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Archiv für die Kategorie ‘Landespolitik’

Neue Streiks der Lufthansa-Piloten

8. September 2015 Kommentare ausgeschaltet
Die Piloten wollen heute von 8 Uhr bis Mitternacht Langstreckenverbindungen aus Deutschland heraus bestreiken. Wir informieren über die Rechte der Kunden.

Ansprüche gegen die Fluggesellschaft

Wird wegen der Arbeitsniederlegung der Flug gestrichen, muss die Airline nach der EU-Verordnung für Fluggastrechte den Gast per Ersatzflug zum Ziel befördern. Das heißt, der Kunde kann einen Ersatzflug zum nächstmöglichen oder ihm passenden Zeitpunkt verlangen. Alternativ kann er bei Annullierung des Fluges vom Luftbeförderungsvertrag zurücktreten und sich den Flugpreis erstatten lassen.

Abflugtafel
Foto: Torsten Rauhut / Fotolia.com

Ausgleich braucht die Flug­gesell­schaft nach bislang über­wiegender Ansicht nicht zu zahlen, wenn außer­gewöhnliche Umstände vorliegen, die die Airline auch dann nicht hätte vermeiden können, wenn sie alle zumutbaren Vorkehrungen eingeleitet hätte. Ob dies bei einem Streik des eigenen Personals zutrifft, ist juristisch umstritten. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21.08.2012, Az.: X ZR 138/11 und X ZR 146/11) muss eine Airline keinen Ausgleich leisten, wenn sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um Flugannullierungen zu vermeiden.

Findet der Flug zwar statt, startet die Maschine aber mit Verspätung, stehen dem Kunden nach der europäischen Fluggastrechte-Verordnung folgende Rechte zu. Bei verzögertem Abflug von zwei Stunden (Kurzstrecken bis 1.500 km), drei (Mittelstrecken bis 3.500 km) bzw. vier Stunden (Langstrecken) hat er Anspruch auf kostenlose Betreuung. So muss die Airline auf seinen Wunsch hin für Mahlzeiten, Erfrischungen, zwei Telefongespräche, Telexe, Faxe oder E-Mails sowie für notwendige Hotelübernachtungen inklusive Transfer sorgen.

Möchte der Kunde die Reise nicht mehr antreten, kann er bei einer mindestens fünfstündigen Flugverspätung darauf pochen, das Geld dafür zurück zu bekommen.

Ansprüche gegen den Reiseveranstalter

Ist der Flug Teil einer Pauschalreise, sollte sich der Urlauber an den Reiseveranstalter wenden. Auch er hat die Pflicht, so schnell wie möglich eine Ersatzbeförderung zu organisieren. Allerdings müssen Sie dem Veranstalter in der Regel eine angemessene Frist (einige Stunden) setzen, um einen solchen Transport zu organisieren.

Ist das gebuchte Flugzeug wegen des Streikes bis zu vier Stunden verspätet, gilt das nach bisheriger Rechtsprechung zum Pauschalreiserecht als bloße Unannehmlichkeit. Erst wenn der Flieger mehr als vier Stunden Verspätung hat, kann – je nach Flugstrecke – ein Reisemangel vorliegen. Dann können fünf Prozent des Tagesreisepreises für jede weitere Stunde Verspätung vom Veranstalter zurückverlangt werden.

Urlauber haben außerdem die Möglichkeit, nach ihrer Rückkehr den Reisepreis zu mindern, etwa wenn Reiseleistungen ausgefallen sind.

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Regierende Bürgermeister von Berlin Müller beglückwünscht Klaus Böger zum 70. Geburtstag

8. September 2015 Kommentare ausgeschaltet

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat dem früheren Berliner Senator und Präsidenten des Landessportbundes Berlin, Klaus Böger, zu dessen 70. Geburtstag gratuliert.

Müller: „Als Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und als Senator hat der engagierte Bürger und Politiker Klaus Böger viel für unsere Stadt und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger geleistet. Die für die Zukunft von Staat und Gesellschaft zentrale Bildungsthematik hat ihm dabei in ihren vielfältigen Facetten immer besonders am Herzen gelegen. Heute verbinden viele Berlinerinnen und Berliner seinen Namen mit herausragendem Engagement für den Sport in unserer Stadt. Auch in seinen inzwischen bereits sechs Jahren als Präsident des Landessportbundes hat sich Klaus Böger große Verdienste um die internationale Sportmetropole Berlin und um den Breiten- und Vereinssport erworben. Es freut mich, dass wir auch in Zukunft auf Klaus Bögers leidenschaftliches Engagement für unsere Stadt und für den Sport zählen können.“

Böger war von 1999 bis 2006 Senator für Bildung, Jugend und Sport. Seit 2009 ist er Präsident des Landessportbundes Berlin.

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„Tag der Sachsen“ wird 2017 in Löbau gefeiert

7. September 2015 Kommentare ausgeschaltet

 

 

 

Das Kuratorium „Tag der Sachsen“ hat in seiner Festsitzung in Wurzen über die Ausrichterstadt für den 26. „Tag der Sachsen“ 2017 abgestimmt.

Nach einer überzeugenden Präsentation der Bewerberstadt Löbau, in der Oberbürgermeister Dietmar Buchholz und seine Mitarbeiter die ersten Planungen der Stadt vorgestellt haben, hat das Kuratorium der Großen Kreisstadt Löbau den Zuschlag erteilt.

Löbau hat sich als einzige Stadt um die Ausrichtung des 26. „Tages der Sachsen“ 2017 beworben.

Quelle:

Simone Schröder-Kalbas
Leiterin der Geschäftsstelle
„Tag der Sachsen“

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Ministerpräsident Tillich dankt Landesbischof Bohl für großes Engagement

2. September 2015 Kommentare ausgeschaltet

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat das große Engagement des langjährigen Bischofs der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche, Jochen Bohl, gewürdigt. „Jochen Bohl war immer mehr als nur Bischof seiner evangelischen Landeskirche. Er ist ein wacher, überzeugter Gestalter der sächsischen Gesellschaft. Er war diesbezüglich ein politischer Bischof, der klare und deutliche Worte zu aktuellen Themen fand und der für viele Menschen auch außerhalb der Kirche im wahrsten Sinne ein Seelsorger ist. Ich danke ihm für sein Engagement im Freistaat Sachsen.“

Tillich verwies darauf, dass Bohl stets auch großen Wert auf die Basisarbeit mit den Gemeinden gelegt und diese damit gestärkt habe. Er hob zudem die klare Haltung Bohls in der Flüchtlingsfrage hervor. „Immer wieder hat er Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge verurteilt und zu Integration und Nächstenliebe aufgerufen.“ Der Landesbischof habe dabei zu Recht auf die Integrationsfähigkeit Sachsens hingewiesen. Tillich fügte in dem Zusammenhang hinzu: „Der Zustrom an Asylsuchenden fordert sowohl Staat als auch Gesellschaft. Wir werden diese Aufgabe, auch in Zusammenarbeit mit der Kirche, meistern.“

„Bei uns in Deutschland sind Staat und Kirche zwar getrennt, gestalten indes gemeinsam die demokratische Gesellschaft mit“, betonte der Ministerpräsident. Als ein wunderbares Symbol dafür bezeichnete er den Wiederaufbau der Frauenkirche.

Tillich machte deutlich, dass die Staatsregierung auch künftig an einer guten Zusammenarbeit mit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen interessiert sei und wünschte dem neuen Landesbischof Carsten Rentzing viel Kraft und Erfolg.

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Freistaat Sachsen – Weiterhin Alltagsbegleiter für Senioren

2. September 2015 Kommentare ausgeschaltet

Datei:Wappen des Freistaates Sachsen.jpg

Der Freistaat Sachsen öffnet die Förderung von Alltagsbegleitern für alle geeigneten und interessierten Menschen

Das Kabinett des Freistaates Sachsen hat heute beschlossen, dass auch weiterhin Alltagsbegleiter für Senioren gefördert werden. (Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Änderung der Richtlinie zur Förderung von Ruheständlern als Alltagsbegleiter für Senioren). »Mit diesem Landesprogramm öffnen wir die Förderung, die bislang auf Ruheständler begrenzt war, für alle geeigneten Personen, die sich für betagte, nicht pflegebedürftige Menschen einbringen wollen. Das ist wichtig, denn wir brauchen jeden, der sich für die Gesellschaft einsetzen will«, sagte Staatsministerin Klepsch nach der Kabinettssitzung.

Hintergrund:
Im Freistaat Sachsen gab es bis Ende 2014 eine Förderung von Alltagsbegleitern für Senioren über den europäischen Sozialfonds ESF. Die Förderung war an bestimmte Vorgaben gebunden. Voraussetzung war u. a., dass die Alltagsbegleiter im SGB II – oder im SGB III – Bezug waren; eine Förderung von Ruheständlern als Alltagsbegleiter war ausgeschlossen. Die Lücke hat das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) mit der aus Landesmitteln finanzierten Richtlinie zur Förderung von Ruheständlern als Alltagsbegleiter vom 10.09.2013 geschlossen.

Die Evaluierungsberichte zur ESF- und zur Landesförderung aus dem Jahr 2015 ergeben, dass die Träger eine Beschränkung des Personenkreises der Alltagsbegleiter als nicht sachgerecht erachten. Mit dem Auslaufen der ESF Förderung zum 31.12.2014 ist zudem die Notwendigkeit zur getrennten Förderung von Arbeitslosen und Rentnern entfallen.

Die heute beschlossene Änderung umfasst neben der Öffnung des Personenkreises eine Klarstellung, dass sich Alltagsbegleiter nur um betagte Menschen kümmern, welche keine Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, weil sie weder pflegebedürftig sind noch die Voraussetzungen des § 45 a SGB XI erfüllen. »Mit dieser Regelung erfolgt eine klare Abgrenzung zur Förderung der Nachbarschaftshelfer, die sich ausschließlich um pflegebedürftige Menschen kümmern.

Wie bisher können auch künftig Personen keine Alltagsbegleiter sein, die mit der zu begleitenden Personen bis zum 2. Grad verwandt oder verschwägert sind. Alltagsbegleiter sind dann von der Förderung ausgeschlossen, wenn sie mit der zu begleitenden Person in einer häuslichen Gemeinschaft leben (z. B. Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte). »Einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft immanent sind Beistands- und Unterstützungspflichten füreinander, die keiner finanziellen Förderung durch das heute beschlossene Landesprogramm bedürfen«, erklärte Frau Staatsministerin Klepsch.

Die Änderungsrichtlinie tritt nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Anträge zur Förderung eines Alltagsbegleiterprojektes im kommenden Jahr können bis zum 31. Oktober 2015 bei der Sächsischen Aufbaubank gestellt werden. Die Antragsunterlagen und weitere Informationen zum Bewilligungsverfahren können unter www.sab.sachsen.de abgerufen werden.

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Bericht Nr. 2 Platzhalter

16. Dezember 2013 Kommentare ausgeschaltet

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