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Staatsakt für Helmut Schmidt im Hamburger „Michel“

23. November 2015 Kommentare ausgeschaltet

Datei:Sankt-Michaelis-Kirche Hamburg.jpg

In einem emotionalen Staatsakt verabschiedete sich heute die deutsche und internationale politische Elite von Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Der SPD-Politiker, Publizist und Sozialdemokrat war am 10. November im Alter von 96 Jahren in seiner Heimatstadt Hamburg verstorben.

Rund 1800 geladene Trauergäste, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, SPD-Chef Sigmar Gabriel , mehrere Bundesminister, Frankreichs Ex-Präsident Valérie Giscard d’Estaing und der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, versammelten sich in der Hamburger St. Michaeliskirche zu einem Trauergottesdienst, um gemeinsam mit der Familie, Freunden, Verwandte und Weggefährten, dem Verstorbenen zu gedenken.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesratspräsident Stanislaw Tillich sowie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatten ihr Kommen schon vor einigen Tagen bekannt gegeben. Bereits eine halbe Stunde vor den angekündigten Trauerreden war der Sarg des fünften deutschen Bundeskanzlers im Innenraum der Barockkirche, bedeckt von der schwarz-rot-goldenen Bundesflagge und einem großen Kranz aus Sonnenblumen aufgebahrt worden.

In seiner Trauerrede betonte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Schmidts ehrliche Herzlichkeit und Heimatliebe zur Hansestadt Hamburg, und erinnerte dabei an die verschiedenen Lebensrollen Helmut Schmidts, als Staatsmann, publizierender Zeitzeuge, europäischer Mitgestalter und politisches Vorbild: „Er hat Spuren hinterlassen, die wir erst noch entdecken werden. Darum müssen wir sein humanistisches und politisches Erbe, nämlich die wirtschaftliche Kraft Europas sichern“.

Ebenso ist es kaum vorstellbar, künftig politische und gesellschaftliche Debatten ohne ihn führen zu müssen, da er diese res publica verkörpert. „Er ist von uns gegangen, aber vieles bleibt bei uns. Er hinterlässt ein Erbe, das wir annehmen wollen und in die Trauer mischt sich Dankbarkeit. Von ihm haben wir gelernt, was es heißt, in einer offenen Gesellschaft  seinen eigenen Standpunkt zu vertreten. Wir haben einen Giganten verloren.“ Danach verneigt sich Scholz vor dem Sarg.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Durchsetzungsstärke Helmut Schmidts, vor allem in politsch schwierigen Zeiten:  “ Helmut Schmidt hatte uns allen etwas zu sagen.  Er war eine Autorität, ein Vorbild an Gradlinigkeit, Mut und  Pflichtbewusstsein in seiner Haltung und dies machte zugleich auch seine Bodenständigkeit aus. So wird er in Erinnerung bleiben, auch über seinen Tod hinaus. Er war wirklich nicht immer einfach und freundlich im Umgang, aber er war stets bereit, selbst den höchsten Preis zu zahlen“, sagte die Kanzlerin über ihren Amtsvorgänger.

Merkel hob den Altkanzler als bedeutende politische  Instanz hervor und würdigte auch seine Beständigkeit gegen ideologische Verengungen: „Sein Denken bleibt in Erinnerung und die Spuren, die er hinterlässt, sind tief.“. Die Bundeskanzlerin beendete ihre Trauerrede mit den Worten: „Ich verneige mich vor einer herausragenden Persönlichkeit. Lieber Helmut Schmidt, Sie werden uns fehlen.“

Der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger betonte Schmidts Verantwortung vor dem eigenen Gewissen, und erklärte, dass Schmidt in seinem Leben immens nach Wissen gestrebt habe: „Mit seinen Freunden hat er eine dauerhafte Konversation betrieben, die Freundschaften waren geprägt von tiefer Zuneigung und gegenseitiger Achtung. Wer sich auf Helmut einließ, wurde in einen Orden rekrutiert, welcher die Suche nach der Wahrheit mit Demut verband.“ Ebenso erinnerte der US-Politikwissenschaftler an Schmidts großen politischen Intellekt: “ Helmut Schmidt war eine Art Weltgewissen- und er wird es bleiben: „Fordernd, launisch und perfektionistisch.“

Nach den öffentlichen Trauerfeierlichkeiten folgte ein großes militärisches Ehrengeleit durch das Wachbataillon der Bundeswehr vor dem „Michel“, dem Wahrzeichen der Hansestadt. Anschließend wurde der Sarg in einer  Motorrad-Eskorte der Polizei zum Friedhof Ohlsdorf gefahren, wo Schmidt nach Feierlichkeiten in privatem Kreis eingeäschert wurde. Seine Urne soll morgen im engsten Familienkreis im Grab seiner Eltern, neben seiner Frau Loki beigesetzt werden. Mit der Trauer-Eskorte durch Hamburg wurde auch den Zehntausenden Hamburger Bürgern Gelegenheit gegeben, am Wegrand der Hansestadt von dem beliebten Politiker Abschied zu nehmen.
Quelle:
Dieter J. Maier-Berge
Foto:   Thomas Wolf www.foto-tw.de

 

 

Trauer um Altkanzler Helmut Schmidt

10. November 2015 Kommentare ausgeschaltet
 

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt ist heute nach Angaben seines Arztes gegen 14.30 Uhr in seinem Haus im Hamburger Stadtteil Langenhorn verstorben. Der Zustand des Altkanzlers hatte sich seit Sonntag „dramatisch zugespitzt“. Medienberichten zufolge war der 96-jährige in den letzten Stunden vor seinem Tod  nicht mehr ansprechbar und hatte hohes Fieber.

Das Hamburger Abendblatt berichtete bereits gestern von einer dramatischen Gesundheitsverschlechterung, obwohl sich Schmidt nach einer Beinoperation im September diesen Jahres noch gut erholt und mit dem Rauchen aufgehört hatte. Die Lage sei sogar so ernst, dass Tochter Susanne umgehend von Großbritannien nach Hamburg angereist kam. Sie habe laut Auskunft der Familie, gemeinsam mit Helmut Schmidts Partnerin Ruth Loah, sehr gefasst auf die Todesnachricht reagiert.

Schon kurz nach der Bekanntgabe seines Todes wurde auch in der breiten Öffentlichkeit die Lücke spürbar, die Helmut Schmidt hinterlassen hatte. Über alle Parteigrenzen hinweg trauerte die deutsche Politik um den Altkanzler und Weltbürger, der mit hanseatischem Zungenschlag und retorischen Seitenhieben schon früh von sich reden machte.

Der 1918 als Sohn eines Lehrerehepaares geborene Vollblutpolitiker fiel bereits wegen zu „flotter Sprüche“ in der Marine-Hitlerjugend auf, in die er nach der Machtergreifung Adolf Hitlers mit seinem Schülerruderverein eingegliedert worden war. Schmidt selbst machte in Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus teils widersprüchliche Angaben. Er behauptete stets, Gegner der Nationalsozialisten gewesen zu sein.

Im Laufe seiner politischen Lebens musste sich Helmut Schmidt immer wieder mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass er während der Nazi-Diktatur mehr als nur ein Mitläufer gewesen sein soll. Erst Ende 2014 berichtete auch der „Spiegel“  unter Berufung einer neuen Studie der Journalistin Sabine Pamperrien, dass sich der Altkanzler während seines Wehrdienstes, in dem er als Offizier der 1. Panzer-Division an der Ostfront und anschließend als Referent für Ausbildungsvorschriften der leichten Flakartillerie im Reichsluftfahrtsministerium eingesetzt war, durch „einwandfreie nationalsozialistische Haltung“ ausgezeichnet habe.

Politisch geschadet hatten solche Vorwürfe der Karriere von Helmut Schmidt allerdings nicht. Bereits unmittelbar nach seiner Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft 1945 schloss sich Schmidt der SPD an und war von 1968 bis 1984 stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei.

Als Senator in Hamburg erlangte er vor allem als Krisenmanager bei der Sturmflut 1962 an der deutschen Nordseeküste in der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 große Popularität und hohes internationales Ansehen. Über alle bürokratische und rechtlichen Hürden hinweg, übernahm der Bundeswehr-Reservehauptmann Schmidt den bisher größten Katastropheneinsatz der Bundesrepublik und nutzte seine bestehende Kontakte zur Bundeswehr und der Nato, um mit Soldaten,Hubschraubern, Pioniergerät und Versorgungsgütern von Bundeswehr und Alliierten, den Opfern der Flutkatastrophe schnelle und umfassende Hilfe zukommen  zu lassen.

Danach galt Schmidt nicht nur bei seinen Landsleuten als lebende Verkörperung politischen Pflichtgefühls, der mit klaren Ansagen, großer Verantwortung, strategischem Geschick und politisch vorausblickend, weittragende Entscheidungen treffen und auch persönlich verantworten konnte. Der damalige stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und spätere Bundeskanzler Willy Brandt erkannte schnell das herausragende Talent seines künftigen Rivalen und berief Schmidt nach der Bundestagswahl von 1969 als Bundesminister der Verteidigung, und ab 1972 als Bundesminister für Finanzen in die neue Bundesregierung.

Nach dem Rücktritt Willy Brandts als Regierungschef wählte der Bundestag Schmidt im Mai 1974 mit 267 Ja-Stimmen zum neuen Kanzler der Bundesrepublik. Innerhalb seiner Kanzlerschaft musste sich der studierte Diplomvolkswirt neben der Auseinandersetzung um den Nato-Doppelbeschluss unter anderem mit der weltweiten Ölkrise in den 70ziger Jahren auseinandersetzen, die auch für Deutschland gravierende gesamtwirtschaftliche Auswirkungen hatte.

Als größte Grenzerfahrungen seines Lebens bezeichnete Schmidt allerdings den sogenannten “ Deutschen Herbst“ 1977, der geprägt war durch die verheerenden Anschläge der terroristischen Vereinigung RAF. Vor allem die Entführung und spätere Ermordung des Abreitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer, sowie die Entführung des Lufthansa Flugzeugs Landshut stellten den damaligen Bundeskanzler vor große emotionale und politisch schwierige Entscheidungen, die er mit Sachverstand und persönlichen Mut zu meistern verstand. Der Deutsche Herbst gilt bis heute als eine der schwersten Krisen der Bundesrepublik.

Durch ein konstruktives Misstrauensvotum verlor Helmut Schmidt fünf Jahre später seine Kanzlerschaft an den früheren Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Helmut Kohl. Geistig und politisch blieb aber der fünfte Kanzler der Bundesrepublik auch noch mehr als 30 Jahre nach seinem Sturz, einer der meist geachteten Repräsentanten Deutschlands. Ab 1983 schrieb Helmut Schmidt als Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ zahlreiche Bücher und war für Vorträge viel auf Reisen.

Auch im hohen Alter war seine Meinung gefragt und geschätzt. Obwohl er sich selbst nie als Journalist sah, nahm der bekennende Kettenraucher in seinen Zeitungsartikeln immer wieder Stellung zu aktuell drängenden Fragen und mischte sich stets in großen politischen Debatten des Landes ein. Im Laufe der Jahrzehnte wurde Schmidt eine Art politisches Gewissen, ein „Elder Statesman“, der durch den Qualm seiner Zigarette komplexe Zusammenhänge begreiflich zu machen verstand. Seine fundierten Wortmeldungen und Analysen fanden über die Parteigrenzen hinweg und auch vielfach im Ausland große Beachtung.

Kein anderer vermochte die problematischen Zusammenhänge der Weltwirtschaft, der europäischen Integration und der wirtschaftlichen Globalisierung mit gleicher Meisterschaft darzulegen. Wegen seiner Kenntnis globaler gesamtpolitischer Kohärenzen wurde der scharfsinnige Sozialdemokrat bei Gegnern und Freunden gleichermaßen geachtet und respektiert. Was von ihm bleiben wird, ist somit weit mehr als sein öffentliches Bild zwischen alternierender Milde und Herablassung, sondern der gelebte Mitaufbau der deutschen Demokratie, die ohne ihn nicht denkbar gewesen wäre.

Quelle: Dieter J. Maier-Berge

Foto: Kremlin.ru

 

Bundesminister Thomas de Maizière im Wortlaut

30. August 2015 Kommentare ausgeschaltet

 

Das Ergebnis von acht Wochen Verhandlungen

von:
Thomas de Maizière
Quelle:
Süddeutsche Zeitung

Der Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR ist das Ergebnis historisch einmaliger Verhandlungen. Bundesinnenminister de Maizière blickt auf das Ereignis zurück, das sich nun zum 25. Mal jährt.

Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière Thomas de Maizière war als „Libero für bestimmte Aufgaben“ an den Verhandlungen zum Einigungsvertrag beteiligt. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Das Berliner Kronprinzenpalais am 31. August 1990. Es war ein sehr heißer Tag. Die goldenen Füllfederhalter der Marke „Markant“ stammten aus der DDR, das Papier kam aus Bonn. Mit West-Sekt in DDR-Kristallgläsern wurde auf den von Wolfgang Schäuble und Günther Krause unterzeichneten Vertrag angestoßen. Wir waren alle erleichtert. Es war zeitlich knapp geworden. Die Volkskammer hatte den Beitritt schon zum 3. Oktober beschlossen. Aber beide Parlamente mussten dem Vertrag noch zustimmen. „15.000 Tage Sozialismus – in 23 Minuten war alles vorbei.“ So titelt am nächsten Tag eine Zeitung. Natürlich waren es nicht nur diese 23 Minuten. Der Vertrag war das Ergebnis historisch einmaliger Verhandlungen. Es war kein Beitrittsvertrag, sondern ein Einigungsvertrag, ein Vertrag über die Bedingungen und Maßgaben des Einigungsprozesses – auch nach dem Vollzug der staatlichen Einheit. Alle Beteiligten gingen dabei an die Grenzen ihrer auch körperlichen Leistungsfähigkeit – Schlafmangel und bei manchen unglaubliche 40, 50, 60 Zigaretten pro Tag.

Ich habe es als eine glückliche Fügung empfunden, dass ich dabei sein konnte, diesen Vertrag mit auszuhandeln und damit den Weg zur deutschen Einheit zu bereiten. Der Vertrag, ein Werk von fast tausend Seiten, wurde in weniger als acht Wochen verhandelt – vom ersten Gespräch am 6. Juli 1990 in Ostberlin bis zum 30. August, nur elf Stunden vor der Unterzeichnung, nachts um 2.15 Uhr, in Bonn. Es war der Wunsch der DDR-Regierung, dass der Vertrag in Berlin unterzeichnet wurde, nicht in Bonn. Die bundesdeutsche Delegation musste in Schönefeld landen. Eine Landung in Tegel war ihr verwehrt, aus heutiger Sicht eher kleinkariert. Aber es galt der Vier-Mächte-Status und Deutschland war noch nicht voll souverän.

Der Einigungsvertrag hat mich gelehrt, dass Verhandlungen auch dann schwierig sein können, wenn man sich im Grundsatz einig ist. Wolfgang Schäuble hat die Situation so umschrieben: „Unser Ziel war klar, aber der Weg war das Problem.“ Und trotzdem – den Geist, in dem der Vertrag ausgehandelt wurde, wünschte ich mir auch heute noch in manch schwierigen Verhandlungen. Wir alle wollten die deutsche Einheit – so schnell wie möglich und so sorgfältig wie nötig. Wir alle wussten, dass die Tür jetzt offen stand und dass wir sie jetzt schnell durchschreiten mussten. Niemand konnte sagen, wie lange diese günstige historische Gelegenheit anhalten würde. Und zugleich durften wir nicht eher fertig werden als die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zu den äußeren Bedingungen der Einheit. Aber auch das gelang. Es waren schwierige Materien zu regeln, zum Teil sehr unterschiedliche Interessen auszugleichen – etwa in der Eigentumsfrage. Und: Die Fronten verliefen bei vielen Fragen nicht einfach zwischen den Delegationen beider Staaten, sondern oft auch zwischen Regierungsfraktion und Opposition, zwischen Bund und Ländern oder auch zwischen den Ländern. Kurz: Es war eine gewaltige Arbeit, die damals von beiden Regierungen, vom Staatssekretär bis zum Büroboten, geleistet wurde. Vor allem: Es gab für diese einmalige Herausforderung keine vorbereiteten Pläne oder Entwürfe in den Schubladen des innerdeutschen Ministeriums. Wir lernen daraus bis heute: Manchmal wird etwas gut, auch wenn es ganz neu ist, wenn es Veränderung bedeutet, wenn wir die Folgen unseres Handelns noch nicht genau einschätzen können.

Wenn wir in diesen Tagen der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989 und der nachfolgenden deutschen Wiedervereinigung gedenken, geht dies natürlich nicht, ohne zuerst an das zunächst nur an manchen Orten auftretende, aber umso mutigere Aufbegehren von Menschen in der DDR gegen die nachgewiesene Fälschung der Kommunalwahl im Mai 1989 zu erinnern. Daran, dass die Ohnmacht gegenüber der perfiden Bespitzelung durch das SED-Regime und dessen zynischer Missachtung des Individuums der Wut über die Verneinung von grundlegenden Menschenrechten wie der Meinungs- und der Reisefreiheit wich. Daran, dass die Sorge der Menschen über das Wettrüsten auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs, über die immer augenfälligere Umweltverschmutzung und Vernachlässigung historischer Bausubstanz in den Städten die Menschen auf die Straße trieb.

Ich verbinde aber auch ganz persönliche Erfahrungen und Erinnerungen mit dieser Zeit. Wie durch viele Familien ging die deutsche Teilung auch durch meine Familie. Uns war es bis in die Siebzigerjahre nicht möglich, zu Familienbesuchen in die DDR zu reisen, weil mein Vater ein ranghoher Bundeswehroffizier war. Umso mehr habe ich mich gefreut, als mein Vetter Lothar mich in seinen engsten Beraterkreis aufnahm, nachdem er Vorsitzender der damaligen Ost-CDU und später Ministerpräsident der DDR wurde. Abgeordnet vom Bundeskanzleramt zum Amt des Ministerpräsidenten der DDR, gehörte meine Loyalität von da an der Regierung der DDR und insbesondere dem Ministerpräsidenten – auch und gerade im Rahmen der Verhandlungen zum Einigungsvertrag.

Wir kämpften um einen Vertrag auf Augenhöhe, obwohl die Wirklichkeit ganz anders aussah. Der damalige Verhandlungsführer auf Seiten der Bundesregierung, Wolfgang Schäuble, ließ uns dies, anders als so manch anderer Politiker aus dem Westen, aber nie spüren. Der Verhandlungsführer auf unserer Seite, Günther Krause, war sehr gut, hatte aber die Tendenz, sehr selbständig zu agieren. Deswegen war es meinem Cousin als Ministerpräsidenten wichtig, dass eine Person seines Vertrauens immer über den Stand der Verhandlungen informiert war. Quasi als „Libero für bestimmte Aufgaben“ saß ich überall mit dabei. Aber nur als Berater, nicht in offizieller Funktion, was wichtig war, um unangreifbar zu sein gegenüber dem Vorwurf, die Regierung Lothar de Maizière sei vom Westen gesteuert.

Mit dem Einigungsvertrag ging es darum, den rechtlichen Rahmen für die staatliche Einheit festzulegen. Schon dieser umfassende Ansatz macht die Dimension dieser Aufgabe deutlich, mit der sich alle konfrontiert sahen. Natürlich fürchteten wir uns, unter diesen Bedingungen Fehler zu begehen. Aber wir konnten uns weder verantwortungslose Skrupellosigkeit noch selbstquälerische Skrupelhaftigkeit, die nie zur Tat führt, leisten. Die Zeit der Ausarbeitung des Einigungsvertrages war außergewöhnlich, jeder Tag wie zehn Tage und ohne Beispiel in der Geschichte – ebenso wie auch der Vertrag: Mittel zur Herstellung der Einheit aus völkerrechtlicher Sicht und Grundlage der Rechtseinheit. Er regelt die Geltung des Grundgesetzes und des sonstigen Bundesrechts im Gebiet der ehemaligen DDR sowie die Fortgeltung von DDR-Recht mit Übergangsregelungen und Regelungsaufträgen an den künftigen gesamtdeutschen Gesetzgeber. Eine weitere zentrale Besonderheit war, dass einer der beiden Vertragspartner, nämlich die DDR, nach dem Beitritt nicht fortexistierte. Was für ein zuvor undenkbarer Vorgang! Hierzu ist viel geschrieben worden. Was weniger bekannt sein dürfte, ist, dass der Einigungsvertrag fast gescheitert wäre. Dies hätte wohl nicht den Beitritt der DDR verhindert, aber er wäre eine unwürdige Sturzgeburt gewesen, was ich als schweren Makel empfunden hätte.

Soweit ich mich erinnere, ging es neben spezifischen außenpolitischen Regelungen um die Frage der rechtlichen Regelung von Abtreibungen, aber auch um bildungspolitische Fragen. So sah der von der Bundesregierung ausgehandelte Vertrag unter anderem Schul- und Hochschulgesetze für die ostdeutschen Bundesländer vor, die mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages unmittelbar geltendes Recht werden sollten. Die westdeutschen Länder betrachteten dies als Einmischung des Bundes in Länderkompetenzen und lehnten den Vertragsentwurf ab. Letztlich konnte man sich in zähen und schwierigen Verhandlungen am „Nebentisch“ in letzter Minute auf einen Kompromiss einigen: Die geplanten Regelungen wurden nur vorläufig in Kraft gesetzt, damit am 4. Oktober also unmittelbar nach dem Beitritt, überhaupt nach irgendeinem Recht Schule stattfinden konnte. Sobald die einzelnen Bundesländer sich eigene Gesetze geben würden, seien die vorläufigen Regelungen hinfällig. Eine weitere heikle Frage war die Anerkennung von Bildungsabschlüssen: Während die DDR-Regierung die bundesweite Anerkennung von DDR-Abschlüssen forderte, sahen sich die Westländer außer Stande, Abschlüsse eines sozialistischen Staates anzuerkennen, die sie nicht kennen. Auch hier fanden wir eine Lösung. Die Abschlüsse blieben im sogenannten Beitrittsgebiet anerkannt und sollten bei Gleichwertigkeit mit westdeutschen Abschlüssen auch dort anerkannt werden können. Allerdings hat diese Prüfung zwei Jahre gedauert und war für viele ehemalige Bürger der DDR entwürdigend.

Der bei Weitem schwierigste Punkt in den Verhandlungen war jedoch die Frage: Wie gehen wir mit den Enteignungen um? Die Koalition in der DDR wie auch die CDU als Regierungspartei standen vor einer Zerreißprobe – für manche bis heute immer noch eine schwere Wunde. Im Kern ging es vor allem darum, ob die nach Kriegsende von der sowjetischen Besatzungsmacht bis 1949 durchgezogenen Enteignungen rückgängig gemacht oder die Betroffenen mindestens entschädigt würden. Kann man Geschichte rückabwickeln? Eine Frage, die die Volkskammer, die Regierung Lothar de Maizière und sogar mein alter Vater verneinten. Wir alle kennen das Ergebnis, die sogenannte Drei-Schritte-Lösung: Rückgabe vor Entschädigung für Enteignungen zwischen 1933 und 1945 beziehungsweise 1949 und 1990, aber erst einmal weder Rückgaben noch Entschädigungen für Enteignungen zwischen 1945 und 1949. Seinerzeit fand ich diesen Kompromiss schlecht. Für mich stand der Aufbau des Landes im Vordergrund und nicht der Streit über Grund und Boden, der den Aufbau in den neuen Ländern dann nachher behindert hat. Es hat zu einer erheblichen Innenstadtverödung im Osten und zum Bau großer Einkaufszentren auf der grünen Wiese beigetragen. Deswegen kamen Rückgaben nicht in Betracht für mich, allenfalls Entschädigungen, aber erst nachdem der Aufbau in Gang gekommen ist.

Ich glaube nicht, dass in der Geschichte von Staatszusammenschlüssen vorher schon einmal derart schwierige politische und ethisch-moralische Fragen in so kurzer Zeit zu lösen waren. All dies macht den Einigungsvertrag zu einem Symbol der Einmaligkeit der deutschen Wiedervereinigung. Lothar de Maizière hat auf sein Exemplar des Einigungsvertrags das aus der Musikgeschichte von Johann Sebastian Bach bekannte Kürzel „SDG“ geschrieben – Soli Deo Gloria, hier im Sinne von Deo Gratia. Das heißt: Einzig Gott schulden wir den Dank und das gelte für ihn auch für den Einigungsvertrag. So wurde er später von Hans Neusel, dem damaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium zitiert. Wolfgang Schäuble hat in der Debatte zum Einigungsvertrag am 20. September 1990 gesagt: „Wenn wir nach 40 Jahren Teilung jetzt die Chance haben, die Einheit unseres Vaterlandes in Frieden und in Freiheit zu vollenden, dann ist dies ein Angebot der Geschichte, bei dem wir uns unserer Verantwortung würdig zeigen müssen.“ Die Geschichte, von der Bismarck sagte, dass sie präziser sei als die Preußische Oberrechnungskammer, möge beurteilen, ob uns dies gelungen ist.

Ich glaube schon.

 

 

Neuer Regelungen bei Mietpreisbremse und Maklercourtage

1. Dezember 2014 Kommentare ausgeschaltet

Im einem Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien zusammen mit dem Bundesjutizministerium darauf verständigt, das Mietrecht zu reformieren und damit für weiterhin bezahlbare Mieten zu sorgen. Dies soll unter anderem durch die sogenannte Mietpreisbremse erreicht werden. Die Länder befassten sich am 7. November 2014 erstmals mit den Plänen der Bundesregierung.

Mit der Mietpreisbremse soll künftig dafür gesorgt werden, dass insbesondere in begehrten Wohnlagen Mietpreissprünge von 20, 30 oder mehr Prozent verhindert werden. Damit sich auch zukünftig der sogenannte Normalverdiener Wohnraum in besseren Lagen leisten kann, sieht die Neuregelungen vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden darf.

Ebenso werden die Länder werden ermächtigt, für höchstens jeweils fünf Jahre die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen, in denen die Mietpreisbremse gilt. Um Investitionen in Neubauten und umfassende Modernisierungen nicht zu unterbinden, werden neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen bei Erstvermietung von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen. Auch ist vorgesehen, dass eine zulässig vereinbarte Miete auch bei Wiedervermietung weiter verlangt werden darf. Vermieter werden also nicht gezwungen, eine frei gewordene Wohnung unterhalb der bisherigen Miete anzubieten.

Im Maklerrecht verankert das Bundesjutizministerium das allgemein akzeptierte Prinzip: „Wer bestellt, der bezahlt“. Dadurch soll künftig sichergestellt werden, dass diejenige Partei, die die Leistung eines Maklers veranlasst, auch verpflichtet sein soll, die anfallenden Maklergebühren zu zahlen. Das ist in der Praxis meist der Vermieter, der mit Hilfe eines Maklers einen neuen Mieter sucht. Wenn also der Vermieter einen Makler einschaltet, muss er künftig auch den Makler bezahlen. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Insbesondere auf angespannten Wohnungsmärkten wird dieses Prinzip Bedeutung erlangen.

Mit diesen Maßnahmen soll eine gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Vermieter und der Mieter geschafen werden.

Bundeskanzlerin Merkel für neue Chance bei der Berufsausbildung

1. Dezember 2014 Kommentare ausgeschaltet

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Foto: Bundesregierung

Ohne Schulabschluss ist es heute für junge Berufssuchende nicht einfach einen Ausbildungsplatz finden. In Frage kommen hierbei vor allem häufige Berufe ohne Schulabschlus, Berufe mit hohem Hauptschulanteil, oder zweijährige Ausbildungsberufe, wie z.B. Verkäufer oder Teilezurichter. In den Jahren 2013 und 2014 ist viel Bewegung in die Berufe-Landschaft gekommen was vor allem an zwei neuen Berufen liegt. Allgemein wird ab 2015 allerdings mit einer Entspannung am Ausbildungsmarkt gerechnet da sich durch den demografischen Wandel das Verhältnis von Angebot und Nachfrage stetig zugunsten der Berufsbewerber verschiebt.

Dass hierbei gerade jungen Menschen – egal, ob mit oder ohne Migrationshintergrund – die Chance auf eine Berufsausbildung erhalten müssen, darauf wies auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast hin. Hierbei betonte die Kanzlerin, dass leider richtig sei, dass junge Menschen mit ausländisch klingenden Namen es schwerer hätten als andere, zu Bewerbungsgesprächen eingeladen zu werden. Gerade aus diesem Grund widme sich der Integrationsgipfel am heutigen Montag  ganz besonders diesem Thema.

Nach Merkels Angaben gehe es zunemend darum, flexiblere Arbeitszeiten vor allem für Frauen herbeizuführen, damit vor allem berufstätige junge Mütter zukünftig  Beruf und Familie besser miteinander verbinden zu können. Ein weiterer Schwerpunkt sei das noch relativ neue Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, erklärt die Bundeskanzlerin. „Wir müssen jetzt erst einmal sehen, dass diese Prozeduren unbürokratisch abgewickelt werden, dass alle Menschen davon auch Gebrauch machen.“ Dann müsse man schauen, ob noch Weiterbildung oder Training notwendig seien. „Wir beobachten das sehr genau.“ Merkel weiter: „Die Arbeitgeber müssen auch offen sein, sie suchen Fachkräfte. Deshalb ist es gut, mit den Kammern und der Politik zusammen immer wieder zu werben und zu sagen: Jeder soll bei uns im Land eine Chance haben. Das gehört einfach zu einem modernen, weltoffenen Land.“

Einmal mehr betont Merkel die Bedeutung guter Deutschkenntnisse. Das Erlernen der Sprache sei eine Notwendigkeit und eine Voraussetzung für eine qualifizierte Arbeit. Gerade in diesem Fall sei es wichtig, dass Bertiebe ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei zu unterstützen. Wenn Arbeitgeber an einer guten Mitarbeiterschaft interessiert seien, fänden sie entsprechende Wege, auch „ohne dass wir Gesetze machen“. Zugleich hebt die Bundeskanzlerin hervor: „Ich glaube, man muss ehrlich sein und sagen: Ein gewisses Eigenengagement muss schon da sein, anders wird das nichts.“ Eine „praxis-fördernde Methode“ sei es auch, zu Hause die Sprache zu sprechen, die am Arbeitsort gesprochen werde.

Aber es scheint zunehmen ein anderes Problem zu geben: Bewerber/inenn und Ausbildungbetriebe finden nicht mehr zusammen. Gerade diese Entwicklung hat seit 2013 ein beunruhigendes Ausmaß angenommen: Am 30 September 2013 waren 83.600 beziehungsweise 15 % aller Ausbildungssuchenden noch auf Lehrstellensuche. Das war der höchste Stand seit 2009. Den Bewerber/innen standen 33.500 freie Ausbildungsplätze gegenüber, auch dieser Wert ist enorm angestiegen. So bleiben 2005 zum Beispiel nur 12.600 Ausbildungsplätze unbesetzt.

Diese Zahlen zeigen deutlich, dass in vielen Fällen Azubis und Betriebe nicht zueinander finden. Das mag ganz unterschiedliche Gründe haben der Effekt ist allerdings fatal: Die Bewerber/innen bleiben ohne Ausbildungsplatz und die Betriebe finden keine Azubis und ziehen sich oft frustriert aus der dualen Ausbildung zurück und bieten in den kommenden Jahren keine Ausbildungsplätze mehr an. So wurden zum Beispiel 2013 im Bereich Gastronomie 7% beziehungsweise 2300 Ausbildungsstellen weniger gemeldet. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen wird auch das Ausbildungsjahr 2015 davon stark betroffen sein.

 

Quelle:

Dieter J. Maier
Report aus Berlin

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Interview mit Prof. Dr. Bernhard Vogel

25. November 2014 Kommentare ausgeschaltet

bernhrd-vogel-80-geburtstag-032Er regierte zwei Bundesländer in Ost und West ein Vierteljahrhundert. Er führte die Adenauer-Stiftung, saß zweifach dem Bundesrat vor und hat die Geschichte der Bundesrepublik von Anfang an miterlebt, sowohl als Zeitzeuge als auch als poltitischer Akteur. Gerade auch aus diesem Grund ging der Politikaward in der Kategorie „Lebenswerk“ diesem Jahr an den Ehrenvorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung Professor Dr. Bernhard Vogel und dessen Bruder Hans-Jochen. Die Jury würdigt damit die jahrzehntelangen Verdienste der beiden.Im Anschluss an die Feierstunde in Bremen war Prof. Dr. Bernhard Vogel nach einer Feierstunde in der Mainzer Staatskanzlei gerne bereit, sich in einem exklusiven Interview den Fragen von Report aus Berlin zu stellen:

Dieter J. Maier:

Herr Prof. Dr. Vogel, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Auszeichnung und vielen Dank dass sie sich für dieses Interview Zeit genommen haben. Der frühere englische Premierminister Winston Churchill sagte einmal in einer Parlamentssitzung: „Die Demokratie ist eine schlechte Regierungsform, aber es gibt keine bessere“. Wie sehen Sie heute aus Ihrer persönlichen Sicht diese Haltung?

Prof. Bernhard Vogel:

Ich muss an dieses Zitat von Winston Churchill oft denken, denn Churchill hatte Recht. Mit meinen Worten gesagt, ist die Demokratie die schwierigste und die zerbrechlichste Regierungsform, die man sich denken kann. Eine Diktatur ist einfacher zu handhaben, als ein Land zu regieren, in dem Millionen von selbstständigen und entscheidenden Bürgern leben. Aber die Demokratie ist die der menschlichen Natur am meisten entsprechende Regierungsform, sie wahrt die Würde jeder einzelnen Person und das kann nur die Demokratie.

Dieter J. Maier:

Das Jahr 2014 stand politisch ganz im Zeichen der deutschen Wiedervereinigung vor gemau 25 Jahren. Der Wiedererlangung der Einheit gingen allerdings viele Schritte im Zeitrahmen von mehreren Jahrzehnten und unterschiedlichen Schauplätzen voraus, an denen der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer entscheidend mitwirkte, u.a. dem Vorrang vor einer Einheit um jeden Preis

Sie haben als maßgebender Politiker nicht nur die Ära Adenauer noch selbst  miterlebt, sondern auch noch persönlich  mit Konrad Adenauer zusammengearbeitet. Adenauer hat sich damals auch in der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken für die Wiedereingliederung des Saarlandes trotz persönlicher Bedenken ausgesprochen. Wie haben Sie damals diese historische Entscheidung von Konrad Adenauer wahrgenommen?

Prof. Bernhard Vogel:

Für die damalige Zeit war das Saarland für Konrad Adenauer, wenn Sie so wollen der eigentliche Anfang Europas und deswegen wollte er die Selbstständigkeit des Saarlandes erreichen. Die Saarländer hatte das damals nicht überzeugt und übrigens die Rheinland-Pfälzer auch nicht, der Wahlkampf ist ganz anders als erwartet ausgegangen. Im nachhinein ist es beachtlich, dass die französischen Nachbarn die adenauersche Meinung doch noch gewürdigt und sich der Volksmeinung gebeugt haben. Und insofern hat Adenauer einen wichtigen Beitrag geleistet, indem er nicht zB. deutschen Nationalismus auf sich zog, sondern indem die Franzosen akzeptieren mussten, dass die Bevölkerung des Saarlandes anders wollte.

Dieter J. Maier:

Sie hatten auch zu Helmut Kohl, der bis heute als der „politische Enkel“ Konrad Adenauers bezeichnet wird, ein sehr herzliches und freundschaftliches Verhältnis. Wie würde Deutschland heute aussehen, hätte es die Ära Kohl nicht gegeben?

Prof. Bernhard Vogel:

Wahrscheinlich gäbe es auch heute noch kein wiedervereinigtes Deutschland und wir wären möglicherweise  immer noch am Anfang eines sehr langwierigen Prozesses. Was aber auch ebenso bedeutsam ist, ist die Tatsache, dass der mittlere Osten Europas ohne Kohl nicht zu einem Teil der europäischen Union geworden wäre. Kohls Verdienste für Deutschland stehen für mich außer Frage, aber seine Verdienste um die Einigung Europas sind diesen Verdiensten ebenbürtig.

Dieter J.Maier:

Welches Resüme ziehen Sie aus Ihrer langjährigen politschen Karriere?

Prof. Bernhard Vogel:

Wenn ich mich kurz fassen soll trotz der Länge des Weges, dann heißt meine Zusammenfassung: Es war mitunter schwierig und mühsam. Nach Thüringen als damals neuer Ministerpräsident zu gehen war für mich ein großes Abenteuer, aber alles in allem – es hat sich gelohnt. Ich möchte mit diesen Worten vor allem jungen Leuten Mut machen sich zu engagieren, schon um zu zeigen, dass sie es besser machen können, als diejenigen die sie kritisieren.

Dieter J. Maier:

Wie sehen Sie die Zukunft Deutschland, gerade im Hinblick auf die aktuelle Euro-und Europakrise?

Prof. Bernhard Vogel:

Also, wir haben gegenwärtig eine ganze Menge Schwierigkeiten und Probleme, besonders in der Glaubwürdigkeit der Wirtschaft und in der Glaubwürdigkeit der Parteien. Aber gerade wenn ich zurückblicke und sehe was alles in der Vergangenheit an Schwierigkeiten auf unserem Weg lag, gibt es für mich keinen Zweifel, dass Deutschland als ein wesentliches Mitglied der europäischen Union und als eine starke Wirtschaftsmacht eine gute Zukunft haben wird. Vor allem aber bei allen Problemen spricht vieles dafür, dass auch die heutige junge Generation in Frieden ihr Leben leben kann.

Dieter J. Maier:

Herr Prof. Vogel, vielen Dank für das Gespräch.

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Bundespräsident Gauck verleiht Silbernes Lorbeerblatt an Fußball-Nationalmannschaft

1. November 2014 Kommentare ausgeschaltet

Bundespräsident Joachim Gauck bei der Aufstellung zum Gruppenfoto gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Verleihung des Silbernen Lorbeerblattes in Schloss Bellevue an die Deutsche Fußballmannschaft

Foto: Bundespräsidentialamt-Berlin

Bundespräsident Joachim Gauck hat am 10. November die 23 Spieler der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Schloss Bellevue mit dem Silbernen Lorberblatt usgezeichnet. Sie erhielten die höchste staatliche Auszeichnung im Bereich des Sports für den Gewinn der FIFA-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien.  Bundespräsident Joachim Gauck besuchte am 13. Juli gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel das Finale der Fußballweltmeisterschaft in Rio de Janeiro. Nach dem Spiel sagte der Bundespräsident: „Das war ein wunderbares Turnier. Wir werden das niemals wieder in dieser Begeisterung erleben. Und diese Mannschaft war so großartig. Sie hatte Stars und war trotzdem eine Mannschaft – das kann nicht jeder. Herzlichen Glückwunsch!“

Das Silberne Lorbeerblatt ist die höchste verliehene sportliche Auszeichnung in Deutschland. Die Stiftung erfolgte am 23. Juni 1950 vom damaligen Bundespräsident Theodor Heuss. Bestätigt wurde die Auszeichnung jedoch erst nach der Einführung des Gesetzes über Titel,Orden und Ehrenzeichen, durch den damaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke im Jahre 1964.

Die Auszeichnung wird als silberne Anstecknadel, und in der Damenausführung eine Ansteckbrosche in Form eines waagerecht liegenden Lorbeerblatts entweder am linken Kragenaufschlag des Dienstrockes oder am Anzug getragen. Es ist eines der repräsentabelsten staatlichen Ehrenzeichen und wird als Auszeichnung für hervorragende Leistungen (auch international) auf den Gebieten des sportlichen und musischen Lebens verliehen.

 

Quelle:

Dieter J. Maier

Report aus Berlin

Bundeskanzlerin Merkel nach Skiunfall verletzt

6. Januar 2014 Kommentare ausgeschaltet
Angela Merkel vor dem Bundeskanzleramt

Foto: Bundesregierung-Berlin

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim Skilanglauf in ihrem vergangenen Weihnachtsurlaub eine Beckenverletzung zugezogen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte diesbezüglich in einer Presseerklärung am Montag mit, dass es sich um eine »schwere Prellung verbunden mit einem unvollständigen Bruch im linken hinteren Beckenring« handele. »Sie ist hingefallen. Beim Langlauf. Wir gehen von niedriger Geschwindigkeit aus.«

Opwohl keine Operation notwendig sei, müsse die Kanzlerin wegen des Unfalls in den kommenden drei Wochen möglichst viel liegen, könne keine weiteren Flugreisen unternehmen und  deswegen Termine absagen müssen. Betroffen sind laut Seibert in dieser Woche etwa der geplante Staatsbesuch in Polen sowie der Empfang des neuen luxemburgischen Premierministers. Mit beiden Regierungsvertretern werde sich Merkel noch am Montag telefonisch in Verbindung setzen, um ihnen die Gründe für die Absage zu erläutern, sagte Seibert. Auch der Antrittsbesuch des Arbeitgeber-Präsidenten Ingo Kramer am Freitag werde ausfallen.

Die CDU-Politikerin hatte in St. Moritz (Engadin) Urlaub gemacht und war dort Berichten zufolge vor allem beim Skilanglauf aktiv.

Quelle:

Dieter J. Maier

Report aus Berlin

Bericht Nr. 2 Platzhalter

16. Dezember 2013 Kommentare ausgeschaltet

Platzhalter

Interview mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

16. Mai 2013 Kommentare ausgeschaltet

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Ein anderer Stil, eine andere Politik:  Mit Haltung, Werten und Klartext will sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zukünftig für konkrete politische Wahlkampfziele einsetzen. In einem Interview gegenüber Saar Report äußerte sich Steinbrück im Saarländischen Landtag u.a. zu den Themen Wirtschaftskrise, Wahlkampfprogramme und mediale Berichterstattung:

Dieter J. Maier:

Herr Steinbrück, Sie haben vor kurzem in einem Interview ihre Kritik am Gehalt deutscher Bundeskanzler weiterhin verteidigt, obwohl eine Zeitung herausfand, dass Sie vor einigen Jahren selbst Sparkassenchef werden wollten…

Peer Steinbrück:

Ich habe entgegen der medialen Berichterstattung nicht eine Erhöhung des Kanzlergehalt gefordert, sondern lediglich geäußert, dass die Bundeskanzler im Vergleich zu Führungspersonen in der deutschen oder europäischen Wirtschaft eher gering bezahlt werden. Auf knapp 300.000 Euro kommt die Kanzlerin im Jahr mit Kanzlerbesoldung und Abgeordnetenvergütung. Das ist wenig – im Vergleich zu den Millionen einiger Wirtschaftslenker, darüber sind sich eigentlich alle einig. Außerdem habe ich auch nur auf vergleichbare Positionen in der Gesellschaft und die große Verantwortung hingewiesen, die dieses Amt mit sich bringt. Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat.

Dieter J. Maier:

Ist hier aus Ihrer Sicht von den Medien falsch, bzw. fehlerhaft berichtet worden?

Peer Steinbrück:

Ich habe keinen Grund mich über die Medien zu beklagen, da ich immer darauf gefasst war, anfangs erst mal an der Wand entlanggezogen zu werden und dass jedes Wort von mir auf die sprichwörtliche Goldwaage gelegt wird. Das gehört zur freien Presse in einem freien Land. Wichtig ist mir allerdings, dass nicht böswillige Verdrehungen von Tatsachen verbreitet und somit die Glaubwürdigkeit meiner Person und die politischen Grundsätze meiner Partei in Frage gestellt werden.

Dieter J. Maier:

Wie geht Ihrer Meinung nach die Bundesregierung mit der Frage möglicher Kosten durch die Euro-Krise um?

Peer Steinbrück:

Nach meiner Ansicht geht Bundeskanzlerin Angela Merkel unlauter mit der Frage möglicher Kosten durch die Euro-Krise um, da sie ursprünglich an Griechenland keinen Euro zahlen wollte. Deutschland befindet sich hier längst in einer Haftungsgemeinschaft, die auch finanzielle Folgen für die deutschen Steuerzahler haben wird. Somit bin ich eher dafür, dass Europa zusammenbleibt und der europäische Einfluss erhalten bleibt, da es leichtfertig wäre, über einen Austritt Zyperns aus dem Euro zu spekulieren. Man sollte dem hoch verschuldeten Griechenland mehr Zeit für Reformen geben, selbst wenn das zusätzliches Geld kostet. Die in der Krise steckenden Euro-Staaten müssen erst einmal ihre Haushalte in Ordnung bringen und ihren Schuldenstand konsolidieren. Außerdem bin ich der Meinung, dass es für die Krisenbewältigung günstiger geworden wäre, hätte Bundeskanzlerin Merkel bereits im Mai 2010 mit den wichtigsten Akteuren in Brüssel eindeutige Festlegung getroffen.

Dieter J. Maier:

Bundeskanzlerin Merkel kündigte im Januar in einer Regierungserklärung an, noch vor den Bundestagswahlen ein Gesetz gegen Altersarmut auf den Weg zu bringen. Sehen Sie hierin einen Handlungsbedarf der CDU, in erster Linie die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt voranzutreiben?

Peer Steinbrück:

Zur Bekämpfung von Altersarmut ist es notwendig, dass das Problem an der Wurzel gepackt wird. Alterssicherungs- und Arbeitsmarktpolitik müssen zusammen gedacht werden, denn die Erwerbsbiografie bildet die Grundlage für die Höhe der späteren Rente. Die Zuschussrente, die in diesem Jahr eingeführt werden soll,  begünstigt nur Geringverdienende, denn ihr Einkommen kann auf die Rentenzahlungen angerechnet werden. Renten aus der zusätzlichen Altersvorsorge werden dagegen nicht angerechnet und stehen zusätzlich zur Zuschussrente zur Verfügung. Nur wenn die Löhne höher und die Beschäftigungsverhältnisse stabiler werden, kann Altersarmut vermindert werden. Auch sollten wir uns einmal ernsthaft darüber Gedanken machen, ob die Menschen die beispielsweise im Pflege-oder Erziehungsbereich tätig sind und unter immensem Arbeitsdruck stehen, nicht bald besser bezahlt werden müssen. Ebenso ist für eine funktionale Wirtschaft die Verbesserung der kommunalen Finanzen, mit einer stärkeren kommunalen Zusammenarbeit von ganz entscheidender Bedeutung , obwohl ich manchmal den Eindruck habe, dass in diesem Punkt immer noch Kirchturmspolitik betrieben wird.

Dieter J. Maier:

Sie führen als Kanzlerkandidat der SPD einen bundesweiten Wahlkampf. Bleibt Ihnen überhaupt noch Zeit, sich um die Belange Ihrers eigenen Wahlkreises in Mettmann-Süd zu kümmern?

Peer Steinbrück:

Als Kanzlerkandidat bin ich  bundesweit unterwegs und präsent. Obwohl hier mein Zeitbudget weit überstrapaziert wird, lege ich dennoch sehr viel Wert darauf, dass eine bestimmte Zeit übrig bleibt, um den eigenen Wahlkreis nicht zu vernachlässigen. Ich habe hierbei zwar keine genaue Festlegung, aber ich achte darauf, dass ich nicht nur woanders bin und aus diesem Grund in meinem eigenen Wahlkreis nicht mehr auftreten kann. Als SPD-Politiker bin ich allerdings für die Interessen meiner Partei im ganzen Land verantwortlich und muss auch die Interessen aller Bürger berücksichtigen – sogar von jenen, die mich gar nicht wählen werden.

Dieter J. Maier:

Herr Steinbrück, vielen Dank für das Gespräch.

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Interview mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück