt: Wie gehen wir mit den Flüchtlingen um? Wie finden wir eine gemeinsame Antwort Europas? Und vor allen Dingen: Wie können wir als Europa auch die Fluchtursachen gemeinsam bekämpfen? Da sind wir auf dem Weg, uns eine Meinung zu bilden, aber das Problem drängt, die Aufgabe drängt“, erklärt die Bundeskanzlerin. Hollande und sie wollten gemeinsam deutlich machen, dass die EU eine Wertegemeinschaft und „eine Gemeinschaft der Solidarität“ sei, „die sich Aufgaben auch fair teilen muss“. Merkel: „Ich glaube, wir finden dafür auch eine durchaus große Zustimmung im Europäischen Parlament.“

Auf die Frage, ob die europäische Solidarität nur funktioniere, wenn Geld zu verteilen sei oder Schuldenkrisen zu überwinden seien, antwortet die Bundeskanzlerin: „Das darf natürlich nicht der Fall sein, und ich glaube, so ist das auch nicht.“ Alle EU-Staaten hätten mit den europäischen Friedensmissionen und vielen außenpolitischen Anstrengungen gemeinsam Verantwortung gezeigt. Sie wolle keine Schuldzuweisung betreiben, sagt Merkel, aber in der Flüchtlingsfrage gebe es noch „einen großen Diskussionsbedarf“.

„Was wir doch gemeinsam verstehen müssen, ist, dass es im Augenblick mehr Flüchtlinge gibt als jemals seit dem Zweiten Weltkrieg“, so die Bundeskanzlerin. Europa müsse einen Beitrag zu einer globalen Herausforderung leisten. Vor allem gelte es, europaweit gemeinsam die Außengrenzen zu schützen. Es müsse „eine geordnete Zuwanderung nach Europa“ geben. Notwendig sei auch, mehr Verantwortung für die Länder zu übernehmen, in denen Fluchtursachen bestünden oder in denen sich sehr viele Flüchtlinge aufhielten. Als Beispiele nennt Merkel den Libanon, Jordanien und die Türkei. Mit der Türkei gebe es auch Gespräche über die griechisch-türkische Außengrenze der EU.

Die Bundeskanzlerin fordert „gemeinsame Anstrengungen“ der EU. „Wir werden mehr für Entwicklungshilfe ausgeben müssen“ – und auch mehr für die UN-Programme zur Unterstützung von Flüchtlingen. „Dieses kann nur Europa gemeinsam, aber auch die Weltgemeinschaft gemeinsam lösen“, sagt Merkel.

Angesprochen auf die Menschen, die Bedenken gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge äußern, erklärt die Bundeskanzlerin: „Die Menschen müssen ihre Fragen stellen dürfen, und sie stellen sie ja auch.“ Es gebe viele Gesprächsmöglichkeiten. Angesichts der Größe der Integrationsaufgabe müsse Raum für Diskussionen sein. „Wir müssen deutlich machen, dass die, die einen Schutzgrund haben, bei uns Schutz bekommen sollen. Dass aber auch die, die diesen Schutzgrund nicht haben, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, dass die unser Land auch wieder verlassen müssen“, so Merkel wörtlich. „Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen.“

KategorienBundespolitik

Deutschland und Indien – Stärkere Zusammenarbeit vereinbart

6. Oktober 2015 Kommentare ausgeschaltet

Stärkere Zusammenarbeit vereinbart

Deutschland und Indien wollen in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik stärker zusammenarbeiten. Das haben Bundeskanzlerin Merkel und der indische Premierminister Modi vereinbart und sich auf Kernpunkte der Kooperation geeinigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Indiens Premierminister Narendra Modi. Zum Auftakt der Konsultationen gibt es ein Gespräch mit Indiens Premierminister Modi. Foto: Bundesregierung/Kugler

Beide Seiten kamen überein, die bilaterale Zusammenarbeit weiterhin darauf auszurichten, Stabilität, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, Indien sei Deutschlands Land Nummer Eins in der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Bundeskanzlerin und der indische Premierminister Shri Narendra Modi einigten sich auf Kernpunkte der Zusammenarbeit. Dazu gehören internationale Sicherheit, Intensivierung von Handel und Investitionen sowie Partnerschaften bei Produktion und Kompetenzerwerb, aber auch Themenfelder wie Energie und Infrastruktur sowie Innovation und Bildung. Merkel und Modi unterzeichneten dazu eine Reihe von Abkommen und Vereinbarungen.

Sicherheit und stabile Weltordnung schaffen

Deutschland und Indien wollen sich im Bereich der internationalen Sicherheit künftig enger abstimmen. Beide Seiten bekräftigen die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des UN-Sicherheitsrats, um den geopolitischen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts effektiver begegnen zu können. Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Modi drängen insbesondere auf eine Erweiterung der Zahl der ständigen und nichtständigen Mitglieder des Vereinten Nationen (UN). Sie wollen die Kandidatur des jeweils anderen für einen ständigen Sitz in einem reformierten Sicherheitsrat unterstützen.

Beide Regierungen stehen zudem hinter den laufenden Bemühungen zur diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts und setzen sich für den Wiederaufbau eines stabilen und friedlichen Afghanistan ein. Sie verurteilen jegliche terroristische Gewalt und fordern eine politische Lösung in Syrien wie auch die nationale Versöhnung und Einheit in Irak durch die Schaffung eines inklusiven Staatssystems.

Deutschland und Indien wollen regelmäßige Treffen der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus ausbauen. Die Kooperationen im Bereich Katastrophenschutz wie auch bilaterale Cyber-Konsultationen sollen ausgedehnt werden, um die Zusammenarbeit bei der zivilen Sicherheit zu stärken.

Mit Blick auf drängende Migrationsfragen würdigen beide Regierungen die Rolle internationaler Foren wie des Globalen Forums für Migration und Entwicklung. Deutschland wird dessen Ko-Vorsitz 2017 übernehmen.

Zusammenarbeit der Wirtschaft stärkenUm den bilateralen Handel und die Investitionen zu fördern, vereinbarten Merkel und Modi die strategische Partnerschaft zu stärken, besonders im Bereich der technologieintensiven Produktion. Strategien wie die Initiative „Made in India“ sollen deutschen Unternehmen Investitionsmöglichkeiten in Indien eröffnen.

Die Bundeskanzlerin begrüßte die Entscheidung der indischen Regierung, in der Industriepolitik und -förderung ein so genanntes „Fast-Track-Verfahren“ für deutsche Unternehmen einzuführen, um so deren Geschäftstätigkeit in Indien zu erleichtern. Beide Seiten bekannten sich zudem zu einem umfassenden Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Indien und setzen sich für eine möglichst baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen ein.

Fokus Klima und Nachhaltigkeit

Mit Blick auf die anstehende UN-Klimakonferenz haben sich die Bundeskanzlerin und Indiens Premierminister gemeinsam dazu bekannt, die nachhaltigen Entwicklungsziele umzusetzen. Diese sind in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung festgeschrieben.

Gemeinsame Projekte sollen künftig helfen, für den wachsenden Energiebedarf Indiens klimafreundliche, effiziente und nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Die Bundesregierung unterstützt Indien mit zusätzlich 1,49 Milliarden Euro für Entwicklungsprojekte. Außerdem wird Deutschland die Hilfen für die „Grünen Korridore“ um weitere 400 Millionen Euro aufstocken. Um den Zugang zu sauberer Energie in ländlichen Gebieten zu verbessern, wird Deutschland die indische Regierung zudem mit einer Milliarde Euro für eine Solarpartnerschaft unterstützen.

Innovation und Bildung vorantreiben

Ziel ist es auch, die Kompetenz Deutschlands im Ingenieurwesen und Indiens Stärke in der Informationstechnologie in Einklang zu bringen. Dazu wollen beide Seiten mit der Initiative „Digital India“ Unternehmenskooperationen durch Innovationen in den Bereichen „Industrie 4.0“ und „Internet der Dinge“ aufbauen.

Auch die deutsch-indischen Partnerschaften in der Hochschulbildung sollen künftig verstärkt werden, um die Forschungsarbeit und den akademischen Austausch zu fördern. Dazu sollen deutsche Wissenschaftler beispielsweise an dem indischen Programm „Globale Initiative für akademische Netzwerke“ beteiligt werden. Auch vereinbarten beide Seiten, die Arbeit des bilateralen Deutsch-Indischen Wissenschafts- und Technologiezentrums über 2017 hinaus zu verlängern.

Die Bundeskanzlerin hatte im Vorfeld der Konsultationen weibliche Führungskräfte aus Indien getroffen. Außerdem sprach sie im Anschluss an die Regierungskonsultationen mit Präsident Pranab Mukherjee.

KategorienBundespolitik

Gastkommentar Heiko Maas BILD: Das Grundgesetz muss jeder akzeptieren

6. Oktober 2015 Kommentare ausgeschaltet

Unsere Verfassung entstand in den Trümmern nach Krieg und Holocaust. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten Diktatur und Rassenwahn, Verfolgung und Flucht selbst erlebt. Politisch Verfolgte genießen Asyl, damit Flüchtlinge nie wieder zurück in die Hölle eines Tyrannen geschickt werden. Alle Religionen sind gleichberechtigt, jeder darf seinen Glauben frei leben – eine wichtige Reaktion auf die Verfolgung der Juden.

Das Grundgesetz ist eine Ordnung der Vielfalt. Auf Rasse, Herkunft oder Religion kommt es bei uns nicht an. Jeder kann so sein, wie er will. Jeder kann nach seiner Façon selig werden. Viele Flüchtlinge kommen gerade deshalb zu uns, denn in ihrer alten Heimat herrschen oft Unterdrückung und Verfolgung.

Aber wer Freiheit und Vielfalt genießen will, muss sie auch anderen zugestehen. Und jeder muss die Werte des Grundgesetz respektieren, zum Beispiel, dass Männer und Frauen in Deutschland gleichberechtigt sind.

KategorienBundespolitik

Internationaler Austausch für mehr Tierwohl

5. Oktober 2015 Kommentare ausgeschaltet

 

Flachsbarth reist mit Delegation nach Norwegen

Vom 25. bis zum 27. Oktober reist Dr. Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, mit einer Delegation nach Oslo, um sich über das norwegische Modell der Schweinehaltung zu informieren.

„Wir wollen die Haltungsbedingungen in unseren beiden Ländern vergleichen, um von Norwegen zu lernen, wie sich das Schwanzbeißen in den Schweineställen vermeiden lässt. Damit kommen wir unserem Ziel einen Schritt näher, auch in Deutschland auf das Schwänzekupieren zu verzichten. Voraussetzung dafür ist es, dass die Haltung unkupierter Ferkel in der Praxis umsetzbar ist.“

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt verfolgt im Rahmen seiner Initiative „Eine Frage der Haltung. Neue Wege für mehr Tierwohl“ das Ziel, zukünftig in deutschen Schweineställen auf das routinemäßige Schwänzekupieren bei neugeborenen Ferkeln zu verzichten. In Norwegen ist das bereits der Status quo: Obwohl die Ringelschwänze dran bleiben, gibt es in den norwegischen Ställen deutlich weniger Bestände, in denen das gegenseitige Schwanzbeißen der Tiere ein Problem ist. Die Ursachen für den Kannibalismus sind vielfältig: Wissenschaftler gehen von einer Mischung verschiedener Faktoren aus, dazu gehören beispielsweise das Stallklima, die Art der Fütterung, die Genetik und der Gesundheitszustand der Tiere sowie die Bestandsgröße.

KategorienBundespolitik

Bundestag feiert Einheit in Frankfurt und Berlin

4. Oktober 2015 Kommentare ausgeschaltet
KategorienBundestag

„Es war ein Wunder“ – Interview mit Bundesminister Wolfgang Schäuble

3. Oktober 2015 Kommentare ausgeschaltet

 

In einem Interview mit der Zeitung DIE WELT vom 2. Oktober 2015 beschreibt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble seine Sicht auf den 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Auch das vereinte Deutschland könne die Herausforderungen der Globalisierung nur über eine stärkere Integration der Europäischen Union meistern, so der Minister.

Die Welt: Herr Schäuble, wo waren Sie, als die Mauer fiel? Wie erfuhren Sie davon, und was haben Sie gefühlt?

Wolfgang Schäuble: Ich saß im Kanzleramt. Wir hatten eine Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und dem Bundesinnenminister. Das war damals ich. Es ging um die Frage, wie wir mit den vielen Umsiedlern aus der DDR umgehen wollen. In diese Besprechung platzte Kohls Sprecher Eduard Ackermann mit der Mitteilung, es gäbe Nachrichten, die Mauer würde geöffnet. Ich erwiderte darauf launig: „Ackermann, in meiner Zeit als Chef des Bundeskanzleramtes war der Genuss von Alkohol während der Dienstzeit verboten.“ Ich konnte es kaum glauben.

Als mir klar wurde, was vor sich geht, schwankte ich zwischen unglaublicher Freude und der Sorge, hoffentlich geht das alles gut. Ich konnte mich noch gut an den 17. Juni 1953, den Volksaufstand in der DDR, erinnern. Auch der Ungarnaufstand, der Mauerbau und der Prager Frühling waren fest in meinem Gedächtnis verankert. „Läuft das ohne Gewalt ab?“ – das war eine Frage, die mich in den ersten Stunden und Tagen nach dem 9. November 1989 sehr bewegte.

Die Welt: Wer darf sich eigentlich zuschreiben, die Wiedervereinigung möglich gemacht zu haben?

Schäuble: Als Protestant würde ich schon sagen: Es war ein Wunder. Auf Erden hingegen gibt es viele Väter und Entscheidungen, die dazu beigetragen haben: die Wahl des polnischen Papstes Johannes Paul etwa, Lech Walesa und die Danziger Solidarność, der Nato-Doppelbeschluss und Ronald Reagan, Michail Gorbatschow und auch die Bürgerbewegung der DDR, natürlich auch Helmut Kohl. Geschichte ist nicht monokausal zu erklären. Eine der Leistungen Kohls war, dass er feinfühlig wie ein Elefant im Porzellanladen die Chance ergriff und dann entschlossen die Einheit vorantrieb. Sie lachen! Das ist keine Ironie. Ein Elefant im Porzellanladen muss behutsam sein. Kohl war es auf bewundernswerte Art. Er tat keinen Schritt zu viel.

Die Welt: Würden Sie auch Willy Brandt und Egon Bahr in diese Aufzählung einreihen?

Schäuble: Natürlich! So wie die adenauersche Westbindung von der SPD nach Godesberg nicht mehr ernsthaft bestritten wurde, so ist die brandtsche Ostpolitik von der Union schnell nicht mehr ernsthaft bestritten worden. Egon Bahr hat sich viele Verdienste erworben. Sein Satz vom „Wandel durch Annäherung“ war ein richtiger Ansatz.

Die Welt: Das klingt sehr milde. Die Grundsätze der ersten Phase der Entspannungspolitik – vom „agree to disagree“ bis zur Einsicht, dass der Schlüssel der Deutschlandpolitik in Moskau läge – sind von großen Teilen der Union heftig bekämpft worden. Zu welchem Zeitpunkt gingen Sie persönlich davon aus, dass diese Grundsätze richtig und nötig seien?

Schäuble: Wenn Sie genauer auf die damalige Zeit schauen, dann werden Sie bemerken, dass es in der Union durchaus auch andere Stimmen gab. Die Union hatte 1969 die Wahl knapp verloren und fühlte sich eigentlich als Sieger. Das ist eine in der Politik nicht ungewöhnliche, doch eine missliche Stimmung. Eine Partei muss sich in einer solchen Situation erst wieder besinnen. Glücklich waren viele in der Union mit der eigenen Haltung in der Deutschlandpolitik schon 1969 nicht.

Die Union war in der Frage damals gespalten. Helmut Kohl hat den Kurs später nicht ohne Grund korrigiert. Freilich haben wir immer betont, die Grundsatzfrage, das Streben nach Einheit, nicht aufzugeben. Ich habe mit Bahr später oft darüber debattiert und die sozialdemokratische Opposition – als wir 1982 in die Regierung kamen – auch immer über alle Schritte, die wir taten, informiert.

Wir haben in der Deutschlandpolitik bis 1989 ja viel mehr erreicht, als Bahr jemals für möglich gehalten hatte: Wir haben das damalige Flüchtlingsproblem mit den Tamilen gelöst, die über Schönefeld als Asylbewerber nach West-Berlin zogen. Wir haben eine Lösung für die Elbgrenze gefunden, die keine Anerkennung der DDR bedeutete. Es ging darum, die Verschmutzung der Elbe gemeinsam mit Ost-Berlin zu reduzieren, ohne die Grenze anzuerkennen. Gleichzeitig haben wir den Grundsatz der einen Staatsbürgerschaft nicht aufgegeben. Wir waren pragmatisch, ohne unsere Prinzipien zu vergessen. Die DDR hat das verstanden und akzeptiert.

Die Welt: Brandt und Bahr waren national gesinnte Deutsche. Wie erklären Sie sich, dass die Enkelgeneration anfangs gegen die Wiedervereinigung war? Was war falsch gelaufen in der SPD?

Schäuble: Ach, was heißt die damalige Enkelgeneration. Es war vor allen Oskar Lafontaine.

Die Welt: Gerhard Schröder?

Schäuble: Gerhard Schröder war damals ein nicht gerade weitsichtiger, aber auf die Macht fixierter Politiker mit enormer Kraft, Entschlossenheit und viel Mut. Der Rest hat ihn vermutlich nicht groß interessiert. Oskar Lafontaine hingegen war und blieb ein reiner Internationalist, der vom „kapitalistischen Wirtschaftssystem“, wie er es wohl nennen würde, nicht viel hielt. Bei ihm scheint zugleich der Satz „Rechts leben und links denken“ hoch entwickelt.

Aber all das gilt doch nicht für die gesamte Generation in der SPD! Allerdings hat die Haltung Lafontaines zu einem Bruch mit der älteren Generation um Willy Brandt, Helmut Schmidt und Hans-Jochen Vogel geführt. Diese Generation hat der Wiedervereinigung niemals abgeschworen. Sie hatten bloß kaum mehr daran geglaubt. Das ist ein Unterschied.

Die Welt: Kann man die 80er-Jahre eigentlich in Beziehung zu dem setzen, was am 9. November 1989 geschah, oder war danach alles Schall und Rauch?

Schäuble: Das kann man durchaus, mit gutem Recht. Bundeskanzler Kohl und der für die Beziehung zur DDR zuständige Chef des Kanzleramts, Wolfgang Schäuble, haben mit dem Honecker-Regime eine Ausweitung des Besucherverkehrs in einem Ausmaß erreicht, das Menschen wie Egon Bahr für unmöglich gehalten hatten. Über die destabilisierende Wirkung dieses Besucherverkehrs waren sich viele nicht im Klaren.

Wir wussten aber genau, dass die Unzufriedenheit mit dem SED-Regime bei den DDR-Bürgern zunahm, die jedes Jahr nach Köln, Hamburg oder Stuttgart fuhren. Es gelang uns mithilfe von Zahlungen an die DDR, dass immer mehr jüngere Menschen in die Bundesrepublik reisen konnten. Wer einmal für eine Woche im Westen war, der war nicht hinterher seiner Regierung dafür dankbar, dass er reisen durfte. Ihm wurde eher die gesamte Tristesse des Lebens in der DDR deutlich. Über sechs Millionen Menschen kamen damals jedes Jahr in die Bundesrepublik. Eine Zahl, die alles andere als systemerhaltend war.

Die Welt: Kommen wir zu den Monaten nach dem 9. November 1989. Als Innenminister wurden Sie mit den Verhandlungen betraut, die zum Einigungsvertrag führten. Sie standen damals unter erheblichem Zeitdruck. Die Menschen in der DDR wollten schnell der Bundesrepublik beitreten. Was ist durch diesen Druck weniger sorgfältig gelöst worden?

Schäuble: Nichts. Der Druck war auch nicht so groß, wie Sie denken. Als wir ankündigten, es werde eine Wirtschafts- und Währungsunion geben, nahm die Zahl der Übersiedler allmählich ab. Wir sind erst nach dieser Ankündigung in die Verhandlungen eingetreten. Die politisch entscheidenden Aufgaben, vor allem die Frage, wie schaffen wir es, die Renten und die Löhne dem Westniveau anzupassen, waren vor allem Probleme, die die westliche Seite lösen musste.

Ich hatte die Losung ausgegeben, wir ändern nur dann die Verfassung, wenn diese Änderung durch die Wiedervereinigung zwingend werden würde. Anfangs hatte ich noch mit dem Gedanken gespielt, mit der Wiedervereinigung auch die Länder neu zu gliedern. Davon riet Lothar de Maizière ab: Erstmals seit 1933 hätten die DDR-Bürger ihre alten Länder zurück, auf die sie stolz seien. Wir könnten ihnen dies jetzt nicht mehr nehmen. Also ließen wir es.

Die Welt: Bei der Unterzeichnung des Einigungsvertrages sprachen Sie von der „Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft“. Handelte es sich nicht eher um den Beitritt der ostdeutschen zur westdeutschen Gesellschaft?

Schäuble: Nein, es ist etwas Neues entstanden. Ich war von Anfang an ein Befürworter des Beitritts auf der Grundlage des Artikels 23 im Grundgesetz. Es gab eine hohe Zufriedenheit der Bundesbürger mit dem Grundgesetz. Anders als in der DDR gab es im Westen ja nun auch keine revolutionäre Grundstimmung. Doch die DDR-Bürger wollten in den Westen. So ist es gekommen. Trotz dieses Beitritts gab es das Bewusstsein, wir leben nun in etwas Neuem.

Die Welt: Sehen Sie heute noch Unterschiede in der Ost-West-Mentalität? Wie westlich ist die ostdeutsche Gesellschaft?

Schäuble: Das ist eine Generationsfrage. Meine Generation ist stärker davon geprägt, dass sie in weiten Teilen ihres Lebens in den unterschiedlichen Welten von Ost und West gelebt hat. In den jüngeren Generationen zählen diese Unterschiede zum Glück nicht mehr so stark. Wer als junger Mensch heute studiert oder eine Lehre macht, kann mit all dem vermutlich kaum mehr etwas anfangen. Ich glaube auch, dass sich die Sachsen und Schwaben in vielem ähnlicher sind als etwa die Sachsen und die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – ohne hier jemandem zu nahe treten zu wollen.

Die Welt: Lassen Sie es uns zuspitzen: Ist Pegida als rein westliche Bewegung denkbar?

Schäuble: Die Menschen im Osten haben in ihrer Mehrheit bis 1989 Fremde nie wirklich kennengelernt. Die sowjetischen Soldaten saßen in ihren Kasernen. Die wenigen vietnamesischen Gastarbeiter, die unter erbärmlichen Bedingungen in der DDR leben mussten, wurden miserabel behandelt und hatten auch nur wenig Kontakt zur Bevölkerung. Woher sollte also die Erfahrung mit Ausländern herkommen? Das können Sie auch in Frankreich studieren. Die Front National ist zunächst dort erfolgreich gewesen, wo die wenigsten Ausländer lebten. Dort, wo es Austausch gibt, ist die Angst vor dem Fremden gering oder nicht vorhanden. Das ist überall so.

Die Welt: Wir feiern am 3. Oktober. Ist das nicht ein ziemlich bürokratisches Datum?

Schäuble: Das ist der Tag, an dem Deutschland wiedervereinigt wurde. Nicht mehr und nicht weniger. Formal war der 3. Oktober das frühestmögliche Datum der Wiedervereinigung nach Abschluss der Zwei-plus-vier-Verhandlungen. Ich hätte damals auch nichts gegen den 17. Juni gehabt. Dieses Datum aber lehnte die DDR-Regierung ab. Für den 9. November hätte viel gesprochen. Doch er ist ein komplizierter Tag in unserer Geschichte. Die jüdischen Gemeinden in Deutschland hatten damals zu Recht auch sofort gesagt, dieses Datum ginge nicht: Es würde die Wiedervereinigung belasten. So kam es zum 3. Oktober. Aus der Luft gegriffen war er nicht. Noch einmal: Er war der erstmögliche Termin nach Abschluss der Zwei-plus-vier-Verhandlungen.

Die Welt: Durch die Unterzeichnung des Zwei-plus-vier-Vertrages wurde Deutschland souverän. Zuweilen gewinnt man den Eindruck, wenn man heute die Debatten zur Kenntnis nimmt, die Regierungen von Adenauer über Brandt bis Schmidt und Kohl bis 1989 seien nicht souverän gewesen. War das so? Wie macht sich dieses Mehr an Souveränität heute bemerkbar?

Schäuble: Für Berlin und Deutschland als Ganzes waren wir bis 1990 eben nicht zuständig. Aber sonst waren wir natürlich weitgehend souverän. Übrigens: Auch heute sind wir nicht hundertprozentig souverän, weil wir Teil der Europäischen Union sind. Natürlich haben sich die Aufgaben und Felder der Verantwortung seit der Wiedervereinigung vergrößert. Das Bewusstsein für dieses Mehr an Verantwortung musste sich über die Jahre in der Bevölkerung erst entwickeln – von der Debatte, ob die Bundeswehr auf den Balkan entsandt werden durfte, bis zur Frage des Afghanistan-Einsatzes.

Wir sind in diesem Prozess noch nicht am Ende. Schauen Sie sich die Umfragen an: Wenn gefragt wird, ob im Bündnisfall etwa im Baltikum Artikel fünf des Nato-Vertrages angewendet werden soll, also die Beistandsleistung, ist die Zustimmung für einen solchen Einsatz in Deutschland mit am geringsten unter allen Nato-Partnern.

Doch es hat sich auch schon viel getan in Deutschland, und es wird sich noch vieles tun. Der Bundespräsident, der Außenminister und viele andere treten dafür ein, das Bewusstsein für dieses Mehr an Verantwortung weiter zu stärken. Deutschland ist im Zentrum des vereinten Europas, schon alleine geografisch. Diese Rolle müssen wir annehmen. Auch auf diesem Feld übrigens muss man Kohl danken: Es war eine große Leistung, dass es ihm gelang, Deutschland als Ganzes in die Nato zu bringen, sodass sich nach der Wiedervereinigung keine verschiedenen Zonen von Sicherheit bilden konnten.

Die Welt: Zu Recht gelten Sie als einer der Vordenker in der Europapolitik. Was ist Ihre Vision von Europa? Wie soll es in fünf, sechs Jahren aussehen?

Schäuble: Wir müssen in Europa eine Ordnung schaffen, in der Teile der nationalen Verantwortung zugunsten Europas aufgegeben werden. Manche Probleme werden wir auf nationalstaatlicher Ebene nicht mehr regeln können. Wir stehen auf nationaler Ebene nahezu machtlos der Globalisierung gegenüber. Um hier wirksam handeln zu können, müssen wir Teile unserer Souveränität abgeben.

Anderes Beispiel: die Flüchtlingskrise. Ich glaube, dass auch sie uns schneller dazu bringen wird, in Europa gemeinsam zu handeln. Wir brauchen ein europäisches Asylrecht und eine europäische Asylpolitik – und zwar schnell! Diese Politik muss die Frage beantworten, wie wir den Zugang zu Europa auch an seinen Außengrenzen so gestalten können, dass wir Flüchtlinge zwar weiterhin großzügig aufnehmen können. Aber wir dürfen uns dabei nicht in einen Zustand bringen, in dem Europa sich selbst zerstört. Deshalb müssen wir den Zugang nach Europa kontrollieren. Die Frage, ob wir den Zustrom an Flüchtlingen und Arbeitsmigranten erfolgreich meistern, entscheidet sich an den europäischen Außengrenzen. Hier brauchen wir schnelle und wirksame Lösungen.

Die Welt: Hat Bundeskanzlerin Merkel nicht gesagt, das Recht auf Asyl kenne keine Obergrenze?

Schäuble: Das musste sie sagen, sonst hätte sie womöglich eine Mahnung aus Karlsruhe erhalten, dass sie das Verfassungsrecht beachten müsse. Andererseits kennt jede Rechtsordnung den Satz „Ultra posse nemo obligatur“. Zu Deutsch: „Über sein Können hinaus ist niemand verpflichtet.“

Die Welt: Wenn man bedenkt, welche Probleme es gab, bevor die 28 EU-Mitglieder sich auf eine Quotenregelung mehr schlecht als recht einigen konnten, welche Schritte sind nun notwendig, damit ein europäisches Asylrecht zustande kommt?

Schäuble: Das wird in der Tat schwierig. Trotzdem, ein europäisches Asylrecht muss eher eine Frage von Monaten denn von Jahren sein. Aber nochmals: Zuerst müssen wir aktuell den Zugang nach Europa unter Kontrolle bekommen. Die Lage ist schwierig. Sie könnte noch schlimmer werden. Meine Grundthese ist: Europa bewegt sich am ehesten in Krisen voran. Die gegenwärtige Krise wird eine solche Wirkung entfalten, dass es schneller gehen wird als gedacht.

Die Welt: Es geht in der Flüchtlings- wie in der Euro-Krise im Kern doch um dieselbe Frage: Sind die jeweiligen Regierungen bereit, Souveränitätsrechte abzugeben. Sehen Sie diese Bereitschaft – etwa in Frankreich?

Schäuble: Die Bereitschaft ist bei den verschiedenen EU-Mitgliedern in der Tat unterschiedlich entwickelt. Deswegen müssen wir erneut den Gedanken des „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ aufgreifen. In der Asylpolitik sind die Deutschen bereit, nationale Rechte abzugeben. Wenn ich unsere französischen Partner höre, dann sehe ich auch in Frankreich diese Bereitschaft – auch in der Finanzfrage. An Deutschland werden Vertragsveränderungen in diesen Fragen nicht scheitern. Natürlich kommt dann der eine oder andere Europaparlamentarier auf die Idee, einen neuen Verfassungskonvent einberufen zu wollen. Das ist ehrenwert, aber das dauert zu lang.

Für die Schaffung eines europäischen Asylrechts braucht man übrigens gar keine Vertragsänderung. Dafür gibt es im Lissabon-Vertrag bereits die Grundlage. Nur man muss es nun auch endlich machen. EU-Kommissionschef Juncker hat dies begriffen. Frankreich und Italien lassen sich dafür sicherlich genauso gewinnen wie hoffentlich Griechenland. Natürlich müssen wir auch mit den Osteuropäern sprechen – und dürfen nicht Ungarn immer nur in die Ecke stellen. Die Ungarn haben den Druck auf die Außengrenze des Schengen-Systems auszuhalten.

Die Welt: Weil Sie Ungarn ansprechen: Wird dieses Europa auch ein Europa der Zäune werden?

Schäuble: Das glaube ich nicht. Europa wird nach außen hin klarmachen müssen, dass es seine Zugänge kontrolliert. Ein Europa der Zäune aber ist undenkbar. Zugleich bleibt unsere Botschaft weiterhin gültig: Als Wohlstandsregion sind wir verpflichtet, uns um die Verfolgten und auch Armen in der Welt zu kümmern.

KategorienBundespolitik

25 Jahre Deutsche Einheit – Ein Traum wird Wirklichkeit

3. Oktober 2015 Kommentare ausgeschaltet
An diesem Wochenende feiert Deutschland den 25. Jahrestag seiner Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Bundeskanzler Helmut Kohl sagte damals in einer Fernsehansprache, ein Traum werde Wirklichkeit. Der junge Filmregisseur Nico Kreis, der für die Bundesregierung den Kinospot zum Jubiläum gedreht hat, spricht von einem Geschenk.

Festakt vor dem Reichstagsgebäude zur Vereinigung von DDR und Bundesrepublik. (im Vordergrund: die Deutschlandfahne) 3. Oktober 1990: Die Einheit ist Wirklichkeit Foto: Bundesregierung/Reineke

„Liebe Landsleute! In wenigen Stunden wird ein Traum Wirklichkeit. Nach über vierzig bitteren Jahren der Teilung ist Deutschland, unser Vaterland, wieder vereint“, so Helmut Kohl in seiner Fernsehansprache am Abend des 2. Oktober 1990 wörtlich.

Nur etwas mehr als ein Jahr nach der Friedlichen Revolution in der DDR, knapp elf Monate nach dem Mauerfall trat die DDR dem „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ bei, wie es offiziell hieß. Die frei gewählte Volkskammer hatte das am 23. August 1990 mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

Unwahrscheinlich spannende Monate

Es seien elf arbeitsreiche, aber auch unwahrscheinlich spannende Monate gewesen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast.

Sie erinnert an die Dynamik der Ereignisse, die sich entwickelte, nachdem immer mehr Menschen in der DDR „Wir sind das Volk“ gerufen hatten. Die wichtigsten Ereignisse der Jahre 1989 und 1990 im Zeitraffer:

  • 7. Mai 1989 – DDR-Bürgerrechtler können die Fälschung der Kommunalwahlen nachweisen. Die Opposition gegen das SED-Regime wächst.
  • 27. Juni 1989 – Die Außenminister Österreichs und Ungarns durchtrennen symbolisch den Grenzzaun. Der „Eiserne Vorhang“ bekommt ein Loch, durch das im Sommer Tausende von DDR-Bürgern in die Freiheit fliehen.
  • 9. Oktober 1989 – Bei der Leipziger Montagsdemonstration kapituliert die Staatsmacht vor der Menschenmenge. Die Bilder gehen um die Welt. Es ist der erste große Sieg der Friedlichen Revolution.
  • 9. November 1989 – Nach der Verkündung eines neuen DDR-Reisegesetzes erzwingen Ost-Berliner die sofortige Öffnung der Grenze. In dieser Nacht fällt die Berliner Mauer – der Anfang vom Ende der deutschen Teilung.
  • 28. November 1989 – Bundeskanzler Helmut Kohl stellt im Deutschen Bundestag sein „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ vor. Die „Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands“ sei das Ziel seiner Regierung.
  • 18. März 1990 – Bei der ersten freien Volkskammerwahl erhalten die Befürworter einer raschen Wiedervereinigung eine große Mehrheit. Lothar de Maizière wird vier Wochen später der erste und letzte frei gewählte DDR-Ministerpräsident.
  • 20. März 1990 – Das Bundeskabinett beschließt, der DDR eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion anzubieten. Die Vorbereitungen laufen mit Hochdruck.
  • Juli 1990 – Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR tritt in Kraft. Die D-Mark wird in der DDR offizielles Zahlungsmittel.
  • 16. Juli 1990 – Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow erklärt sich gegenüber Bundeskanzler Kohl damit einverstanden, dass Deutschland nach der Wiedervereinigung frei und souverän über seine Bündniszugehörigkeit entscheiden kann.
  • 31. August 1990 – Nachdem die Volkskammer dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik zugestimmt hat, unterzeichnen die Unterhändler beider Staaten den Einigungsvertrag.
  • 12. September – Die beiden deutschen Staaten und die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterzeichnen den „2+4-Vertrag“. Er garantiert dem wiedervereinigten Deutschland volle Souveränität.
  • Oktober 1990 – Um null Uhr ist Deutschland wiedervereinigt. Millionen von Menschen feiern in Berlin und im ganzen Land das Ende der Teilung nach über 40 Jahren.

Die vollständige Chronik der Ereignisse zwischen Januar 1989 und Oktober 1990 finden Sie hier.

Die Phase der Ernüchterung

Auf den Jubel und die Freude über das Ende der deutschen Teilung folgt allerdings bald ein Stück weit Ernüchterung. Denn die Hinterlassenschaften des SED-Regimes sind schlimm: Die Wirtschaft befindet sich in einem katastrophalen Zustand, fast durchweg sind die Industrieanlagen marode. An effiziente Produktion ist in weiten Teilen kaum zu denken.

Historische Innenstädte sind dem Verfall preisgegeben. Straßen und Autobahnen seit Jahren nicht instandgesetzt. Die Umwelt ist verschmutzt, mancherorts sogar verseucht.

Es ist nicht die Schuld der Menschen, die in der DDR gelebt und gearbeitet haben. Sondern es ist das Versagen des „real existierenden Sozialismus“ und seiner Planwirtschaft. Jahrzehntelang hat die „Diktatur des Proletariats“ die Menschen nicht nur unterdrückt, sondern auch um die Früchte ihres Fleißes betrogen.

Solidarität beim „Aufbau Ost“

Fußgängerzone von Güstrow In Ostdeutschland erstrahlen heute alte Häuser in neuem Glanz. Foto: Judith Affolter

1990 heißt es also, die Ärmel hochzukrempeln: Der „Aufbau Ost“ ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Der Bund investiert Milliarden, alte Länder helfen den neuen, westdeutsche Städte ihren Partnerstädten. Es ist eine Solidarität, wie sie noch niemand in Deutschland erlebt hat. Von 1990 bis 1994 erhalten die neuen Länder 82 Milliarden Euro aus dem „Fonds Deutsche Einheit“, im Rahmen des „Solidarpakts I“ von 1995 bis 2004 Gelder aus dem Länderfinanzausgleich und zusätzlich 20,6 Milliarden Euro jährlich vom Bund. Von 2005 bis 2019 gilt der „Solidarpakt II“, für den der Bund insgesamt 156,5 Milliarden Euro bereitstellt.

In vielen Lebensbereichen zeigen sich die Verbesserungen rasch: im Gesundheitswesen, beim Umweltschutz, in den Innenstädten oder bei den Verkehrswegen. Doch der wirtschaftliche Aufholprozess gestaltet sich mühsam und oft auch schmerzhaft. Weil viele Betriebe nicht konkurrenzfähig sind und schließen müssen, steigt die Arbeitslosigkeit in den ersten Jahren rasant. Viele Unternehmensgründungen scheitern. Erst nach und nach siedeln sich neue Firmen an, die dauerhaft Erfolg haben. Inzwischen existieren zahlreiche, vor allem mittelständische Unternehmen, die sich gut am Markt behaupten können. Mitunter gehören sie sogar zu den „Hidden Champions„, den heimlichen Siegern im internationalen Wettbewerb. Doch trotz vieler wirtschaftlicher Erfolge ist die Arbeitslosigkeit in den meisten neuen Ländern noch immer höher als im Westen, sind noch Kraftanstrengungen nötig.

Und heute?

Gleichwohl: Der aktuelle „Jahresbericht zur Deutschen Einheit“ belegt, dass der Aufbau Ost insgesamt gelungen ist. Die Bilanz der vergangenen 25 Jahre kann sich sehen lassen. Deutschland hat große Fortschritte bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West gemacht. Die Wirtschaftsleistung hat sich in den neuen Ländern mehr als verdoppelt, die Zahl der Arbeitslosen ist auf ein Rekordtief gesunken.

„Ob es um Lebensqualität im Allgemeinen oder um Infrastrukturen im Besonderen geht – heute sind zwischen den neuen und alten Bundesländern kaum noch Unterschiede festzustellen. Wir haben die Folgen der sozialistischen Misswirtschaft weitgehend überwunden. So kurz und nüchtern diese Feststellung auch sein mag, dahinter stehen Jahre gewaltiger Kraftanstrengungen und großer Solidarität in unserem Land“, schreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorwort zur Broschüre „25 Jahre Freiheit und Einheit“.

In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung mit einer „Deutschlandreise“ auf das Wiedervereinigungsjubiläum aufmerksam gemacht. Sie war in 20 deutschen Städten zu Gast. Letzte Station ist an diesem Wochenende das große Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt am Main.

Für diese Tour hat das Bundespresseamt einen Seecontainer zu einem „Sehcontainer“ umbauen lassen: Auf vier Bildschirmen sind Ausschnitte aus Originalfilmen zu sehen. Sie erinnern an wichtige Ereignisse der vergangenen 70 Jahre und zeigen Beispiele für die Entwicklung der neuen Bundesländer in den 25 Jahren seit der Wiedervereinigung.

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Kontroverse Debatte über Asylverfahren

2. Oktober 2015 Kommentare ausgeschaltet
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