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Archiv für die Kategorie ‘Bundestag’

Bundestag feiert Einheit in Frankfurt und Berlin

4. Oktober 2015 Kommentare ausgeschaltet
KategorienBundestag

Linken-Fraktionsvize Ernst warnt vor Demokratieverlust durch Freihandel

2. Oktober 2015 Kommentare ausgeschaltet

Bild: DIE LINKE

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Klaus Ernst, befürchtet, dass durch Freihandelsabkommen der EU Kontrollrechte der nationalen Parlamente ausgeschaltet werden. Bei den laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP sei sein Eindruck, „dass Bevölkerung und  Parlamente bewusst herausgehalten werden“, sagte Ernst im Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Montagsausgabe). Nicht einmal Abgeordnete erhielten Einsicht in die Verhandlungsdokumente. Zudem prüfe der Europäische Gerichtshof auf Betreiben der EU-Kommission, ob das Handelsabkommen mit Singapur ein gemischtes Abkommen ist oder nicht, „ob also die nationalen Parlamente mitreden dürfen oder nicht“. „Die Entscheidung wird Auswirkungen auf alle Abkommen haben“, warnte Ernst. Von dem längst ausgehandelten CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada habe der Bundestag „immer noch keinen autorisierten Text und keine amtliche Übersetzung“, kritisierte Ernst. Im CETA-Abkommen seien private Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten vorgesehen.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Ernst, Ihre Fraktion begnügt sich nicht mit Forderungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, sondern Sie verlangen gleich einen Stopp der Verhandlungen. Warum so drastisch?
Stopp heißt nicht keine Verhandlungen, sondern Neustart auf anderer Ebene. Nämlich fairen Handel zu organisieren, nicht Freihandel. Wir sind aus vier Gründen prinzipiell gegen diese Form der Verhandlungen. Der erste: Alles vollzieht sich hinter dem Rücken der Menschen, die Verhandlungen sind nach wie vor nicht transparent, auch nicht für die Abgeordneten. Der zweite Punkt: TTIP und auch das CETA-Abkommen mit Kanada beinhalten eine besondere Gerichtsbarkeit für Unternehmen. Selbst wenn jetzt der Vorschlag der SPD durchkäme, statt privater Schiedsgerichte einen internationalen Handelsgerichtshof einzurichten, wäre das ein Sondergericht für international tätige Unternehmen, nicht für den normalen Bürger. Drittens die Frage: Wer setzt die Regeln? Aus meiner Sicht müssen sie demokratisch gesetzt werden. Wenn man das über den regulatorischen Rat macht, sind die Parlamente und damit die Bürger draußen. Viertens haben wir große Befürchtungen, dass es zu einem Absenken der Standards kommt und nicht der jeweils beste Standard vereinbart wird.

Bei erwähnten Schiedsgerichten wurde vor allem kritisiert, dass sie aus privaten Rechtsanwälten bestehen und es keine Berufungsinstanz gibt. Der Vorschlag, den die EU-Kommission jetzt durchsetzen will, sieht Berufsrichter vor und eine Berufungsinstanz. Warum sind Sie trotzdem noch dagegen?
Weil sich ja weiter die Frage stellt: Warum muss zum Beispiel ein deutsches Unternehmen, wenn es Probleme mit dem Atomausstieg hat, vor ein deutsches Gericht gehen, aber Vattenfall kann vor ein Schiedsgericht gehen oder einen internationalen Handelsgerichtshof? Wir brauchen solche Sondergerichte nicht, das ist übrigens ein Argument des Bundeswirtschaftsministers von vor einem Jahr. Wir haben einen Rechtsstaat in den USA, wir haben Rechtsstaaten in der Europäischen Union, sonst wären sie gar nicht drin, wir haben einen Rechtsstaat in Kanada. Zwischen diesen Ländern ist daher weder ein Schiedsgericht noch ein internationaler Handelsgerichtshof notwendig.

Nun hat ja allein Deutschland schon über hundert Freihandelsabkommen abgeschlossen, in denen Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen sind, ohne dass sich bisher jemand groß aufgeregt hat. Was ist dann jetzt so alarmierend?
Damals ging es darum, dass ein Industrieland Investitionen in einem politisch relativ unstabilen Land ermöglichen wollte. Da galt es, einem Investor die Sicherheit zu geben, dass er zum Beispiel nicht enteignet wird. Jetzt ist der Charakter ein ganz anderer, es geht um Rechtsstaaten.

Ein anderer Punkt, den Sie angesprochen haben, ist die Sorge, dass Verbraucherschutz- und Umweltstandards abgesenkt werden. Nun ist unbestritten, dass die USA in manchen Gebieten sogar strengere Standards haben als wir. Woher also diese Befürchtung?
Weil wir wissen, dass bei den Verhandlungen, die die Europäische Union führt, schon Standards, die in Europa gelten, zur Debatte gestellt werden. Die Verhandler haben ja das Ziel, letztlich für die Hersteller in Europa und in Amerika die Kosten zu senken. Das würden sie aber nicht, wenn man überall den besseren Standard nimmt.

Das Hauptargument der TTIP-Befürworter ist, dass wenn nicht Europa und die USA die Normen für den weltweiten Handel setzen, es andere tun, und dass dabei etwas Schlechteres herauskommt.
Ich wundere mich über dieses Argument. Wenn die USA jetzt ein Handelsabkommen mit China machen, dann betrifft das die Chinesen und die Amerikaner. Ich habe noch niemanden gehört, der ernsthaft behauptet, dass deshalb der Handel zwischen Europa und Asien oder Europa und den USA weniger würde. Im Gegenteil: Wenn diese schlechtere Standards als unsere zum Beispiel im Verbraucherschutz vereinbaren, wird es für uns billiger, dorthin zu exportieren. Und wenn wir unsere Standards halten, dann müssen diese, wenn sie uns etwas liefern wollen, diese Standards beachten. Das ist also ein vorgeschobenes Argument.

Ein Punkt, bei dem sich deutsche und europäische Unternehmen Vorteile erhoffen, ist die öffentliche Auftragsvergabe, bei der sie jetzt in den USA kaum zum Zuge kommen. Ist das nichts, womit Sie sich anfreunden könnten?
Nein, gerade das halte ich für groben Unfug. In Kanada und den USA ist das „Buy American“ teilweise sogar in den Verfassungen der Bundesstaaten geregelt. Und warum sollte zum Beispiel eine Gemeinde, die einen Auftrag zum Bau einer Schule vergibt, nicht erst einmal sehen, dass diejenigen das bauen, die in der Region leben und die Steuern aufbringen? Was wäre der Vorteil, wenn die ihren Job verlieren, weil irgendjemand, sagen wir im Schwarzwald, das billiger könnte? Wir erleben das Prinzip ja schon jetzt. Öffentliche Aufträge müssen europaweit ausgeschrieben werden. Mir haben Bauunternehmer gesagt, dass dann Leute aus Osteuropa kommen, teilweise über Werkverträge organisiert, die hier grottenschlecht bauen. Aber es geht nur noch nach dem Preis, und im Ergebnis verlieren die Leute hier ihren vernünftigen Job mit höheren Standards, und die schlechte Bauleistung bleibt übrig.

Am Ende haben doch die Parlamente das letzte Wort, das Europaparlament wie auch die nationalen Parlamente in Europa und Amerika. Warum warten Sie nicht einfach ab? Vielleicht kommt ja etwas Besseres heraus, als Sie jetzt befürchten.
Weil ich durch das ganze Vorgehen den Eindruck habe, dass die Bevölkerung bewusst herausgehalten werden soll, und dass auch die Parlamente bewusst herausgehalten werden. Vor dem Europäischen Gerichtshof wird auf Betreiben der EU-Kommission geklärt, ob das Handelsabkommen mit Singapur ein gemischtes Abkommen ist oder nicht, ob also die nationalen Parlamente mitreden dürfen oder nicht. Die Entscheidung wird Auswirkungen auf alle Abkommen haben. Vor diesem Hintergrund traue ich der EU-Kommission einfach nicht. Und wenn wir nicht einmal als Parlamente Einsicht in die TTIP-Dokument erhalten, wenn wir immer noch keinen autorisierten Text und keine amtliche Übersetzung des längst ausgehandelten CETA-Abkommens haben, habe ich den Eindruck, dass wir hier sehr, sehr vorsichtig sein müssen.

Aber obwohl Sie den Text noch nicht haben, fordern sie jetzt schon, das CETA-Abkommen abzulehnen.
Ja, weil wir den Text auf englisch haben, auch wenn es noch nicht amtlich ist. In CETA sind die Schiedsgerichte vorgesehen. Würden wir das Ankommen jetzt akzeptieren, bräuchten wir eigentlich über TTIP gar nicht mehr zu reden. Denn 80 Prozent der amerikanischen Unternehmen, die in Europa agieren, sind auch in Kanada und könnten von dort auf die Schiedsgerichte zugreifen.

Was sollte denn Ihres Erachtens an Stelle dieser Freihandelsabkommen stehen?
Ich gebe ein Beispiel. Ich war im Sommer mit den Ausschuss für Arbeit und Soziales in Bangladesch. Ich könnte Ihnen Fotos zeigen von Jungs und Mädchen, die mit neun, zehn Jahren in der Textilfabrik arbeiten. Wir brauchen Handelsabkommen, nach denen Waren, die mit Kinderarbeit, Lohn- oder Umweltdumping produziert wurden, nicht in Europa verkauft werden können, und umgekehrt. Das würde nicht dazu führen, dass dort nichts mehr produziert wird, sondern dass sich dort etwas ändert.

 

Quelle: Deutscher Bundetag – Berlin

 

 

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Nachhaltiger Alpen-Tourismus

2. Oktober 2015 Kommentare ausgeschaltet
Die Alpen

Berlin: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD mahnen weitere Anstrengungen zur Entwicklung eines nachhaltigen und umweltschonenden Tourismus im Alpenraum an. Unter anderem gehe es darum, bei der Erschließung der Region für den Fremdenverkehr „die Lebens- und Arbeitsbedingungen wie die Belange der ansässigen Bevölkerung angemessen“ zu berücksichtigen und die Erreichbarkeit touristischer Orte mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbessern, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (18/6187) der Koalitionsfraktionen. Hintergrund der Initiative ist der derzeitige deutsche Vorsitz im Kreis der acht Signatarstaaten der Alpenkonvention.

Das Vertragswerk verpflichtet die Unterzeichner, das natürliche und kulturelle Erbe der Alpen zu schützen und das Tourismusangebot nachhaltig zu gestalten. Im Durchführungsprotokoll zum Fremdenverkehr vom Oktober 1998 sind Mindestanforderungen an den Bergtourismus und dessen Entwicklung festgeschrieben. Der deutsche Vorsitz, den die Bundesregierung am 21. November 2014 übernommen hat, endet im Oktober 2016 mit der 14. Alpenkonferenz auf der Insel Herrenchiemsee. In dieser Zeit soll das Hauptaugenmerk der Vertragsstaaten dem Thema „grünes Wirtschaften im Alpenraum“ gelten.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes zog die Alpenregion im Jahr 2013 fast 100 Millionen Urlauber an. Diese starke Beanspruchung durch den Tourismus wirke sich nachteilig auf das Ökosystem der Gebirgslandschaft aus, heißt es im Antrag. Nach wie vor reisten die meisten Urlauber mit dem eigenen Auto an. Lärm, Luftverschmutzung und Flächenverbrauch seien die Folge. Dies beeinträchtige die Lebensqualität von Urlaubern wie einheimischer Bevölkerung. Die Koalitionsfraktionen drängen daher auf den Ausbau von Bahnstrecken, um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern und mehr Ferienorte besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen zu können. Sie plädieren überdies für mehr verkehrsfreie und verkehrsberuhigte Zonen in den Ortschaften.

Darüber hinaus verweisen sie auf Erkenntnisse des 2002 von den Vertragsstaaten eingesetzten Überprüfungsausschusses, dass die Konvention und ihre Protokolle nicht überall ausreichend beachtet würden. Die Einhaltung der Verträge sei aber die Grundlage einer vertrauensvollen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Alpenraum.

Die Konvention, erklären die Antragssteller, könne nur erfolgreich sein, wenn Programme und Maßnahmen im Einklang mit den Interessen der ansässigen Bevölkerung gestaltet würden. Leider gebe es Hinweise, dass oftmals das Gegenteil der Fall sei. Pläne für die Errichtung neuer touristischer Infrastrukturen hätten immer wieder lokale Konflikte zur Folge. Klagen betroffener Bürger und zivilgesellschaftlicher Organisationen häuften sich. „Nur mit einem ausbalancierten Angebot, das sowohl die örtlichen als auch die touristischen Interessen einbezieht, kann die angemessene Entwicklung einer langfristig erfolgreichen Fremdenverkehrswirtschaft sichergestellt werden“, schreiben die Abgeordneten.

 

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Bundestag beschließt 2. Phase der Mittelmeermission

1. Oktober 2015 Kommentare ausgeschaltet

Deutschland wird sich auch an der zweiten Phase der EU-Operation EUNAVFOR MED beteiligen. Der Bundestag hat am 1. Oktober beschlossen, dass die Bundeswehr mit bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten am Kampf gegen kriminelle Schlepperbanden im Mittelmeer teilnimmt.

 

Plenarsaal des Bundestages

Der Bundestag hat der zweiten Phase der EU-Mission mit großer Mehrheit zugestimmt.

Bei 568 abgegebenen Stimmen votierten 450 Parlamentarier in namentlicher Abstimmung für die deutsche Beteiligung an der EU-Operation. 116 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt; es gab 2 Enthaltungen.

Die Mission EUNAVFOR MED teilt sich in drei Phasen ein. Nachdem in der ersten Phase zunächst Informationen über die Netzwerke der Schleuser gewonnen wurden, sollen in der nun beschlossenen zweiten Phase die Schlepperboote gesucht, aufgebracht und beschlagnahmt werden. In der letzten Phase sollen Maßnahmen gegen Boote und Einrichtungen ergriffen werden, die von Schleppern genutzt werden.

Die EU-Botschafter haben am 28. September in Brüssel abgestimmt, dass die zweite Phase am 7. Oktober beginnen soll. Außerdem haben sie vereinbart, dass die Operation EUNAVFOR MED in „Sophia“ umbenannt wird. Sophia ist der Name des Flüchtlingsbabys, das am 24. August auf der im Mittelmeer eingesetzten Fregatte Schleswig-Holstein geboren wurde.


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Antibiotikaeinsatz im Stall

30. September 2015 Kommentare ausgeschaltet

 

Zweite Veröffentlichung der Kennzahlen zur Therapiehäufigkeit bei Masttieren

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat heute zum zweiten Mal die betrieblichen Kennzahlen zur Therapiehäufigkeit in der Nutztierhaltung veröffentlicht.

Hintergrund sind die Regelungen der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes, mit der ein Konzept zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung etabliert worden ist.

Seit Anfang des Jahres müssen bestimmte landwirtschaftliche Betriebe halbjährlich Daten über die im Betrieb angewendeten Antibiotika, die gehaltenen und behandelten Tiere sowie zur Anzahl der Behandlungstage in ihren Beständen an die zuständigen Überwachungsbehörden melden.

Aus diesen Meldungen wird die jeweilige betriebsindividuelle Therapiehäufigkeit ermittelt. Hieraus werden für jede Nutzungsart, dazu zählen Mastkälber, Mastrinder, Ferkel, Mastschweine, Masthühner und Mastputen, zwei Kennzahlen abgeleitet: Die Kennzahl 1 ist der Wert, unter dem 50 Prozent aller erfassten Therapiehäufigkeiten liegen, Kennzahl 2 ist der Wert, unter dem 75 Prozent aller erfassten Therapiehäufigkeiten liegen. Diese Kennzahlen werden vom BVL veröffentlicht.

Aufgrund der Regelungen des Arzneimittelrechts ist der Tierhalter verpflichtet, seine betriebsindividuelle Kennzahl mit den jeweiligen bundesweiten Kennzahlen zu vergleichen. Dieses Vergleichssystem hat zur Folge, dass die Betriebe wissen, wo sie stehen. Zugleich nimmt es die Betriebe in die Pflicht, Maßnahmen zur Senkung des Antibiotikaeinsatzes zu ergreifen. Das Ziel des Minimierungskonzeptes ist eine beständige Absenkung der Antibiotikagaben in der Masttierhaltung.

Dazu Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt:
„Mein Ziel ist die konsequente Erfassung und, auf dieser Grundlage, die kontinuierliche Senkung des Arzneimitteleinsatzes in der Nutztierhaltung. Mit dem Antibiotikaminimierungs-Konzept haben wir den Weg zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes auf das therapeutisch notwenige Maß eingeschlagen. Dieses System muss nun weiter etabliert werden und dazu müssen alle an einem Strang ziehen: Die Betriebe müssen ihrer Meldepflicht nachkommen und die Länder müssen die Meldungen zur Antibiotikaanwendung sowie die Reduzierungsmaßnahmen deutlich einfordern. Hier muss das Gesetz konsequent angewendet werden, ein Vollzugsdefizit darf es nicht geben!“

 

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Bundesernährungsminister Schmidt startet die bundesweiten Tage der Schulverpflegung

29. September 2015 Kommentare ausgeschaltet

 

Schmidt: „Wir brauchen ein Schulfach zur Ernährungsbildung“

Mit über 600 bundesweiten Aktionen beteiligen sich Schulen, Caterer sowie Experten aus Wissenschaft und Verwaltung an den fünften Tagen der Schulverpflegung, die in diesem Jahr unter dem Motto „Mensa macht Schule – besser essen mit IN FORM“ stehen.

Ob als Wettbewerb, Tagung oder Koch-Aktion – bis zum 20. November 2015 zeigen die Akteure, wie sie sich für gutes und gesundes Schulessen stark machen.

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung an der Berliner Wedding-Schule machte sich Bundesminister Christian Schmidt beim gemeinsamen Mittagessen in der Schulkantine ein Bild davon, wie eine gute Zusammenarbeit von Schülerschaft, Eltern, Lehrkräften sowie Erziehungspersonal zu einer Verbesserung der Qualität der Schulverpflegung beitragen kann.

„Gesundes Aufwachsen ist das Startkapital des Lebens. Deshalb gehe ich dieses Thema an – und zwar von zwei Seiten: Ernährungsbildung und gute Schulverpflegung.“ Der Minister forderte: „Wir brauchen ein Schulfach Ernährungs- oder Verbraucherbildung. Nicht nur der Satz des Pythagoras gehört in den Unterricht, sondern auch das Einmaleins der Ernährung“, so der Minister. „Wenn die Schülerinnen und Schüler dann bei der Gestaltung des Speiseplans mitreden können, fördert das die Akzeptanz und die Identifikation“, lobte Bundesminister Christian Schmidt. „Das Beispiel der Berliner Wedding Schule zeigt, wie positiv sich die Arbeit der Essensausschüsse auf die Qualität des Schulessens auswirkt.“

„Das Verpflegungsangebot, insbesondere das Mittagessen, ist ein elementarer Bestandteil von Ganztagsschule. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit den Schulen daran, die Qualität des Schulessens weiter zu verbessern und die Akzeptanz durch Ernährungsbildung und Mitsprache zu steigern“, erklärt Sabine Schulz-Greve, Leiterin der Berliner Vernetzungsstelle Schulverpflegung.

Die Leiterin der Wedding-Schule, Angelika Suhr, plädierte dafür, die Schülerinnen und Schüler in den Prozess zur Verbesserung des Schulessens einzubinden: „In unserer Ganztagsschule ist uns wichtig, dass unsere Kinder gut und gesund essen. Unser Weg zu einer besseren Mittagsverpflegung ist die Mitbestimmung. Die Mitwirkung von Schüler/innen auch an der Auswahl der Speisen ist uns selbstverständlich. Im Essenausschuss wird deshalb regelmäßig über die Qualität des Essen gesprochen und Wünsche und Veränderungen mit der Schulleitung und dem Caterer erörtert.“

Die Tage der Schulverpflegung bilden den Auftakt der von Bundesminister Schmidt angekündigten Qualitätsoffensive für ein besseres Schulessen. Ziel ist es, die DGE-Qualitätsstandards für die Schulverpflegung bundesweit zu etablieren und so die Qualität der Verpflegung an Deutschlands Schulen nachhaltig zu verbessern.

„Wir werden die Arbeit der seit 2008 in den Bundesländern tätigen Vernetzungsstellen Schulverpflegung auch künftig weiter unterstützen“, so Bundesminister Christian Schmidt. „Um diese Arbeit künftig noch besser koordinieren und unterstützen zu können, wird noch in diesem Jahr das Nationale Qualitätszentrum für gesunde Ernährung in Schule an den Start gehen. Darüber hinaus werden wir im Rahmen einer bundesweiten Informationskampagne Eltern ermutigen, sich für ein ausgewogenes Essen an der Schule ihrer Kinder einzusetzen.“

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft führt diese Maßnahmen als Teil von „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ durch. Auch die Tage der Schulverpflegung wurden im Rahmen von IN FORM ins Leben gerufen. Umgesetzt werden sie von den Vernetzungsstellen Schulverpflegung, die im Rahmen von IN FORM gemeinsam mit den Ländern in jedem Bundesland etabliert wurden.

 

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Große Koalition: Viel geschafft, noch viel zu tun

2. September 2015 Kommentare ausgeschaltet

Gysi und Hofreiter geben Koalition schlechte Noten

1. September 2015 Kommentare ausgeschaltet

Merkel will Solidaritätszuschlag auch weiterhin beibehalten

6. Dezember 2014 Kommentare ausgeschaltet

Trotz heftiger Kritik will Bundeskanzlerin Merkel am Solidaritätszuschlag auch über das Jahr 2019 hinaus festhalten. Merkel betonte in ihrem neuen Video-Podcast. „Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein, wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein“, sagte die Kanzlerin. Zudem gebe es nicht nur in den ostdeutschen, sondern auch in den westdeutschen Ländern noch Aufgaben zu bewältigen.

Auf die steigende Zahl von Flüchtlingen angesprochen, dankte Angela Merkel zunächst den vielen freiwilligen Helfern, „die dazu beitragen, dass es den Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland doch recht gut oder angemessen geht“. Gerade wegen dem großen Anstieg der Flüchtlingszahlen seien insbesondere für die Kommunen mit erheblichen finanziellen Zusatzbelastungen zu rechnen, die insbesonder vom Bund neue Maßnahmen erfordern würden.

Somit sollen auch weiterhin den Ländern und Kommunen Bundeswehrliegenschaften kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Falls 2015 und 2016 die Asylbewerberzahlen so hoch blieben, bekämen die Länder vom Bund 500 Millionen Euro pro Jahr, davon jeweils 250 Millionen Euro als Darlehen. Die Bundeskanzlerin wies in diesem Zusammenhang auch auf die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie des Freizügigkeitsgesetzes hin.

„Wir haben drei Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Das ermöglicht es uns auch, Asylverfahren schneller durchzuführen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 650 neue Stellen bekommen, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können, denn die Ausgaben für die Deutsche Einheit enden nicht mit dem Ende des Solidarpakts II“, so Merkel weiter. Zudem seien nicht nur Aufgaben in den neuen Ländern zu erfüllen, sondern auch in den strukturschwachen Regionen der alten Länder. Schon vor den Wahlen habe sie gesagt: „Wir wollen keine Steuererhöhung, aber wir können auf bestehende Einnahmen auch nicht einfach verzichten.“

Die Details der Ausgestaltung sind aber noch offen. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam der Vorschlag, ein Teil der Einnahmen 2019 in in einen „Demografie-Strukturfonds“ fließen zu lassen. Dieser Fonds solle gezielt jene Kommunen unterstützen, die vom Rückgang der Bevölkerungszahl besonders betroffen seien.

Der Solidaritätszuschlag wurde zunächst vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 erhoben und betrug 7,5 Prozent p.a. der Einkommen-/Körperschaftsteuer. Für die Jahre 1991 und 1992 wurde also jeweils 3,75 Prozent der Einkommen-/Körperschaftsteuer zusätzlich als Solidaritätszuschlag erhoben, da er in jedem Jahr nur für 6 Monate zu erheben war. 1993 und 1994 wurde der Solidaritätszuschlag ausgesetzt und 1995 wieder eingeführt.

Quelle:

Dieter J. Maier

Report aus Berlin


Bericht Nr. 2 Platzhalter

16. Dezember 2013 Kommentare ausgeschaltet

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