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Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika zur Situation in Aleppo

9. Dezember 2016
Blick auf Aleppo von der Zitadelle aus (2009).

Eine humanitäre Katastrophe spielt sich vor unseren Augen ab. Über 200.000 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, sind im Ostteil Aleppos von jeglicher Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medizin abgeschnitten. Sie sind täglichen Bombenangriffen und Artilleriebeschuss durch das syrische Regime ausgesetzt, das durch Russland und Iran unterstützt wird. Dabei werden nicht einmal Krankenhäuser und Schulen verschont, sondern anscheinend sogar als Ziele ausgewählt in dem Versuch, die Menschen zu vernichten. Die Bilder sterbender Kinder sind herzzerreißend. Wir verurteilen das Vorgehen des syrischen Regimes und seiner ausländischen Unterstützer, insbesondere Russlands, zur Verhinderung humanitärer Hilfslieferungen und verurteilen auf das schärfste die Angriffe des syrischen Regimes auf zivile und medizinische Einrichtungen sowie den Einsatz von Fassbomben und chemischen Waffen.

Das dringlichste Ziel bleibt ein sofortiger Waffenstillstand, damit die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe zu den Menschen in Ostaleppo bringen und auch denen Hilfe leisten können, die aus Ostaleppo geflohen sind. Die syrische Opposition hat den Vierpunkteplan der Vereinten Nationen für Aleppo akzeptiert. Das Regime muss diesem Plan ebenfalls zustimmen. Wir fordern das syrische Regime auf, dies umgehend zu tun, um die schreckliche Situation in Aleppo zu beenden; wir fordern Russland und Iran auf, ihren Einfluss auszuüben, dass dies erfolgt.

Wir fordern alle Konfliktparteien in Syrien auf, das humanitäre Völkerrecht einschließlich der Genfer Konventionen einzuhalten. VN Generalsekretär Ban Ki-moon hat davon gesprochen, dass in Syrien Kriegsverbrechen verübt werden. Es darf keine Straffreiheit für die Täter geben. Wir fordern die Vereinten Nationen auf, entsprechende Berichte zu untersuchen und Beweise zu sammeln, um die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir sind bereit, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen oder Institutionen, die für das syrische Regime oder in dessen Namen handeln, in Betracht zu ziehen.

Russland blockiert derzeit den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der deswegen nicht handlungsfähig ist und die Gewalttaten nicht verhindern kann. Die Weigerung des syrischen Regimes, sich an einem ernsthaften politischen Prozess zu beteiligen, zeigt auch die – entgegen ihrer Zusicherung – fehlende Bereitschaft Russlands und Irans für eine politische Lösung zu arbeiten. Wir unterstützen die Bemühungen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen de Mistura, den politischen Verhandlungsprozess wieder aufzunehmen. Nur eine politische Lösung kann Frieden für die Menschen in Syrien bringen.

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